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Kontrolle des Internets : Soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen

  • -Aktualisiert am

User vor Facebook-Logo Bild: Reuters

Soziale Netzwerke sind nicht das Problem. Ihr Missbrauch durch Volksverhetzer muss gestoppt werden. Dafür brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen. Ein Gastbeitrag der Bundesjustizministerin.

          3 Min.

          Rechtsextremistische Gewalttaten wie der Terroranschlag von Halle oder der Mord an Walter Lübcke geschehen nicht aus dem Nichts. Sie stehen am Ende einer Eskalationsspirale, in der das Internet als Brandbeschleuniger wirkt. Wollen wir die Spirale zur Gewalt durchbrechen, müssen wir uns einem zentralen Problem stellen: dem Hass und der Hetze in den sozialen Netzwerken.

          Um einem Missverständnis gleich vorzubeugen: Soziale Medien an sich sind nicht das Problem. Aber Rechtsextremisten missbrauchen Facebook, Twitter, Youtube und Co., um die Stimmung gezielt anzuheizen – mit Abwertungen, Beleidigungen, Gewaltphantasien und handfesten Drohungen. Das provoziert Nachahmer. Aber schlimmer noch: Empfängliche Personen fühlen sich aufgefordert und ermutigt, den Worten anderer Taten folgen zu lassen.

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