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Lehren aus der Pandemie : Mehr Aufmerksamkeit für Bevölkerungsschutz

  • -Aktualisiert am

Probealarm: Katastrophenschutz beginnt mit Information Bild: dpa

An Institutionen fehlt es nicht. Aber das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe führt in der Pandemie ein Nischendasein. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag

          3 Min.

          Es ist Zeit, den Bevölkerungsschutz zurück in den Fokus von Politik und Gesellschaft zu rücken. Im Grunde zeigte sich das schon 2016, als Bundesinnenminister de Maizière heftig kritisiert wurde, weil er anlässlich der Vorstellung des Konzeptes Zivile Verteidigung empfahl, Notvorräte zum Selbstschutz anzulegen. Die irrationalen Hamsterkäufe im vorigen Frühjahr machten klar, dass er recht hatte.

          Das Ende des Kalten Krieges hat den Bevölkerungsschutz hierzulande aus dem öffentlichen Bewusstsein und in innenpolitische Fachdebatten verdrängt. Der Katastrophenschutz ist Ländersache. Der Zivilschutz, den der Bund nur im Kriegsfall verantwortet, wurde massiv zurückgefahren. In Erwartung einer Friedensdividende wurden Sirenen abgebaut, Vorräte reduziert und das Bundesamt für Zivilschutz aufgelöst.

          Abstimmung im Krisenfall dringend notwendig

          Die Bedrohungslage hatte sich aber nicht aufgelöst, sondern verändert. Unter dem Eindruck von Terror und Flut wurde 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – kurz BBK – gegründet, um die Kooperation bei länderübergreifenden Lagen zu verbessern. Wie nötig eine gute föderale Abstimmung im Krisenfall ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt.

          Die hunderttausendfache Notfallversorgung in der Flüchtlingskrise war eine gewaltige Leistung. Hochwasser, Dürre, Stürme, Stromausfälle, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und ein vereitelter Terroranschlag mit dem Giftstoff Rizin skizzieren das breite Aufgabenspektrum. Deutschland hat das alles geschafft, weil es einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz hat, der gut geführt und von Hunderttausenden ehrenamtlich engagierten Bürgern getragen wird – deren Einsatz man nicht oft genug betonen kann.

          Corona legt nun die Schwachstellen im Bevölkerungsschutz offen. Das Virus bringt den Föderalismus an seine Grenzen, weil es keine zeitlich und räumlich begrenzte, sondern eine hochdynamische bundesweite Lage ist.

          Symbolisch dafür steht das Nischendasein des BBK. Mit der Koordinierung der bundesweiten Pandemie-Großübungen 2007 und einer Risikoanalyse 2012 zu einem Pandemieszenario, ausgelöst durch ein fiktives Sars-Virus, hat das Amt sein Potential bewiesen. Trotzdem bleiben seine Kompetenzen in dieser historischen Krise weitgehend ungenutzt.

          Einheitliche Qualitätsstandards schaffen

          Die Lage in den 400 Gesundheitsämtern, die Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen oder Beschaffungsprozesse in den Ländern wird nirgends zentral erfasst. Das Gemeinsame Lagezentrum im BBK könnte das leisten, wenn Bund und Länder es als Plattform für Informationsaustausch nutzen würden. Mit seiner Akademie könnte das Amt zudem einheitliche Qualitätsstandards schaffen.

          Staatliche Feuerwehrschulen bieten selbstverständlich Lehrgänge für Führungskräfte an. Doch für die unzähligen Krisenmanager, die seit fast einem Jahr in Bund, Ländern und Kommunen täglich den Kampf gegen das Virus an vorderster Front führen, fehlt ein einheitliches Aus- und Fortbildungssystem.

          Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass wir auf der praktischen Ebene nicht stehenbleiben dürfen. Bund, Länder und Kommunen sollten die föderalen Strukturen gemeinsam überprüfen. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie nutzen erst 40 Prozent der Gesundheitsämter eine einheitliche Software. Die unterschiedlichen Ansätze der Länder bei Schulen, Kitas, Schnelltests oder Masken sind den Bürgern kaum noch zu vermitteln.

          Nicht immer weiß der Bund alles besser

          Daraus müssen wir Lehren ziehen. Verantwortungsbereiche sollten nicht erst in der Krise entstehen, sondern im Vorfeld eindeutig zugeteilt und eingeübt werden. Nur so kann man schnell vor die Lage kommen. Optimale Koordination im föderalen Gefüge ist unverzichtbar. Die Beschränkung der Bundeskompetenz im Bevölkerungsschutz auf den Kriegsfall ist nicht mehr zeitgemäß.

          Das heißt nicht, dass der Bund alles besser weiß. Die Stärke der Länder und Kommunen hat sich oft als Segen für unser Land erwiesen. Ein einheitlicher Rahmen könnte aber zentrale Entscheidungen wie im vorigen Herbst beschleunigen und Doppelstrukturen vermeiden.

          Darüber hinaus ist ein krisentauglicher Parlamentarismus unterhalb eines Notparlaments nötig. Mit der Feststellung der pandemischen Lage und Reformen im Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag den Regierungen Handlungsspielräume eröffnet. Das war richtig.

          Eine Krise muss die Stunde der Exekutive bleiben. Doch aus dieser Stunde darf kein sprichwörtliches Jahr werden. Je länger die Krise dauert, desto wichtiger ist es, wesentliche Entscheidungen im Parlament nicht nur zu debattieren, sondern auch zu treffen. Das hat der Bundesverfassungsgerichtspräsident angemahnt.

          Die monatelange Verlängerung des Lockdowns ist eine wesentliche Entscheidung, die Grundrechte dauerhaft einschränkt. Dafür braucht es mehr parlamentarische Eingriffsmöglichkeiten, um nachzusteuern und für zusätzliche Transparenz und Akzeptanz zu sorgen. Die Möglichkeit zur Aufhebung der pandemischen Lage allein reicht nicht. Im Zuge der Euro-Krise ist es schon einmal gelungen, eine krisentaugliche Parlamentsbeteiligung gesetzlich zu verankern. Solche Optionen braucht es auch für andere Krisen nationalen Ausmaßes.

          Entscheidend ist, dass wir das Momentum dieser Pandemie nutzen, um nachhaltige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die Praxis, der Föderalismus und der Parlamentarismus müssen den Anforderungen des modernen Bevölkerungsschutzes gerecht werden. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.

          Andrea Lindholz ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CSU)
          Andrea Lindholz ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CSU) : Bild: dpa

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