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Gastbeitrag : Der „Green Deal“ ist eine riesige Chance

  • -Aktualisiert am

CO2-frei sicher ein Verkaufsschlager: Ein Flugzeug startet vom Flughafen in Düsseldorf und fliegt an der Sonne vorbei (Archivbild) Bild: dpa

Paris und Rom werben für einen „Green Deal“ in Europa und setzen dazu auf einen Neustart in Berlin. Deutschland steht an der Schwelle zur Rezession. Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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          Wer heute als deutscher Grüner nach Frankreich und Italien reist, wird nicht in Ruhe gelassen und kommt selbst nicht zur Ruhe. In Paris bekommt man in fast jedem Gespräch eine geballte Ladung Enttäuschung über die große Koalition zu spüren. Und in Rom hört man in jedem Gespräch die Sorge heraus, dass auch die neue Regierung nicht den Beistand aus Berlin und Paris bekommen wird, den sie dringend benötigt, um Matteo Salvini dauerhaft von der Macht fernzuhalten. Beides ist beunruhigend. Heute politisch denken heißt europäisch denken. Wie können wir also mit Franzosen und Italienern, gerade in Zeiten verzweifelter Briten, endlich wieder an einem Strang ziehen?

          Die Würfel sind noch nicht gefallen. Aus den Sorgen in Paris und Rom spricht die Hoffnung, dass sich die Probleme mit einem starken, solidarischen Deutschland anpacken und lösen lassen. Heute werben sowohl Frankreich wie Italien für einen neuen Green Deal für Europa, wie ihn auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Juli dem Europaparlament vorgeschlagen hat. Das ist auch für Deutschland eine riesige Chance. Paris und Rom geht es nicht darum, dass Deutschland für andere zahlt. Sie verlangen, dass Deutschland für seine Zukunft innerhalb Europas investiert. Sie wollen aus dem Green Deal ein Zukunftsprojekt machen, das dem Klimawandel gerecht wird und Europa wieder zusammenschweißt.

          Es wird auch Zeit, denn nicht nur Deutschland, die EU als Ganzes hält ihre Klimaziele nicht ein. Gleichzeitig schwächt sich die Konjunktur ab. Wir stehen an der Schwelle zur Rezession. Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Investieren, um eine neue CO2-freie Infrastruktur aufzubauen. Der Wirtschaftskrise den Umbau der Wirtschaft entgegensetzen. Es geht nun darum, den Green Deal nicht nur zu verkünden, sondern ihn mit Konzepten, Programmen und Maßnahmen bis ins Detail zu planen und umzusetzen. Dabei müssen sich alle einbringen, und jeder soll mit seinen Stärken vorangehen.

          Einerseits bedarf es einer Entfesselung der Marktkräfte für mehr Klimaschutz, für die der erfolgreiche deutsche, aber auch der italienische Mittelstand eine Schlüsselrolle in Europa spielen kann. Andererseits müssen wir die wertvollen Erfahrungen französischer Industriepolitik für den Klimaschutz in Europa nutzen. Es wäre hilfreich, wenn zum Beispiel Frankreichs höchst effektive Ingenieurseliten in Zukunft weniger für die Atomindustrie und mehr für den Klimaschutz arbeiten. Ein klarer neuer Ordnungsrahmen für die europäischen Unternehmen und staatliche Anstöße für Forschung und Entwicklung gehören dabei zusammen.

          Das alles kostet Geld. Ursula von der Leyen hat für den europäischen Green Deal Investitionen in der Höhe von einer Billion Euro über zehn Jahre gefordert. Dass die deutsche Bundesregierung heute ihren EU-Beitrag auf ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts festschreiben will, ist genauso kontraproduktiv wie das Festhalten an der schwarzen Null in Berlin. So führt die schwarze Null in Deutschland zu einem schwarzen Loch in Europa. Und das erste Land, das dort hineinfällt, ist Italien. Deshalb und damit wir unseren Kindern keine verrottete Infrastruktur hinterlassen, haben wir eine Erweiterung der deutschen Schuldenbremse um einen Investitionshebel vorgeschlagen. Deutschland soll mindestens so viel investieren, wie Schulen, Brücken, Bahnschienen verschleißen. Die Einführung der Schuldenbremse vor zehn Jahren erfolgte unter ganz anderen Umständen. Damals waren die Haushalte überschuldet und Politik kaum handlungsfähig. Heute sind die Haushalte weitgehend saniert, und Geldgeber zahlen dafür, dass sie Deutschland Geld leihen dürfen.

          Bei der anstehenden Reform der Maastricht-Kriterien wollen wir die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessern. Zum Beispiel indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können.

          Wir wollen einen EU-Haushalt, der mit seinen Aufgaben wächst. Schon das Ein-Prozent-Ziel ist irreführend, weil zwei Drittel dieser EU-Haushaltsbeiträge direkt oder indirekt nach Deutschland zurückfließen. Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte berechtigterweise, dass die deutsche Regierung nicht erwarten könne, dass Europa mehr Aufgaben übernehme, ohne gleichzeitig Agrarhilfen und Kohäsionsmittel stärker zu kürzen oder den EU-Haushalt real und nicht nur nominal zu erhöhen. Wir stehen bereit, eine reale Erhöhung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt zu verteidigen.

          Die deutschen Grünen werden sich daran gewöhnen müssen, dass, wo immer wir Deutschen es in den letzten Jahren und Jahrzehnten an europäischer Solidarität fehlen ließen, die Erwartungen an uns heute umso größer sind, für diese Fehlleistungen aufzukommen. Das muss keine Bürde, das kann auch wichtiger Ansporn sein. Denn ohne mehr europäische Solidarität lassen sich der Klimaschutz und auch die anderen großen Zukunftsherausforderungen nicht meistern.

          Franziska Brantner ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Robert Habeck ist Vorsitzender der Grünen.

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