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Gastbeitrag von Boris Rhein : Vom Schulhof in den Dschihad

  • -Aktualisiert am

Immer mehr Salafisten aus Deutschland beteiligen sich am syrischen Bürgerkrieg Bild: AFP

Auch aus dem Rhein-Main-Gebiet brechen junge Männer nach Syrien zum Dschihad auf. Der Salafismus ist auch für uns eine Bedrohung. Ein Gastbeitrag des hessischen Innenministers.

          3 Min.

          Der Titel eines Videos, das jüngst auf einer bekannten Internetplattform eingestellt wurde, lautet: „Mutter, dein Sohn ist in Syrien.“Ein junger Mann – gefilmt, vermutlich in einem syrischen Kampfgebiet – verabschiedet sich in dem Video mit strahlendem Lächeln von seiner Mutter und erklärt seine Pflicht zum Kampf gegen die „Ungläubigen“. Ein weiterer junger Mann führt die Zuschauer in einem Gebäude zur Leiche eines verkohlten Menschen, von dem er behauptet, es handele sich um einen getöteten „Kafir“ – einen „Ungläubigen“. Die beiden Männer bedienen sich dabei nicht – wie vielleicht zu erwarten – des Arabischen. Nein, weit gefehlt: Die beiden jungen Männer sprechen Deutsch! Junge Muslime, geboren und aufgewachsen in Deutschland, werden dazu verleitet zu töten. Und das in einem Kampf, der nur Verlierer hat.

          Salafistische Prediger – einem Popstar gleich allen voran Pierre Vogel – ziehen durch die Lande, um junge Menschen anzustacheln und zu radikalisieren. Diese Seelenfänger arbeiten mit perfiden Mitteln und nutzen Lebenskrisen sowie eine vermeintliche Perspektivlosigkeit junger Muslime aus, um sie in radikaler Auslegung des Islam auf einen Weg von Hass und Gewalt zu bringen. Eine neue Dimension eröffnen die salafistischen Rekrutierer damit, dass sie inzwischen sogar auf Schulhöfen Jugendlichen nachstellen. Das beginnt harmlos mit dem Angebot eines kostenlosen Koran-Exemplars. Die Propagandisten verwickeln die Jugendlichen in Gespräche und zeigen ihnen vordergründig einfache Lebenswege auf. Das eigentliche Ziel ist dabei jedoch die Indoktrinierung mit extremistisch-islamistischem Gedankengut.

          Wortloses Verschwinden

          Erschreckend ist dabei die Geschwindigkeit, in der diese Radikalisierung inzwischen erfolgt. Aus dem Rhein-Main-Gebiet gibt es Beispiele von Jugendlichen, die nur wenige Wochen nach einer solchen Ansprache auf dem Schulhof in den Dschihad zu den Söldnertruppen nach Syrien aufgebrochen sind. Die Sicherheitsbehörden in Hessen beobachten diese Vorgänge sehr aufmerksam.

          Zwar stellen Eltern und Freunde, aber auch Lehrer, Ausbilder oder Arbeitgeber frühzeitig Änderungen im Verhalten der jungen Menschen fest. Aber obwohl sie dieser schleichenden Radikalisierung zumeist völlig hilflos gegenüberstehen, wenden sie sich erst sehr spät an staatliche Stellen – wenn überhaupt. Die vorrangige Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist dann zunächst, die mögliche Ausreise zu verhindern.

          Der Autor: Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU)

          Trotzdem sind im Jahr 2013 bislang mehr als 20 Jugendliche und junge Erwachsene allein aus dem Rhein-Main-Gebiet mit dem Ziel Syrien ausgereist. Viele reisten heimlich. In Einzelfällen hinterließen die verschwundenen Söhne kurze Nachrichten, dass sie in den Dschihad zögen; die meisten verschwanden wortlos.

          Deswegen: Unser langfristiges Ziel muss es sein, den Verführern das Handwerk zu legen, um das Übel direkt an der Wurzel zu bekämpfen. Den Sicherheitsbehörden steht dabei ein Instrumentarium rechtlicher Möglichkeiten zur Verfügung. Dazu gehören: vereinsrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, Ein- oder Ausreiseverbote sowie aufenthaltsbeendende Maßnahmen für salafistische Hassprediger. Ein großer Erfolg in diesem Zusammenhang waren in meinen Augen das im Februar 2013 ergangene Verbot des Vereins „DawaFFM“ und die Ausweisung des Hasspredigers Mohamed M. aus Erbach im Odenwald.

          Radikalisierungsbemühungen im Keim ersticken

          Allen Anstrengungen zum Trotz stoßen die Sicherheitsbehörden allein jedoch häufig an Grenzen. Zwar haben wir bereits vor geraumer Zeit einen Sensibilisierungsprozess angestoßen. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen beispielsweise dringend ergründen, weshalb integrierte junge Männer, die inzwischen in zweiter und dritter Generation in unserem Land leben, anfällig sind für die Kontamination der Seele mit Extremismus. Wir müssen alles dafür tun, um diese Menschen in unsere Gesellschaft zurückzuholen. Der Salafismus ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir können dem nur erfolgreich begegnen, wenn wir über den Tellerrand hinausdenken. Wir müssen staatliche sowie zivilgesellschaftliche Initiativen zusammenführen und in entsprechenden Konzepten verzahnen, um die Argumente der Verführer und damit auch deren Irrlehre nachhaltig zu entzaubern. Hierzu lade ich auch die hier lebenden Muslime ein, die in unserem Land eine Heimat gefunden haben und in übergroßer Mehrzahl unseren demokratischen Rechtsstaat akzeptieren und schätzen. Sie müssen wir als Mitstreiter gegen religiösen Fanatismus gewinnen.

          In anderen Extremismusbereichen – wie dem Rechtsextremismus – ist es gelungen, mit einem Maßnahmenbündel junge Menschen vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Beratungsnetzwerke, Aussteigerprogramme und zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die wachsam und sensibel auf rechtsextremistische Einflussversuche reagieren, sind ein gutes Beispiel und können als Vorbild im Umgang mit dem Salafismus dienen. Als Rechtsextremisten mit der kostenlosen Verteilung der Schulhof-CD Radikalisierungs- und Rekrutierungsbemühungen an deutschen Schulen starteten, wurde dieses Unterfangen konsequent im Keim erstickt. Nicht anders sollten wir mit den dschihadorientierten Salafisten umgehen. Wir müssen rasch und entschlossen handeln, bevor diese Seelenfänger noch weitere unschuldige Jugendliche von unseren Schulhöfen direkt in den Dschihad schicken.

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