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Gaschkes Eilentscheidung rechtswidrig : Endspiel in Kiel

Trotz schwerer Vorwürfe und großer Belastung: Susanne Gaschke gibt nicht auf Bild: dpa

An diesem Montag soll die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke nach mehrwöchiger Krankheit ins Rathaus zurückkehren. Am Donnerstag wird das Stadtparlament sie voraussichtlich zum Rücktritt auffordern.

          Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner gab am Mittwoch bekannt, was alle erwartet hatten: Die Eilentscheidung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, in der sie einem Augenarzt Forderungen der Stadt in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte, sei „formell und materiell“ rechtswidrig. Die Stadt Kiel habe den „Sachverhalt völlig unzureichend aufgeklärt“. Zu diesem Ergebnis ist die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung gekommen. 39 Seiten hat der Prüfbericht. Zusammenfassen lässt er sich so: Gaschke hatte keinen Grund für die Eilentscheidung. Aber wie kam es dann dazu?

          Philip Eppelsheim

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Der Anfang ist lange her. In den Achtzigern und Neunzigern kaufte der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zahlreiche Immobilien. Zum „Zwecke der Altersvorsorge“, wie es in der Eilentscheidung heißt. Uthoff finanzierte den Kauf der Immobilien durch Kredite. Es waren mehr als tausend Wohnungen in Schleswig-Holstein und in Hamburg. Beim Hamburger Mieterverein erinnert man sich noch gut an Uthoff. Ebenso geht es damaligen Mietern. Im Dezember 1993 demonstrierten rund 200 von ihnen vor Uthoffs Kieler Villa und vor seiner noblen Augenklinik, weil sie fürchteten, dass er die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln würde.

          Die Probleme häufen sich

          Die Mieter waren nicht das einzige Problem von Uthoff. Im gleichen Jahr, so berichteten damals die „Kieler Nachrichten“, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung gegen ihn. Es ging dabei um die Kosten für ein Hausmädchen und für Uthoffs neuen Garten. Den Zeitungsberichten zufolge musste Uthoff eine erhebliche Strafe zahlen. Viel teurer war aber etwas anderes für Uthoff: der Kauf der Mundsburg-Tower in Hamburg, den er selbst als Fehler bezeichnet hat. Die Mieten seien plötzlich runtergegangen, er hatte Leerstände und war gezwungen zu verkaufen.

          Uthoffs Akte bei der Stadt Kiel ist 530 Seiten dick. Allein der Umfang zeigt deutlich: Das ist kein einfacher Fall. Oberbürgermeister Norbert Gansel hatte mit ihm zu tun, Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz, Oberbürgermeister Torsten Albig, Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

          2008 urteilte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, dass Uthoff einen „gewerblichen Grundstückshandel“ betrieben hatte. Damit hatte er auch Gewerbesteuer zu zahlen. Mehr als sieben Millionen Euro schuldete er der Stadt Kiel. In der Folgezeit gab es zwar Gespräche, Verhandlungen, Pläne – aber keine Lösung.

          Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro

          Im Mai 2009 landete ein Vermerk des Amtes für Finanzwirtschaft im Kieler Rathaus bei Oberbürgermeister Albig. Darin stand, dass Uthoff auch beim Finanzamt Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro habe und dass er sich nicht in der Lage sehe, seine Schulden beim Finanzamt und bei der Stadt gleichzeitig zu begleichen. Müsse er alles zahlen, sei er insolvent, und Kiel würde noch weniger Geld bekommen. Er wolle bis 2017 etwa 800.000 Euro an die Stadt zahlen, der Rest von 6,5 Millionen sei zu erlassen.

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