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F.A.Z. exklusiv : Wirtschaft fühlt sich von Kretschmann im Stich gelassen

Eine Gießerei der Schuler AG im Jahr 2006 Bild: F.A.Z. - Foto Rainer Wohlfahrt

Bei den Unternehmen in Baden-Württemberg wächst die Ungeduld. Die Gaskrise trifft sie härter als die Pandemie. Viele überlebten den Winter so nicht, heißt es.

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          In der baden-württembergischen Wirtschaft wächst die Kritik am Management der Gaskrise durch die grün-schwarze Landesregierung. „Wir sehen die wirtschaftliche Lage maximal kritisch. Die Wirtschaft bekommt von der Politik in dieser Lage nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Wir brauchen hundertprozentige Aufmerksamkeit, sonst werden viele Unternehmen im Südwesten den Winter nicht überleben“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Unternehmer Baden-Württemberg“ (UBW), am Donnerstag der F.A.Z.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In dieser Krise könnten die Unternehmen nur mit großzügigen finanziellen Hilfen gerettet werden. „Jetzt helfen weder Kurzarbeit noch KfW-Kredite. Baden-Württemberg verfügt durch die Krise über zusätzliche Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das ist Geld, das an die Unternehmen zurückfließen könnte. Ein Großteil der Umsatzsteuereinnahmen kommt ja aus unseren Firmen. Es passiert aber nichts“, sagte Dick.

          Der Verband legte am Donnerstag ein Forderungspapier vor, in dem „für einen Großteil der Wirtschaft durchgreifende Maßnahmen zur Abfederung des Energiepreisschocks“ verlangt werden. Bislang brächten die Entlastungspakete der Bundesregierung nur finanzielle Erleichterungen für private Haushalte und Kleinbetriebe. Gefordert wird, die Stromsteuer auf ein Euro je Megawattstunde zu senken, jede „mögliche Kilowattstunde“ in Deutschland zu produzieren und die Machbarkeit von Fracking zu prüfen. „Es bedarf zusätzlicher Hilfen von Bund und Ländern analog zu den Corona-Hilfen.“ Nach einer Analyse des Arbeitgeberverbandes „Südwestmetall“ muss ein durchschnittliches, mittelständisches Unternehmen im Maschinenbau bei einem Produktionswert von 100 Euro etwa 40 Euro für Material- und Energiekosten aufwenden. Das bedeutet, dass die Wertschöpfung sinkt und das Unternehmen für Investitionen so gut wie keine Spielräume mehr haben.

          Die grün-schwarze Landesregierung will aber angesichts der Entlastungspakete der Ampel-Regierung, die zur Nichteinhaltung der Schuldenbremse führen könnten und den Landesetat stark belasten werden, vorerst – anders als in der Pandemie – keine zusätzlichen Landeshilfsprogramme auflegen. Die Kofinanzierung der Berliner Entlastungspakete, heißt es in der grün-schwarzen Koalition, belaste den Haushalt schon stark. Vorerst sei auch kein weiterer Krisengipfel geplant. Eventuell könnte es aber für die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ein Hilfsprogramm mit zielgerichteten finanziellen Hilfen geben.

          „Sonst ist es zu spät“

          Winfried Kretschmann (Grüne) setzt in Krisen auf langfristig angelegte „Strategiedialoge“ und vermeidet Krisengipfel, die aus seiner Sicht oft nur Zeitungsüberschriften, aber wenig Substanzielles produzieren. Dick kritisiert jedoch, dass der Ministerpräsident die dramatische Lage der Wirtschaft immer noch nicht erkannt habe. Mit Blick auf eine mehrtägige Delegationsreise des Ministerpräsidenten nach Kalifornien und Pennsylvania sagte Dick: „In diesen Zeiten sind Auslandsreisen von Politikern nur zu Fragen der Energiepolitik und zur Herstellung von Energiesicherheit zulässig.“

          Kretschmann hatte vor einer Vorbesprechung zur Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche kurzfristig erwogen, die Delegationsreise mit etwa hundert Teilnehmern abzusagen. Weil er nun aber per Videokonferenz an der MPK teilnehmen wird, hatte das Staatsministerium entschieden, die Reisepläne aufrechtzuerhalten. Peer-Michael Dick hält die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Energiekrise für kurzsichtig: „Mir bereitet große Sorgen, dass der private Energieverbrauch noch nicht spürbar zurückgeht. Und wir haben alle nur diesen Winter auf dem Schirm – doch wie kommen wir durch den Winter 2023/ 2024?“

          Thomas Bürkle, Präsident des Verbandes für Elektro- und Informationstechnik sowie UBW-Vizepräsident, fordert schnelle Hilfen für die Unternehmen, die angesichts der galoppierenden Energiepreise wesentlich schneller bewilligt werden müssten als während der Pandemie: „Kein Unternehmen kann es in seinen Kostenplänen abbilden, wenn die Energiekosten von 50.000 plötzlich auf 300.000 Euro steigen.“ Wenn durch die Gaspreisbremse 70 Prozent der Kostensteigerung gedeckelt werden könnten, sei das schon ein guter Schritt. „Das Schädlichste ist die Unsicherheit. Viele Unternehmen stellen ihre Energieversorgung jetzt von Gas auf Öl um, die Umstellung muss von den Kommunen und Landkreisen schnell genehmigt werden. Ein halbes Jahr ist für die Unternehmen zu lang“, sagte Bürkle. Wenn Bund und Land den Unternehmen jetzt nicht rasch helfen würden, sei schon bald niemand mehr da, um die Energiewende zu finanzieren.

          Auch Horst Lenk, Inhaber eines Textilunternehmens in Pforzheim und UBW-Präsidiumsmitglied, schildert die Lage in dramatischen Tönen: „Vor der Krise betrug der Anteil der Energiekosten am Umsatz im Einzelhandel etwa 1,5 Prozent, jetzt sind es fast zehn Prozent. Das ist viel bei einer Marge von zwei bis drei Prozent in unserer Branche.“ Deshalb, sagte Lenk, müsse die Landesregierung „schnell und unbürokratisch“ Hilfen bereitstellen: „Wenn die Bewilligung von Hilfsgeldern so lange dauert wie während der Corona-Krise, dann ist es für viele Einzelhändler zu spät.“

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