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Gastbeitrag : Der Markenkern der CDU

  • -Aktualisiert am

Was heißt sozial? Jürgen Rüttgers antwortet Bild: dpa

Mit seiner Äußerung, die CDU müsse sich von „Lebenslügen“ verabschieden, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Programmdebatte befeuert. In der F.A.Z. treibt er sie abermals voran. Rüttgers über Flexibilität, Sicherheit und Werte, die der Markt nicht schaffen kann.

          Gute Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Deshalb ist es gut, daß die CDU jetzt eine Grundsatzdebatte führt, kontrovers und öffentlich. Es geht nicht um aktuelle Einzelfragen, sondern es geht um die Grundlagen christlich-demokratischer Politik. Und es geht darum, daß die Union bei nationalen Wahlen wieder über 40 Prozent gewinnt.

          Es ist immer die Stärke der CDU gewesen, durch die Soziale Marktwirtschaft die Erfordernisse der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen. Für uns sind Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zwei Seiten derselben Medaille. Das hat uns zur erfolgreichsten Volkspartei Deutschlands gemacht. Wer den Erfolg der CDU als christlicher Volkspartei will, muß sich den ökonomischen Fragen in gleichem Maße widmen wie den sozialen Fragen. Die CDU muß weiterhin die Partei des sozialen Ausgleichs sein. Sie muß auch die Partei der Schwachen bleiben. Das ist das Erbe von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Dieser Ausgleich ist die Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei und den Erhalt ihrer Identität.

          Werte, die der Markt nicht produzieren kann

          Die Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit ist konstitutiv für die Soziale Marktwirtschaft. Sie braucht gesellschaftliche Werte, die der Markt nicht produzieren kann. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen sich deshalb und ergänzen sich. Deshalb gibt es auch ohne Freiheit und die Anerkennung von Leistung keine Gerechtigkeit. Soziale Marktwirtschaft setzt damit weder auf die Allmacht des Marktes noch auf die Allmacht des Staates, sondern auf einen Ausgleich im Sinne verläßlicher Ordnungspolitik. Diese grundlegende Haltung hat die CDU immer sowohl von der Marktgläubigkeit der FDP als auch von der Staatsgläubigkeit der SPD unterschieden. Das war und ist Erfolgsrezept und Markenkern.

          Der Parteivize sorgt sich um das Erbe von Adenauer und Erhard

          Es muß aber noch ein weiterer Aspekt hinzukommen, um dauerhaft mehrheitsfähig zu bleiben. Unsere Welt ist heute viel unsicherer geworden. Die globale Wissensgesellschaft hat uns einen ungeheuren technischen Fortschritt und eine bisher ungeahnte Mobilität beschert. Vieles steht plötzlich zur Disposition. Wir werden in Zukunft unter einem erhöhten Anpassungsdruck stehen. Wir werden künftig nicht nur länger für das gleiche Geld arbeiten müssen, sondern auch flexibler sein müssen. Doch wer mehr Leistung und mehr Flexibilität fordert, muß den Menschen auch mehr Sicherheit geben. Ohne Hoffnung auf Sicherheit gibt es keine Reformen. Wer Reformen will, muß die Menschen mitnehmen. Deshalb gilt: Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Sicherheit.

          Mehr Sicherheit fängt mit Verläßlichkeit an. Nur eine Politik der Verläßlichkeit nimmt die Angst vor Veränderung. Freiheit mit Sicherheit zu verbinden heißt: Wirtschaftliche Ordnungspolitik muß durch soziale Ordnungspolitik ergänzt werden. Im Unterschied zur SPD heißt das für die Union: Eigenvorsorge geht vor staatliche Fürsorge. Deshalb müssen das Versicherungsprinzip gestärkt und Anreize für mehr private Vorsorge geschaffen werden.

          Gift für den Arbeitsmarkt

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