Vor dem Koalitionsausschuss : Papa muss es richten
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. März im Deutschen Bundestag. Bild: dpa
Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
Es kommt wohl wieder auf den Kanzler an. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag macht keiner der Ampelstreithähne den Eindruck, von seinen Forderungen abzurücken. Die Reihe der Streitpunkte ist so lang, dass die Sitzung am Sonntag nicht reichen wird.
Gasheizungen, Planungsbeschleunigung, Verbrenner, Verkehrswende, Kindergrundsicherung, Fachkräfte – Nebensächlichkeiten wie der Bundeshaushalt werden wohl noch etwas warten müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird es allerdings nicht schwerfallen, FDP und Grüne, um die es immer wieder geht, zur Vernunft zu bringen. Sie streiten gerne, sind dann aber wieder still und brav, wenn der „Papa“ sagt, wo es langgeht.
Scholz kann darauf bauen, dass sich die Koalition, die ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen droht, einig darüber ist, dass sie bedingungslos fortgesetzt werden muss. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit, die zu Angela Merkels Zeiten noch als Ausdruck mangelhafter politischer Kreativität kritisiert wurde.
Die Konfliktbereitschaft ist deshalb aber nicht kleiner, sondern größer geworden. Insbesondere FDP und Grüne wissen, dass es ohne sie nicht geht, dass sie ohne Ampel aber auch gar nicht sein wollen. Sie verhaken sich an den Formelkompromissen des Koalitionsvertrags, die jeweils neu verhandelt werden müssen, sobald es konkret wird.
Konflikte vor allem in der Klimapolitik
Das wird vor allem in der Klimapolitik so bleiben, wo das dirigistische Modell der Grünen auf das Marktmodell der FDP stößt. Niemand machte das jetzt so deutlich wie Robert Habeck. Warum Verbote, wenn doch Emissionshandel mit CO2-Preis zum selben Ergebnis führt, wurde er gefragt. Antwort des Wirtschaftsministers: Weil nur so Planungssicherheit herrscht.
Im Kohle-Ausstieg, im Verkehr, bei der Gasheizung erleben wir das glatte Gegenteil: Verunsicherung und hohe Kosten, weil Politik es immer wieder besser weiß. Unternehmer sehen es deshalb umgekehrt wie Habeck. Die Privathaushalte wohl auch. Es ist nur leider nicht zu erwarten, dass Papa seinen Kindern beibringt, warum das so ist.
