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Gastbeitrag : Der Markenkern der CDU

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Soziale Ordnungspolitik orientiert sich an der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Mehr Freiheit heißt, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexiblere Bedingungen für ihre Vertragsabschlüsse bekommen müssen, denn starre Tarifverträge sind in Zeiten von Globalisierung und demographischem Wandel Gift für den Arbeitsmarkt. Wir brauchen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit auch im Mittelstand. Die Gewerkschaften werden sich dem nicht entziehen können. Mehr Freiheit heißt dann auch, daß wir das System der Unternehmensbesteuerung vereinfachen, um vor allem den Mittelstand zu entlasten. Eine solche Entlastung muß solide gegenfinanziert sein - und sie darf zu keiner Substanzbesteuerung der Unternehmen führen.

Und mehr Freiheit heißt schließlich, daß die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung nicht so weit sinken dürfen, daß ein menschenwürdiges Leben unmöglich wird. Ordnungspolitisch heißt das: Die Höhe von Leistungen hängt von der Dauer der Beitragszahlungen ab - wer länger in die Versicherung eingezahlt hat, muß auch mehr erhalten. Es war deshalb falsch, daß bei Hartz IV die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der vorherigen Erwerbstätigkeit abgekoppelt wurde.

Zu einer ordnungspolitisch fundierten generellen Überholung von Hartz IV muß aber auch gehören, die Instrumente zu vereinfachen: Der Bundesrechnungshof hat zu Recht gerügt, daß in der Regel drei Monate vergehen, bis ein Erstgespräch mit den Menschen stattfindet, die Unterstützung erhalten. Dadurch sind viele Mittel nicht eingesetzt worden, und Menschen kamen nicht in Arbeit. Die Arbeitsmarktpolitik muß deshalb dezentraler werden. Länder und Kommunen müssen mehr Kompetenzen bekommen. Und im Zuge einer Dezentralisierung der Arbeitsvermittlung brauchen wir gezielte Angebote insbesondere für jüngere Langzeitarbeitslose, Behinderte und Ältere: Nordrhein-Westfalen hat hier ein richtungweisendes Kombilohn-Modell auf den Tisch gelegt.

Der Sonntag muß den Familien gehören

Was heißt sozial? Sozial heißt nicht, Transferleistungen zu erhöhen. Sozial heißt, auch Chancen zu eröffnen. Sozial ist, wenn Menschen nicht von vornherein auf der Verliererstraße landen: Heute wachsen 2,5 Millionen Kinder in Deutschland auf Sozialhilfeniveau auf. Hier müssen neue Chancen eröffnet werden, zum Beispiel durch die gezielte Unterstützung junger, alleinerziehender Mütter und durch den Ausbau der Kindertagesstätten zu umfassenden Familienzentren, wie wir das gerade in Nordrhein-Westfalen machen.

Sozial ist, wenn Bildungschancen nicht an die soziale Herkunft gebunden bleiben: Dazu gehört ein Schulsystem, das Leistung fördert und zugleich sozial durchlässig ist. Sozial ist, wenn wir die Chancen für alle verbessern und auf einen fairen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung achten. Und deshalb ist es sozial, daß nach einer Hochschulausbildung und bei entsprechendem Einkommen nachträglich Studiengebühren bezahlt werden - damit die nächste Generation ungeachtet ihrer Herkunft unter noch besseren Bedingungen studieren kann. Sozial ist, wenn wir familiäre Bedürfnisse mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen: Wir geben die Ladenöffnungszeiten weitgehend frei - aber der Sonntag muß den Familien gehören.

Die Soziale Marktwirtschaft ist auch im Zeitalter der Globalisierung das Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet.

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