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Gastbeitrag : Ist das Akkreditierungsverfahren verfassungswidrig?

  • Aktualisiert am

Universitäten unter Kontrolle Bild: F.A.Z. - Helmut Fricke

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat das Akkreditierungsverfahren für Hochschulen in Zweifel gezogen und das Verfassungsgericht eingeschaltet. Aber ist das Verfahren wirklich verfassungswidrig? Eine Einschätzung der Juristin Margarete Mühl-Jäckel.

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          Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich unlängst in einem Grundsatzbeschluss mit der Frage der Akkreditierung von Studiengängen einer privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen befasst (Az. 12 K 2689/08, Beschluss vom 16. April 2010). Wegen ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Gesetzesbestimmungen legten die Richter den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Sollte dieses die Akkreditierungspflicht in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklären, hätte die Entscheidung für das gesamte Bundesgebiet erhebliche Auswirkungen: Den Akkreditierungsagenturen, die bundesweit tätig und zum Teil auf die Qualitätsprüfung von Studiengängen bestimmter Fachgebiete spezialisiert sind, könnte damit die rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit entzogen sein.

          Geklagt hatte der Bildungskonzern SRH Fachhochschule Hamm gegen die Akkreditierungsagentur ASIIN, die eine Akkreditierung zweier Studiengänge verweigert hatte. Das Verwaltungsgericht Arnsberg kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift zur Akkreditierungspflicht (Paragraph 72 Absatz 2, Satz 6) des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig sei. Die Akkreditierung von Studiengängen greife unzulässig in die von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz geschützte Lehrfreiheit als Teil der Wissenschaftsfreiheit ein. Ferner werde gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung (Artikel 20 Absatz 2 und 3 Grundgesetz) verstoßen.

          Der Eingriff in die Lehrfreiheit, auf die sich nicht nur einzelne Hochschullehrer, sondern auch die Hochschulen selbst berufen können, wird damit begründet, dass von den Hochschulen ein erheblicher zeitlicher, organisatorischer und finanzieller Aufwand für die Akkreditierung verlangt werde. Zudem müssten die Hochschullehrer ausführlich Rechenschaft über Inhalt, Ziel und Methode der Lehrveranstaltungen ablegen. Die Einrichtung und Durchführung von Studiengängen gehöre jedoch zum unbestrittenen Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Hochschulen. Um die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Norm des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalens klären zu lassen, setzte das Gericht das Verfahren aus und legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

          Für einen Studiengang sind 10.000 bis 15.000 Euro anzusetzen

          Während die Akkreditierung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master ausschließlich auf bloßen Verwaltungsvereinbarungen beruhte, ist das geltende Akkreditierungssystem jedenfalls im Blick auf seine organisationsrechtliche Zuordnung durch das nordrhein-westfälische Landesgesetz über die „Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“ (AkkStiftG) vom 15. Februar 2005 in einem Teilbereich verrechtlicht worden. Zu den wesentlichen Aufgaben der durch dieses Gesetz errichteten rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts, die von den Ländern finanziert wird, gehört es, die Akkreditierung und Reakkreditierung von Akkreditierungsagenturen - „durch Verleihung des Siegels der Stiftung“ - vorzunehmen sowie die von diesen erteilten Akkreditierungen zu überwachen. Ferner werden die inhaltlichen Strukturvorgaben der Länder von der Stiftung zu verbindlichen Vorgaben zusammengefasst und Mindestvoraussetzungen für Akkreditierungsverfahren formuliert. Zuständig für die Akkreditierungsaufgaben ist der Akkreditierungsrat als Organ der Stiftung. Er wird vom Stiftungsrat im Sinne einer Rechtmäßigkeitskontrolle überwacht. Die Stiftung selbst untersteht der Rechtsaufsicht des Landesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

          Für die vom Akkreditierungsrat zugelassenen Akkreditierungsagenturen enthält das AkkStiftG im Übrigen keine weiteren Bestimmungen. Sie werden aufgrund von Verträgen mit den Hochschulen tätig. Dementsprechend tragen die Hochschulen auch die Kosten der Akkreditierung, wobei für einen Studiengang circa 10.000 bis 15.000 Euro anzusetzen sind. Die Agenturen als „beliehene Privatrechtssubjekte“ setzen ihrerseits in der Regel Wissenschaftler als Gutachter ein, so dass die Akkreditierung auf der Grundlage eines „Peer Review“ erfolgt.

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