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Soziale Ungleichheit : Studiengebühren für Reiche wagen

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Erstsemester-Begrüßung an der Universität zu Köln am 9. Oktober 2017. Bild: action press

Das deutsche Universitätssystem transferiert jährlich enorm viel Geld, Status, Privilegien und Teilhabechancen in die höheren Gesellschaftsschichten. Die Länder sollten dafür kämpfen, dass sich das ändert. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die deutsche Gesellschaft ist seit dem Beginn der Zweitausender Jahre deutlich ungleicher geworden. Die Vermögensschere geht immer weiter auseinander. Der Spitzensteuersatz wurde unter der Regierung Schröder von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben. Kapitalerträge werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Erbschaftssteuer bringt dem Staat jedes Jahr nur einen einstelligen Milliardenbetrag. 2017 lag das Steueraufkommen der Erbschaftssteuer laut Bundesfinanzministerium bei rund 6,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen durch die Tabaksteuer hingegen lagen bei rund 14,4 Milliarden Euro. Dabei werden jährlich zwischen 250 und 300 Milliarden Euro vererbt und verschenkt, wie eine Untersuchung des DIW zeigt.

          Seit Jahren fordern die linken Parteien im Bundestag, den Spitzensteuersatz anzuheben. Auch die Erbschaftssteuer ist immer wieder im Gespräch und gilt als reformbedürftig. Von der Vermögensteuer ist auch immer wieder die Rede. Die richtige Besteuerung und damit die faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eines der am härtesten umkämpften Politikfelder. Bisher konnte kaum etwas erreicht werden. Gleichzeitig floriert die Steuervermeidung. Und in Nordrhein-Westfalen streicht die CDU-FDP-Landesregierung der erfolgreichsten Steuerfahndung Deutschlands in Wuppertal die Stellen zusammen.

          Um eine faire Besteuerung von Einkommen und Vermögen über die genannten Steuern herzustellen, ist es noch ein langer Weg. Aber Steuern, Steuerfluchtbekämpfung oder der Mindestlohn sind nicht die einzigen Wege mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ein weiterer Vorschlag: Studiengebühren für Reiche.

          Nils Heisterhagen, Autor und bisheriger Grundsatzreferent der Mainzer SPD-Landtagsfraktion, im Oktober 2018 auf der Frankfurter Buchmesse

          Wie kaum ein anderes System schafft und betoniert das deutsche Universitätssystem soziale Ungleichheit. Von 100 Nicht-Akademikerkindern beginnen 21 ein Studium. Bei Akademikerkindern hingegen sind es 74.

          Der Studienabschluss ist dabei in der Regel ein Garant für zukünftigen gesellschaftlichen Erfolg. Gerade einmal 2,5 Prozent der Akademiker waren im Jahr der letzten großen Auswertung 2017 arbeitslos. Dafür aber 5,3 Prozent aller Erwerbspersonen – einschließlich der Akademiker. Auch die Durchschnittseinkommen von Akademikern liegen 19.000 Euro im Jahr höher, wie eine Auswertung der Online-Stellenbörse StepStone zeigt. Der Weg in deutsche Führungsetagen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik führt in der Regel ebenfalls über einen Studienabschluss. Selbst im offenen System des vorigen Bundestages verfügten laut einer Auswertung des Politikwissenschaftlers Armin Schäfer mehr als 80 Prozent der Abgeordneten über einen akademischen Grad. Dabei haben nur 17,6 Prozent der Gesamtbevölkerung einen Hochschulabschluss.

          Christian Tribowski ist Sozialdemokrat, Autor und Mitglied im Vorstand des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung in NRW.

          Zur Finanzierung der Hochschulen werden allerdings alle Arbeitnehmer zur Kasse gebeten – egal, ob sie studiert haben oder nicht. Dabei können viele das Gut „akademische Bildung“ gar nicht konsumieren, selbst wenn sie wollten. Hierzu ist in der Regel eine Hochschulreife notwendig – auch wenn die Zahl derjenigen Studenten ohne Hochschulreife steigt. Dadurch finanzieren sie ein System mit, das es einer ohnehin bereits privilegierten Bevölkerungsgruppe ermöglicht, sich durch akademische Titel noch mehr Privilegien zu sichern. Der Arbeiter oder die Friseurin, deren Sohn nie zur Universität gehen wird, finanziert also möglicherweise die akademische Ausbildung der Tochter des Arztes mit. Die Folge ist jährlich ein gigantischer Transfer von Geld, Status, Privilegien und Teilhabechancen in die höheren Gesellschaftsschichten.

          In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass Studiengebühren Bildung individualisieren würden, da der Einzelne dafür zahlen müsste. Bildung sei aber ein öffentliches Gut und Menschenrecht. Der Staat müsse deshalb die Finanzierung übernehmen. Besonders linksliberale Studentengruppen nutzten dieses Argument, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu kämpfen.

          Die Folge war, dass viele Bundesländer die Studiengebühren wieder zurücknahmen, statt sie sinnvoll und sozial gerecht zu strukturieren. Sozial gerechte Studiengebühren gelten dann, wenn sie progressiv sind. Wer aus einem armen Haushalt kommt, Bafög bezieht und dessen Eltern sonst durch besondere Belastungen getroffen sind, zahlt keine Studiengebühren. Diese Personen werden im Sinne einer affirmative action positiv diskriminiert. Ab einem gewissen Haushaltseinkommen der Eltern steigen die Studiengebühren dann wie bei der Einkommensteuer sukzessiv an.

          Die Steuerdebatten sollten zwar durch die Studiengebühren für Reiche nicht vom Tisch gefegt werden. Aber die Gebühren wären womöglich schneller zu verwirklichen. Erstens wurden zur Mitte des vorigen Jahrzehnts schon einmal Studiengebühren eingeführt. Zweitens sind sie Ländersache und brauchen keine Mehrheit im Bundestag. Drittens sind die Universitäten chronisch unterfinanziert und benötigen Geld. Von dieser Seite sollte eine starke Lobby für die Neuregelung der Studienfinanzierung erwartet werden. Im Fall der Studiengebühren sollten die Länder nicht erst auf den Bund warten, sondern selbst für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen!

          Die Autoren sind Mitglieder der SPD.

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