https://www.faz.net/-gpf-9m4tc

Konfliktlösung : Eine „Friedensdividende“ reicht nicht

  • -Aktualisiert am

Militär ist nicht genug: Deutsche Truppen bei einer Übung in Mazar-i-Sharif (Archivbild) Bild: Reuters

Krisengebiete zu stabilisieren, soll ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik sein. Doch worum geht es eigentlich? Das wissen oft nicht einmal die Beteiligten genau. Ein Gastbeitrag.

          „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer vielbeachteten Rede auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Und Außenminister Heiko Maas präzisierte: „Dauerhafte Sicherheit entsteht nur, wenn wir zivile und militärische Mittel verzahnen. Wenn wir Konfliktprävention stärken, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit verstetigen, statt sie in Frage zu stellen.“ Von den vier Handlungsfeldern, die Maas aufzählte, ist Stabilisierung das jüngste und noch am wenigsten verstandene.

          Seit den 1990er Jahren besteht Konsens, dass die Stabilisierung von Krisengebieten eine zivil-militärische Querschnittsaufgabe ist. Was dies jedoch konkret für die zivile Seite bedeutet, blieb unklar. Diese Situation führte dazu, dass Staaten ihr ziviles Engagement zur Stabilisierung von Krisengebieten vor allem mit der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Projekten mit langfristigen Entwicklungszielen gleichsetzten. Dies oft zum Leidwesen humanitärer Organisationen und Entwicklungshelfer, welche ihre Arbeit vielfach gar nicht als Stabilisierung im Sinne eines direkten Beitrages zur Herstellung von Sicherheit und Frieden betrachten. Das Beispiel Afghanistan veranschaulicht die Problematik.

          Auf der Bonner Konferenz von 2001 beschloss die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau staatlicher Strukturen im kriegsgebeutelten Afghanistan. Entwicklungspolitische Programme sollten die afghanische Regierung dabei unterstützen, staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen – Infrastruktur, Bildung, freie Medien, Rechtsstaatlichkeit. Humanitäre Programme sicherten parallel existenzielle Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung.

          Dabei wurde davon ausgegangen, dass eine allgemeine Verbesserung der Lebensumstände der afghanischen Bevölkerung als eine „Friedensdividende“ wahrgenommen würde. Dadurch, so die Theorie, würden die Menschen kein Interesse an abermaliger gewaltsamer Konfliktaustragung haben. Doch die Annahme, dass eine Friedensdividende für die Bevölkerung Stabilität schaffen würden, griff  zu kurz.

          Durch internationale Hilfe konnten in Afghanistan in der Tat spürbare Verbesserungen im Bereich staatlicher Dienstleistungen und Infrastruktur erzielt werden. Doch schon wenige Jahre nach der militärischen Intervention von 2001 hatten die nahezu täglichen Anschläge der Taliban sowie die Machtkonflikte zwischen diversen afghanischen Warlords wieder zu einem hohen Gewaltniveau im Land geführt. Trotz „Friedensdividende“ für die Bevölkerung. Der Grund dafür: Die Zivilbevölkerung ist nicht die Ursache für Gewalt in einem Krisengebiet. Im Gegenteil, die Mehrheit der einfachen Bevölkerung will gar keinen Krieg, sondern sehnt sich nach Frieden.

          Ursache für Instabilität und Gewalt sind vielmehr die Machtkonflikte zwischen verschiedenen politischen Interessensgruppen, welche in Abwesenheit eines staatlichen Gewaltmonopols brutal ausgefochten werden. Die Zivilbevölkerung trägt die Kosten und muss sich entweder der gerade dominierenden bewaffneten Gruppe fügen oder flüchten.

          Die bewaffneten Gruppen und ihre politischen Köpfe hingegen bilden eine kleine aber mächtige Minderheit, denen Friedensdividenden für die Zivilbevölkerung egal sind, solange die Abwesenheit von Frieden für die eigenen Interessen vorteilhafter ist – dies gilt leider viel zu oft auch für Angehörige der Regierung in fragilen Staaten. Ebenso ist das Argument, mit Hilfe von Entwicklungsprojekten würden bewaffnete Gruppen keine neuen Kämpfer mehr rekrutieren können, leider Wunschdenken. In Ländern wie Afghanistan, Kongo oder Mali werden sich in absehbarer Zeit immer genug Menschen finden, die bereit sind, für Geld, Status, persönliche Rachemotive oder ideologische Überzeugungen zu Handlangern von Warlords und Terroristen zu werden.

          Die vergangenen Dekaden haben Demut gelehrt

          Spätestens mit den ernüchternden Bilanzen der internationalen Intervention im Irak und in Afghanistan setzten sich einige europäische Regierungen einschließlich der Bundesregierung selbstkritisch mit ihrem Engagement in Krisenkontexten auseinander. Im Gegensatz zu vielen wissenschaftlichen Studien, die zwar mit gerechtfertigter Kritik nicht geizten, aber selten konstruktive und realitätsnahe Politikempfehlungen offerierten, waren die Regierungen dabei gezwungen, nach vorn zu blicken. Die zahlreichen Krisen und Konflikte in Europas Nachbarschaft ließen keine andere Wahl.

          Grundsätzlich haben die vergangenen beiden Dekaden Demut gelehrt. Obwohl die Entsendung internationaler Militärkräfte in Krisengebiete als ultima ratio eine Option bleibt, hält sich die Bereitschaft von Staaten dazu aufgrund hoher Kosten und Risiken verständlicherweise in Grenzen. Die Unterstützung von fragilen Staaten beim Aufbau professioneller und rechenschaftspflichtiger Sicherheitskräfte hat daher an Bedeutung gewonnen. Die Reform des Sicherheitssektors in einem Staat ist allerdings ein sensibler Eingriff in dessen zentrale Machtressource, der eine abgestimmte Strategie, sehr viel Hintergrundwissen und politisches Feingefühl voraussetzt.

          Die begrenzten Möglichkeiten militärischer Instrumente zur Stabilisierung von Krisengebieten haben der Frage nach ziviler Stabilitätsförderung neue Relevanz verliehen. Im Auswärtigen Amt 2015 wurde eigens eine Abteilung „S“ (für Stabilisierung), geschaffen. 2016 verfasste die Bundesregierung unter Einbeziehung von Vertretern aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft die „Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. In diesem neuen Grundsatzdokument wurde das Handlungsfeld Stabilisierung erstmalig definiert: Stabilisierungsmaßnahmen sollen demnach politische Prozesse zur Konfliktlösung fördern, Anreize zur Beendigung gewaltsamer Konfliktaustragung und zur Einleitung gewaltfreier Konfliktlösungsprozesse schaffen, und legitime staatliche Autoritäten bei der Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen für alle Teile der Bevölkerung unterstützen.

          Gewaltverzicht attraktiv machen

          Übergeordnetes Ziel aller dieser Maßnahmen ist es, Rahmenbedingungen zu fördern, die langfristige Friedenskonsolidierung und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erst möglich werden. Entscheidend dabei: Zivile Stabilisierungsmaßnahmen sollen politische Prozesse unterstützen, indem sie den Verzicht von Gewalt für Konfliktparteien attraktiv machen. Stabilisierungsmaßnahmen sind diplomatische Verhandlungsmasse.

          Wie in allen anderen Handlungsfeldern des internationalen Krisenmanagements ist das Risiko nicht gewollter Nebeneffekte auch bei Stabilisierung gegeben und muss entsprechend gegen mögliche positive Effekte abgewogen werden. Es ist auch möglich, dass die gewünschte Wirkung völlig ausbleibt. Jede Form des internationalen Eingreifens ist riskant, die Konsequenzen des Nichthandels sind oft aber noch wesentlich gravierender.

          Die systematische Umsetzung des neuen Stabilisierungskonzepts in der deutschen Außenpolitik allerdings noch selten zu beobachten. Das liegt vornehmlich an zwei Gründen.

          Erstens, ist die zielgerichtete, strategische Beeinflussung von Konfliktdynamiken in Krisengebieten für Deutschland oft noch ein unbekanntes, vielleicht auch unbequemes Terrain. Die gewünschten politischen Effekte lassen sich nur erzielen, wenn die Diplomatie ihre Hebel konsequent nutzt.

          Zweitens erfordert die systematische Umsetzung von Stabilisierungsmaßnahmen definierte strategische Ziele, ein gutes Verständnis des Konflikts im Krisengebiet sowie eine enge und verbindliche Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der deutschen Außenpolitik im In- und Ausland. Auf die oft plötzlich auftretenden Lageänderungen in Krisengebieten muss im Sinne der eigenen Strategie schnell und flexibel reagiert werden können. Die hierfür insgesamt notwendigen Strukturen, Verfahrensabläufe und Fachexpertise entstehen in Deutschland gerade erst.

          Es geht nicht um utopische Friedensideale

          Bisher wurden nur wenige Maßnahmen, die dem heutigen Konzept von Stabilisierung entsprechen, tatsächlich umgesetzt. Dass derzeit dennoch verschiedenste Aktivitäten der Bundesregierungen in Krisengebieten pauschal als „Stabilisierung“ deklariert werden, ist hier nicht hilfreich. Ursache dieser Konfusion ist fast immer die unzureichende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Grundgedanken von Stabilisierung. Auch der bewusst bescheiden gehaltene Anspruch von Stabilisierung wird selten berücksichtigt. Es geht nicht um utopische Friedensideale, sondern um den Versuch, Auswege aus dem Zustand der gewaltsamen Konfliktaustragung zu finden – als erster Schritt auf dem langen Weg zu nachhaltigem Frieden.

          Weitere Themen

          Rebellion aus dem Hunsrück?

          Rheinland-pfälzische CDU : Rebellion aus dem Hunsrück?

          Eine vorgezogene Wahl und ein politischer Außenseiter: Warum ein gelernter Zahnarzt aus der rheinland-pfälzischen Provinz für den Fraktionsvorsitzenden der CDU zum Problem werden könnte.

          Diplomatisches Inselhüpfen

          China und Taiwan : Diplomatisches Inselhüpfen

          Die Salomonen brechen die Beziehungen zu Taiwan ab und erkennen China an. Kritiker sagen, das Land sei „erpresst“ worden. Und Abgeordnete warnen vor den Folgen für die Demokratie.

          Topmeldungen

          Die saudische Ölraffinerie in Abqaiq nach dem Anschlag

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.
          Oftmals dauert die Diagnostik im Krankenhaus im Falle einer Sepsis zu lange – was zum Tod des Patienten führen kann. (Symbolbild)

          Tödliche Infektion : Ein Kampf um jede Stunde

          An einer Sepsis sterben jedes Jahr zehntausende Menschen. Fachleute kritisieren, dass es in Deutschland noch keine nationale Strategie gibt, um mehr Menschen retten zu können.
          Bayern, nicht Boston: Der sogenannte Additive Campus von GE in Lichtenfels.

          Von Deutschland aus : General Electric macht im 3D-Druck Tempo

          Trotz Krise hält der Industriekonzern aus Amerika an der Zukunftstechnologie fest und eröffnet eine neue Fertigung – im bayerischen Lichtenfels. Dabei war die allgemeine Begeisterung schon größer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.