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Gaschkes Eilentscheidung rechtswidrig : Endspiel in Kiel

Trotz schwerer Vorwürfe und großer Belastung: Susanne Gaschke gibt nicht auf Bild: dpa

An diesem Montag soll die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke nach mehrwöchiger Krankheit ins Rathaus zurückkehren. Am Donnerstag wird das Stadtparlament sie voraussichtlich zum Rücktritt auffordern.

          Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner gab am Mittwoch bekannt, was alle erwartet hatten: Die Eilentscheidung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, in der sie einem Augenarzt Forderungen der Stadt in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte, sei „formell und materiell“ rechtswidrig. Die Stadt Kiel habe den „Sachverhalt völlig unzureichend aufgeklärt“. Zu diesem Ergebnis ist die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung gekommen. 39 Seiten hat der Prüfbericht. Zusammenfassen lässt er sich so: Gaschke hatte keinen Grund für die Eilentscheidung. Aber wie kam es dann dazu?

          Philip Eppelsheim

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Der Anfang ist lange her. In den Achtzigern und Neunzigern kaufte der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zahlreiche Immobilien. Zum „Zwecke der Altersvorsorge“, wie es in der Eilentscheidung heißt. Uthoff finanzierte den Kauf der Immobilien durch Kredite. Es waren mehr als tausend Wohnungen in Schleswig-Holstein und in Hamburg. Beim Hamburger Mieterverein erinnert man sich noch gut an Uthoff. Ebenso geht es damaligen Mietern. Im Dezember 1993 demonstrierten rund 200 von ihnen vor Uthoffs Kieler Villa und vor seiner noblen Augenklinik, weil sie fürchteten, dass er die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln würde.

          Die Probleme häufen sich

          Die Mieter waren nicht das einzige Problem von Uthoff. Im gleichen Jahr, so berichteten damals die „Kieler Nachrichten“, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung gegen ihn. Es ging dabei um die Kosten für ein Hausmädchen und für Uthoffs neuen Garten. Den Zeitungsberichten zufolge musste Uthoff eine erhebliche Strafe zahlen. Viel teurer war aber etwas anderes für Uthoff: der Kauf der Mundsburg-Tower in Hamburg, den er selbst als Fehler bezeichnet hat. Die Mieten seien plötzlich runtergegangen, er hatte Leerstände und war gezwungen zu verkaufen.

          Uthoffs Akte bei der Stadt Kiel ist 530 Seiten dick. Allein der Umfang zeigt deutlich: Das ist kein einfacher Fall. Oberbürgermeister Norbert Gansel hatte mit ihm zu tun, Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz, Oberbürgermeister Torsten Albig, Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

          2008 urteilte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, dass Uthoff einen „gewerblichen Grundstückshandel“ betrieben hatte. Damit hatte er auch Gewerbesteuer zu zahlen. Mehr als sieben Millionen Euro schuldete er der Stadt Kiel. In der Folgezeit gab es zwar Gespräche, Verhandlungen, Pläne – aber keine Lösung.

          Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro

          Im Mai 2009 landete ein Vermerk des Amtes für Finanzwirtschaft im Kieler Rathaus bei Oberbürgermeister Albig. Darin stand, dass Uthoff auch beim Finanzamt Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro habe und dass er sich nicht in der Lage sehe, seine Schulden beim Finanzamt und bei der Stadt gleichzeitig zu begleichen. Müsse er alles zahlen, sei er insolvent, und Kiel würde noch weniger Geld bekommen. Er wolle bis 2017 etwa 800.000 Euro an die Stadt zahlen, der Rest von 6,5 Millionen sei zu erlassen.

          Das Amt für Finanzwirtschaft hielt das Angebot für inakzeptabel. Man müsse es ablehnen. „Erst bei einem ggf. neuen Antrag mit einer erheblich höheren Rückstandstilgung von mindestens 50%...sollte eine evtl. Einigungsbereitschaft signalisiert werden, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ratsversammlung.“ Das weitere Vorgehen der Stadt sollte mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

          Das Finanzamt teilte dem Amt für Finanzwirtschaft telefonisch mit, dass es aus taktischen Gründen noch nicht über Uthoffs Vorschlag entscheiden wolle.

          „Reale Möglichkeit für akzeptable Einigung“

          Aus Sicht des Amtes für Finanzwirtschaft ging es so weiter: Nach 15 Monaten, in denen nichts geschah, erfuhr die Stadt, dass das Finanzamt den Vorschlag Uthoffs abgelehnt hatte. Also tat das auch die Stadt. Ein dementsprechendes Schreiben lag im Februar 2013 „zur Kenntnisnahme“ in Gaschkes Büro, sie war gerade ein Vierteljahr im Amt. In den folgenden Monaten verhandelten Uthoff und das Amt für Finanzwirtschaft wieder miteinander. Uthoff schickte ein Gutachten. Darin wurden noch einmal die Risiken einer Insolvenz aufgeführt. Ein weiteres, selbst in Auftrag gegebenes Gutachten hielt das Amt für Finanzwirtschaft nicht für nötig. Man wollte endlich ein Ergebnis. Im Mai 2013 kam es im Kieler Rathaus zu einem Gespräch zwischen Uthoff, seinem Steueranwalt, Vertretern der Förde Sparkasse und dem Amt für Finanzwirtschaft. Die Förde Sparkasse war bereit, Uthoff einen Kredit von rund zwei Millionen Euro „für die Tilgung der Steuerschuld zu gewähren“ – vorausgesetzt, er einigte sich mit der Stadt Kiel. Das geschah: Uthoff sollte die 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer zahlen, in monatlichen Raten von 80.000 Euro. Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro wurden ihm erlassen. Das Amt für Finanzwirtschaft sah „erstmalig eine reale Möglichkeit für eine aus Sicht der Stadt akzeptable Einigung“. Mehr noch: Es sei „ein für die Stadt außerordentlich gutes Ergebnis“, das „sogar die Einigungsvorgabe des damaligen Kämmerers Meyer und des damaligen Oberbürgermeisters Albig“ übertraf. Vier Millionen Euro für die Stadt, Schlussstrich unter die Akte.

          Das Amt für Finanzwirtschaft war also froh, sich endlich mit Uthoff einigen zu können. Das wollte man so schnell wie möglich in trockene Tücher bringen. Man befürchtete, dass Uthoff ansonsten wieder abspringen würde, und beschloss, Gaschke eine Eilentscheidung vorzulegen.

          Das Rechnungsprüfungsamt teilte „grundsätzlich die Auffassung des Amtes für Finanzwirtschaft“, allerdings konnte es aufgrund der „knappen zur Verfügung stehenden Zeit“ nicht vollständig prüfen, ob die „rechtlichen Voraussetzungen“ für einen „Erlass der Nebenforderungen“ vorliegen: „Es sprechen aber einige Anzeichen dafür.“

          Ernste Zweifel kommen auf

          Am 21. Juni lag die Eilentscheidung auf dem Schreibtisch von Susanne Gaschke. Die Akte kannte sie nicht, aber ihr wurde „der komplizierte Fall durch Stadtrat Röttgers umfassend dargestellt“: „Die entscheidungsleitenden Aspekte, darunter auch das Insolvenzrisiko und die Eilbedürftigkeit, standen dabei im Vordergrund.“ So heißt es in den Antworten auf einen Fragenkatalog der Opposition im Kieler Rathaus.

          Gaschke unterschrieb die Eilentscheidung. Sie sah keine Gefahr, vertraute ihren Mitarbeitern.

          Die Sommerferien begannen – und die Kieler Woche. Dort liefen sich an einem Bierstand der Vorsitzende der Kieler CDU-Ratsfraktion Stefan Kruber und Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers über den Weg. Röttgers sagte zu Kruber, er müsse mit ihm wegen des Falls Uthoff telefonieren. Kruber hatte nach eigenem Bekunden noch nie von dem Fall gehört, aber der Name Uthoff sagte ihm etwas.

          Am Mittwoch, dem 26. Juni, telefonierten Kruber und Röttgers. Der Kämmerer erzählte Kruber von der Eilentscheidung. Kruber verstand sie nicht. Wieso schenkte die Stadt dem Augenarzt mehr als 3,6 Millionen Euro? Der Vorgang sei möglicherweise rechtswidrig, man müsse ihn stoppen. Kruber, der Rechtsanwalt ist, erkannte die Brisanz sofort, ohne die Akte oder die Eilentscheidung zu kennen. Nach Krubers Angaben erwiderte Röttgers, dass der Vorgang nicht mehr zu stoppen sei. Das Schreiben an Uthoff sei schon verschickt. Davon ging Röttgers jedenfalls aus, heißt es in der Stadtverwaltung. Allerdings war das nicht der Fall: Die Stadt wartete noch auf Unterlagen von Uthoff. Erst am 9. Juli verließ das Schreiben das Kieler Rathaus.

          Eklat in der Ratsversammlung

          Kruber beantragte Akteneinsicht. Mit einem Kollegen, einem Fachmann für Steuerrecht, schaute er sich die Akte an. Am 30. Juli trafen sich nachmittags Kruber und Gaschke. Er äußerte seine Bedenken. Kruber sagt, Gaschke habe so gewirkt, als verstehe sie seine Einwände. „Sie sagte sinngemäß: Das klingt böse.“

          Gaschke veranlasste nach dem Gespräch eine Prüfung des Vorgangs durch die Mitarbeiter im Rathaus: „Wichtigkeit hoch!“ Am 7. August bekam sie das Ergebnis: Alles in Ordnung. Das teilte sie Kruber mit.

          Kruber blieb bei seiner Meinung. Die Eilentscheidung sei zu widerrufen. Das beantragte er auch. In der Ratsversammlung am 22. August kam es zum Eklat. Susanne Gaschke fühlte sich persönlich angegriffen. Zu Kruber sagte sie: „Ihr Vater war Professor für Politik und Wirtschaft...Würde er Ihren Antrag der politischen Kultur für zuträglich halten?“ Die vielen Jahre im „milden Redaktionsklima der Zeit“ hätten es ihr unmöglich gemacht, „den politischen Gegner zu verabscheuen“. Das tue sie auch jetzt nicht. „Aber ich bin zutiefst enttäuscht. Und ich finde, es wäre an Ihnen, sich zu überlegen, ob Sie wirklich so sein wollen, ob Sie wirklich dieses Spiel weiterspielen wollen.“ Krubers Antrag wurde abgelehnt, mit Stimmen von SPD, Grünen und vom Südschleswigschen Wählerverband.

          Gerüchte über Uthoffs Vermögen machten in den Wochen darauf die Runde in Kiel. Sein Haus auf Sylt, sein Flugzeug, seine Yacht. Nichts, was Verständnis für Gaschkes Entscheidung weckte.

          Familienheim als Sicherheit für die Banken

          Uthoff selbst hat in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ von Flugzeug, Yacht und Haus erzählt. Das Flugzeug sei ein Oldtimer und müsse repariert werden, die Yacht, eine Sunseeker Tomahawk, sei ebenfalls mehr als 30 Jahre alt, die „Sylter Doppelhaushälfte“ diene als Sicherheit für eine Bank. Auch sein Familienheim diene als Sicherheit, für die Banken, „die 2009 den Ausbau der Klinik mitfinanziert haben“. Im Interview antwortete Uthoff auf die Frage „Sie leben also nicht im Luxus?“ mit: „Das ist doch ein Witz. Vergleichen Sie doch mal: Ich fahre einen geleasten BMW. Die ärztlichen Direktoren anderer Kliniken haben einen dicken Mercedes. Aber mir wird das angelastet.“

          Das Gerede über den schillernden Augenarzt war ein Problem für Gaschke. Aber sie hatte noch ein größeres: In der schleswig-holsteinischen SPD brach Krieg aus. Auf der einen Seite Ministerpräsident Torsten Albig, Landeschef Ralf Stegner, Innenminister Andreas Breitner, auf der anderen Susanne Gaschke und ihr Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Gaschke verwies auf Albigs Rolle im Steuerfall. Er habe doch ebenfalls einen Vergleich angestrebt. Sie war auch der Meinung, Albig nehme Einfluss auf die Kommunalaufsicht. Das schloss sie aus einer SMS, die er ihr geschickt hatte. Es folgten Drohungen, der Vorwurf der Nötigung.

          Inzwischen gibt es in der SPD einen offiziellen Friedensschluss. Mehr als das ist es nicht. Ein Kalter Krieg.

          „Jeder andere würde in einer solchen Situation wohl zurücktreten“

          Als Innenminister Breitner am Mittwoch das Ergebnis der Kommunalaufsicht bekanntgab, sagte er, die Kommunalaufsicht habe nicht persönliches Fehlverhalten zu ahnden. Aber er habe die Erwartung, „dass die Landeshauptstadt Kiel nun in eigener Verantwortung alle erforderlichen Schritte unternimmt, um wieder einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen“. Ähnlich kommentierte SPD-Landeschef Stegner das Ergebnis. Die „Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel“ müsse die Konsequenzen ziehen. Also Gaschke.

          Seit Wochen ist sie wegen Rückenschmerzen krankgeschrieben. Die vergangenen Monate haben ihr zugesetzt. Aufgegeben hat sie aber nicht. Noch am 18. Oktober schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite als Reaktion auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall: „Ich bin schlimmen Anschuldigungen und Vorverurteilungen ausgesetzt. Dagegen wehre ich mich.“

          Albig hatte Gaschke in seiner SMS geschrieben: „Fehler zu machen, lässt einen fast nie stürzen – nur der Umgang mit ihnen.“ CDU-Ratsherr Kruber sagt, dass Gaschke jetzt nicht in dieser Situation wäre, wenn sie in den vergangenen Monaten anders reagiert hätte, wenn sie nicht so emotional gewesen wäre, wenn sie sich nicht auf einen Krieg mit ihrer Partei eingelassen hätte. „Sie hätte zwar das Problem mit der Eilentscheidung, aber sie hätte keinen persönlichen Schaden.“ Kruber sagt auch: „Jeder andere würde in einer solchen Situation wohl zurücktreten.“

          Seit Mittwoch steht Susanne Gaschke einsamer da als je zuvor in ihrer Amtszeit. Sie werde sich „nach Genesung und dienstlicher Präsenz“ über „ihren weiteren persönlichen Umgang mit der aktuellen Situation“ äußern, ließ sie über ihren Anwalt mitteilen. Morgen wird Gaschke, sofern es ihre Gesundheit zulässt, ins Rathaus zurückkehren.

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