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Gastbeitrag Andrea Lindholz : Heils fatales Signal an die Welt

  • -Aktualisiert am

Andrea Lindholz fordert ein zukunftsfestes Asylsystem. (Archivfoto) Bild: dpa

Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt bleiben, fordert CSU-Politikerin Andrea Lindholz in ihrem Gastbeitrag. Forderungen nach mehr Grenzkontrollen seien nicht ausländerfeindlich, sondern sicherheitspolitisch gut begründet.

          Deutschland muss aus den migrationspolitischen Fehlern der Vergangenheit lernen und darf sie nicht perpetuieren. Das gilt auch für das Migrationspaket, das wir aktuell im Bundestag beraten. Seine zentralen Ziele sind die Anwerbung nicht-akademischer Fachkräfte, die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht und die bessere Integration durch Arbeit, Sprache und Bildung. Die Ziele sind richtig. Doch ich befürchte, dass die Gesetze, so wie sie uns die Bundesregierung vorgelegt hat, den Zielkonflikt zwischen Ausreisepflicht und Integration nicht auflösen, sondern verschärfen.

          Viele Kollegen in der Unionsfraktion teilen diese Sorge. Wir sollten zwar pragmatische Lösungen für diejenigen ermöglichen, die schon in Deutschland sind, aber in Zukunft unser Asylrecht stringent durchsetzen. Bundesminister Heil will aber künftig pauschal jedem Asylbewerber nach neun Monaten einen Integrationskurs anbieten. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach sechs Monaten Sprachkurse bekommen. Das Signal an die Welt wäre fatal. Der Ausgang des Asylverfahrens würde irrelevant. Abgelehnte Asylbewerber, die staatlich finanzierte Sprachkurse besuchen, werden nicht mehr freiwillig ausreisen und in der Praxis kaum abgeschoben. Der Staat muss unmissverständlich klar machen, wer bleiben darf und wer das Land verlassen muss und er muss dieses Recht vollziehen.

          Der asylpolitische Stillstand in der EU und die Geburtenraten in Afrika bedeuten, dass unser nationales Asylsystem zukunftsfest werden muss. Vier Jahre nach dem vermeintlichen Höhepunkt der Flüchtlingskrise diskutieren wir immer noch über Migrationspakete, Integration und Ausreise. Deutschland hat es noch nicht geschafft, die Krise zu bewältigen – auch wenn es unbestreitbare Erfolge gibt. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist deutlich gesunken. Die Beschulung der Kinder und die Arbeitsmarktintegration funktionieren zumindest viel besser als erwartet. Aber es bleibt viel zu tun.

          Rund 450.000 anerkannte Flüchtlinge suchen gegenwärtig Arbeit. Die nachhaltige Integration dieser Menschen wird die deutsche Gesellschaft lange beschäftigen. Dabei kann man den Wert der ehrenamtlichen Hilfe und die Leistung der Behörden nicht oft genug betonen. Deutschland kann stolz auf sich sein. Zur Bilanz gehört aber auch, dass rund 235.000 Personen ausreisepflichtig sind und die Gesamtschutzquote sinkt. Trotzdem haben sich die freiwilligen Ausreisen mit finanzieller Förderung fast halbiert, es scheitern mehr Abschiebungen, als vollzogen werden, und die Verwaltungsgerichte versinken in einer Klageflut.

          Spurwechsel schaffen Anreize für aussichtslose Asylanträge

          328.584 Personen befanden sich Ende 2018 im Asylklageverfahren. Viele von ihnen werden künftig ebenfalls ausreisepflichtig sein. Denn insgesamt ist die Qualität der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gut. Deutlich mehr als 80 Prozent der beklagten Bescheide haben vor Gericht Bestand. Ob das Geordnete-Rückkehr-Gesetz dem großen Nachholbedarf in diesem Bereich gerecht wird, ist fraglich nach den Aufweichungen auf Druck der SPD.

          Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt bleiben. Jeder Spurwechsel schafft neue Anreize, aussichtslose Asylanträge zu stellen. Nicht jeder Asylbewerber ist ein schutzberechtigter Flüchtling. Wer nach dem Verfahren keinen Schutzanspruch hat, muss ausreisen. Das ist essentiell für die gesellschaftliche Akzeptanz und die Strahlkraft unseres Asylrechts. Nur in gut begründeten Einzelfällen sollten Ausnahmen zulässig sein, zum Beispiel um eine in der Vergangenheit begonnene Berufsausbildung abzuschließen.

          Vorrang vor neuer Arbeitsmigration haben die Qualifizierung der heimischen Bevölkerung und die Migration aus der EU. Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten sollte direkt in einen Arbeitsplatz und nicht auf Vorrat erfolgen. Scheinlösungen wie ein Punktesystem werden Deutschland als Teil des vereinten und grenzfreien Europas nicht gerecht und beheben keine asylpolitischen Probleme. Am Ende muss der deutsche Staat entscheiden, wer kommen darf und wer nicht – und zwar vor der Einreise. Es gibt ein Menschenrecht auf Schutz, aber keines auf Migration.

          Diesen für unsere Gesellschaft entscheidenden Diskurs dürfen wir nicht den Populisten rechts und links überlassen. Hilfsbereitschaft für Schutzberechtigte ist eine Frage des Anstands, die Deutschland aus seinem christlich geprägten Menschenbild heraus beantwortet. Davon sind die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes weit entfernt. Aber Forderungen nach mehr und intelligenteren Grenzkontrollen, nach weniger illegaler Migration und nach der Durchsetzung der Ausreisepflicht sind nicht ausländerfeindlich, sondern sicherheitspolitisch, asylrechtlich und humanitär gut begründet. Mehr als 68 Millionen Flüchtlinge auf der Welt brauchen Hilfe. Wir sollten unsere begrenzten Mittel daher effizient einsetzen und nicht nur denen mit viel Aufwand helfen, die es bis nach Europa schaffen.

          Die Autorin ist CSU-Politikerin und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.

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