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Konfliktlösung : Eine „Friedensdividende“ reicht nicht

  • -Aktualisiert am

Militär ist nicht genug: Deutsche Truppen bei einer Übung in Mazar-i-Sharif (Archivbild) Bild: Reuters

Krisengebiete zu stabilisieren, soll ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik sein. Doch worum geht es eigentlich? Das wissen oft nicht einmal die Beteiligten genau. Ein Gastbeitrag.

          „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer vielbeachteten Rede auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Und Außenminister Heiko Maas präzisierte: „Dauerhafte Sicherheit entsteht nur, wenn wir zivile und militärische Mittel verzahnen. Wenn wir Konfliktprävention stärken, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit verstetigen, statt sie in Frage zu stellen.“ Von den vier Handlungsfeldern, die Maas aufzählte, ist Stabilisierung das jüngste und noch am wenigsten verstandene.

          Seit den 1990er Jahren besteht Konsens, dass die Stabilisierung von Krisengebieten eine zivil-militärische Querschnittsaufgabe ist. Was dies jedoch konkret für die zivile Seite bedeutet, blieb unklar. Diese Situation führte dazu, dass Staaten ihr ziviles Engagement zur Stabilisierung von Krisengebieten vor allem mit der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Projekten mit langfristigen Entwicklungszielen gleichsetzten. Dies oft zum Leidwesen humanitärer Organisationen und Entwicklungshelfer, welche ihre Arbeit vielfach gar nicht als Stabilisierung im Sinne eines direkten Beitrages zur Herstellung von Sicherheit und Frieden betrachten. Das Beispiel Afghanistan veranschaulicht die Problematik.

          Auf der Bonner Konferenz von 2001 beschloss die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau staatlicher Strukturen im kriegsgebeutelten Afghanistan. Entwicklungspolitische Programme sollten die afghanische Regierung dabei unterstützen, staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen – Infrastruktur, Bildung, freie Medien, Rechtsstaatlichkeit. Humanitäre Programme sicherten parallel existenzielle Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung.

          Dabei wurde davon ausgegangen, dass eine allgemeine Verbesserung der Lebensumstände der afghanischen Bevölkerung als eine „Friedensdividende“ wahrgenommen würde. Dadurch, so die Theorie, würden die Menschen kein Interesse an abermaliger gewaltsamer Konfliktaustragung haben. Doch die Annahme, dass eine Friedensdividende für die Bevölkerung Stabilität schaffen würden, griff  zu kurz.

          Durch internationale Hilfe konnten in Afghanistan in der Tat spürbare Verbesserungen im Bereich staatlicher Dienstleistungen und Infrastruktur erzielt werden. Doch schon wenige Jahre nach der militärischen Intervention von 2001 hatten die nahezu täglichen Anschläge der Taliban sowie die Machtkonflikte zwischen diversen afghanischen Warlords wieder zu einem hohen Gewaltniveau im Land geführt. Trotz „Friedensdividende“ für die Bevölkerung. Der Grund dafür: Die Zivilbevölkerung ist nicht die Ursache für Gewalt in einem Krisengebiet. Im Gegenteil, die Mehrheit der einfachen Bevölkerung will gar keinen Krieg, sondern sehnt sich nach Frieden.

          Ursache für Instabilität und Gewalt sind vielmehr die Machtkonflikte zwischen verschiedenen politischen Interessensgruppen, welche in Abwesenheit eines staatlichen Gewaltmonopols brutal ausgefochten werden. Die Zivilbevölkerung trägt die Kosten und muss sich entweder der gerade dominierenden bewaffneten Gruppe fügen oder flüchten.

          Die bewaffneten Gruppen und ihre politischen Köpfe hingegen bilden eine kleine aber mächtige Minderheit, denen Friedensdividenden für die Zivilbevölkerung egal sind, solange die Abwesenheit von Frieden für die eigenen Interessen vorteilhafter ist – dies gilt leider viel zu oft auch für Angehörige der Regierung in fragilen Staaten. Ebenso ist das Argument, mit Hilfe von Entwicklungsprojekten würden bewaffnete Gruppen keine neuen Kämpfer mehr rekrutieren können, leider Wunschdenken. In Ländern wie Afghanistan, Kongo oder Mali werden sich in absehbarer Zeit immer genug Menschen finden, die bereit sind, für Geld, Status, persönliche Rachemotive oder ideologische Überzeugungen zu Handlangern von Warlords und Terroristen zu werden.

          Die vergangenen Dekaden haben Demut gelehrt

          Spätestens mit den ernüchternden Bilanzen der internationalen Intervention im Irak und in Afghanistan setzten sich einige europäische Regierungen einschließlich der Bundesregierung selbstkritisch mit ihrem Engagement in Krisenkontexten auseinander. Im Gegensatz zu vielen wissenschaftlichen Studien, die zwar mit gerechtfertigter Kritik nicht geizten, aber selten konstruktive und realitätsnahe Politikempfehlungen offerierten, waren die Regierungen dabei gezwungen, nach vorn zu blicken. Die zahlreichen Krisen und Konflikte in Europas Nachbarschaft ließen keine andere Wahl.

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