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Gastbeitrag der SPD-Troika : Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen

  • -Aktualisiert am

SPD-Troika: der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (von links) Bild: dpa

Ein europäischer Appell: In der Finanzkrise geht es um die Zukunft der Demokratie. Wir fordern Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Finanztransaktionssteuer.

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          Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien. Sie belastet das politische Klima in den Gesellschaften und zwischen den Regierungen. Sie belebt längst überwunden geglaubte nationale Vorurteile zwischen den Völkern, sie erschwert auch die Verständigung innerhalb der europäischen Parteienfamilien. Und sie spaltet die Gesellschaften.

          Die Ungeduld in den Helfernationen wächst, ebenso der Widerstand gegen weitere Aufstockungen der Hilfeleistung. Dies geschieht nicht zuletzt, weil die Bundeskanzlerin in immer kürzeren Abständen erst Erhöhungen der finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik ausschließt, um sie kurz danach als alternativlos im Bundestag einzufordern. Bislang ist noch jede von CDU/CSU und FDP markierte „rote Linie“ kurze Zeit später überschritten worden. Niemand darf sich wundern, wenn diese „europäischen Märchen“ in der Öffentlichkeit für Verwirrung und - schlimmer noch - für antieuropäische Regungen sorgen.

          Und während Deutschlands finanzielles Engagement stetig wächst, fragen sich immer mehr Menschen, warum gleichzeitig für Bildung, soziale Sicherheit oder Infrastruktur immer weniger Geld zur Verfügung steht. Nicht zuletzt verstärkt sich der Eindruck, dass die hohen Kosten und Lasten zur Bewältigung der Finanzkrise 2008/2009 völlig ungerecht verteilt werden, weil eine Verursacherhaftung nach wie vor fehlt. Schließlich ist ein erheblicher Teil der europäischen Staatsschulden entstanden, um durch staatliche Krisenintervention den Bankensektor zu stabilisieren und die Unternehmen der Realwirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen sowie die Sparguthaben der Bevölkerung vor den schlimmsten Folgen der Finanzmarktkrise zu retten.

          Anders als die politische Rhetorik Angela Merkels unterstellt, sind große Teile der europäischen Staatsschulden nicht durch eine unverantwortliche staatliche Ausgabenpolitik entstanden, sondern als Folge der notwendigen Stabilisierung der Finanzmärkte und hilfreicher staatlicher Konjunkturprogramme. Nicht zuletzt Deutschland ist mit seiner Kurzarbeiterregelung und seinen Konjunkturprogrammen dafür das beste Beispiel. Der wirtschaftliche Erfolg dieser von Sozialdemokraten verantworteten Politik trägt jetzt am Arbeitsmarkt, aber auch beim Abbau staatlicher Verschuldung seine Früchte.

          Die politische Qualifikation Europas steht auf dem Spiel

          Für uns Sozialdemokraten war von Anfang an klar: Wenn Griechenland nicht gerettet wird, könnte es zu einer Kettenreaktion im Süden Europas kommen. Der Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Rezession kann zu einem gefährlichen Strudel werden, der auch die Stärksten umreißt. Die Folge wäre die innere Spaltung der Union und das Scheitern des europäischen Projekts insgesamt.

          Auf dem Spiel steht die politische Qualifikation Europas, an der Lösung der größten Zukunftsprobleme unseres Planeten - Frieden und Sicherheit, Klimaschutz, Rohstoffeffizienz, Wasserversorgung, Ernährung und Schutz der Menschenrechte - mitzuwirken. Wer soll Europa noch ernst nehmen, wenn es uns nicht einmal gelingt, die innere Zerreißprobe zu bestehen, staatliche Strukturen zu modernisieren, seine Industrie zu erneuern, den Bürgern mehr Chancen zu geben? Wer soll die EU noch ernst nehmen, wenn sie im Machtkampf mit dem entgrenzten Finanzkapitalismus klein beigibt? Bei künftigen Debatten über die großen Menschheitsthemen werden Amerika und Asien - genauer: USA und China - als Führungsmächte auftreten. Europa geriete weltpolitisch in eine Randlage.

          Umso wichtiger ist es, dass das europäische Projekt auf Erfolgskurs bleibt. Gewiss: Europa kann scheitern, aber zwangsläufig ist das nicht. Im Gegenteil, vieles spricht dagegen. Im besten Fall werden die Demokratien Europas sogar gestärkt. Sie kriegen ihre Staatsverschuldung in den Griff, sie überwinden die verhängnisvolle Blasenökonomie ohne echte Wertschöpfung, es gelingt ihnen die Bändigung des „Raubtierkapitalismus“.

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