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AKK-Vorstoß : Höchste Zeit für einen Nationalen Sicherheitsrat

  • -Aktualisiert am

Dunkle Wolken ziehen über das Bundeskanzleramt hinweg (Archivbild). Bild: dpa

Der Berliner Politikbetrieb lässt kaum Raum für große konzeptionelle Würfe. Im Status Quo ist Deutschland sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ein Gastbeitrag.

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          Annegret Kramp-Karrenbauer macht mit ihrem Vorstoß für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gerade von sich reden. Damit prescht die neue Verteidigungsministerin in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands voran. Es ist nicht ihr erster aufsehenerregender Vorschlag. Als CDU-Parteivorsitzende schlug sie in diesem Frühjahr den Bau eines europäischen Flugzeugträgers vor. Auch die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat belebte sie zu etwa gleicher Zeit neu.

          Geschehen ist seither wenig. Das ist vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende verständlich. Die Prioritäten des Berliner Politikgeschäfts lassen auf absehbare Zeit wenig Raum für große konzeptionelle Würfe. Angesichts der immer komplexeren Bedrohungslage steigt jedoch der Handlungsdruck unaufhörlich, die deutsche Sicherheitsarchitektur anzupassen. In ihrer Stasis gleicht diese derzeit einem Computer, der aus einem Sammelsurium von Hardware jahrzehntelang zusammengebaut wurde. Dessen veraltete Software benötigt dringend Updates. Kontinuierlich, in einem 24/7-Rhythmus. Ein Blick auf die Wirkpotentiale von Cyberkriegführung und autonom agierender Technik, sogenannter Künstlicher Intelligenz, verdeutlicht diese Notwendigkeit. Kritische Infrastrukturen ganzer Kontinente können per Mausklick in Sekunden lahmgelegt werden. Darum wird es höchste Zeit, zentrale Entscheidungen in einem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) künftig so vernetzt treffen und umsetzen zu können, wie ihn auch internationale Partner nutzen. Die Skepsis Neuerungen gegenüber ist hierzulande jedoch groß. Chronische vorauseilende Zurückhaltung wird oftmals unter dem Deckmantel rechtlicher oder koalitionspolitischer Bedenken vorgetragen.

          Bislang kam Deutschland trotz fragmentierter Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Ressorts, Nachrichtendiensten, Polizei und den übrigen Sicherheitsbehörden dank hervorragender Arbeit auf operationeller Ebene glimpflich davon. So konnten größere Katastrophenlagen wie das Elbe-Hochwasser bewältigt und viele Terroranschläge vereitelt werden. Überdies wurden im Bundeskanzleramt sowie in den Bundesministerien der Verteidigung und des Innern mehr Kapazitäten für Strategische Vorausschau geschaffen werden. Gleichzeitig blieben Doppelstrukturen diverser operativer Lagezentren und Krisenstäbe bis hinauf in die höchsten Leitungsebenen der Bundesregierung unangetastet. Man tagt weiterhin parallel in überlappenden Zusammensetzungen. Ohne eine institutionelle Bündelung der Vielzahl an Gremien und Gesprächsrunden zu einem wöchentlich an einem Ort tagenden Format, steigt aber die Fehler- und damit Schadenswahrscheinlichkeit exponentiell.

          Das Ganze ließe sich lösen: Mit einem regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat im Range eines Kabinettsausschusses und einem Nationalen Sicherheitsberater im Bundeskanzleramt. Hinzukommen müssten zudem ein Sekretariat und Spiegelreferenten der Ministerien. Vorbereitet würden die NSR-Sitzungen am besten durch eine Analyseeinheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Sie sollte alle verfügbaren zivilen und militärischen Quellen auswerten. Würde man dann noch die rechtliche Trennung zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufheben, entstünde ein barrierefreier Austausch relevanter Daten zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden, den es so umfassend bisher nicht gab. Zentrale Koordinierung und Steuerung gepaart mit größtmöglicher, auch externer, Teamexpertise, um die Fähigkeiten für Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung zu erweitern. Das Rezept ist einfach.

          Weil es genauso einfach funktioniert, wie es sich anhört, gehören in anderen Staaten zentrale Behörden, die diese Funktionen erfüllen, ganz selbstverständlich zum Standardrepertoire nationaler Sicherheit. Mit unterschiedlichem Beipackzettel zwar, was die Regierungsformen und die zivile oder militärische Aufstellung des jeweiligen Nationalen Sicherheitsrates angeht. In der Funktion jedoch gleich. Solange Deutschland sich diese Arznei gänzlich ohne Risiken und Nebenwirkungen noch nicht selbst verschrieben hat, wäre es auch müßig, über einen Europäischen Sicherheitsrat nachzudenken.

          Ein Nationaler Sicherheitsrat lässt sich kostengünstig mit geringem organisatorischen Aufwand, ohne Verfassungsänderung, aber mit überzeugenden Ergebnissen aufbauen. Was bliebe, ist der Spagat, die Fülle an Informationen und Handelnden mit einer klein gehaltenen Sicherheitsinstitution zu bewältigen. Das wäre jedoch deutlich effektiver als der Status Quo.

          Die Autorin, Christina Moritz, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der CDU im Deutschen Bundestag.

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