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Gaschkes Eilentscheidung rechtswidrig : Endspiel in Kiel

Das Amt für Finanzwirtschaft hielt das Angebot für inakzeptabel. Man müsse es ablehnen. „Erst bei einem ggf. neuen Antrag mit einer erheblich höheren Rückstandstilgung von mindestens 50%...sollte eine evtl. Einigungsbereitschaft signalisiert werden, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Ratsversammlung.“ Das weitere Vorgehen der Stadt sollte mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

Das Finanzamt teilte dem Amt für Finanzwirtschaft telefonisch mit, dass es aus taktischen Gründen noch nicht über Uthoffs Vorschlag entscheiden wolle.

„Reale Möglichkeit für akzeptable Einigung“

Aus Sicht des Amtes für Finanzwirtschaft ging es so weiter: Nach 15 Monaten, in denen nichts geschah, erfuhr die Stadt, dass das Finanzamt den Vorschlag Uthoffs abgelehnt hatte. Also tat das auch die Stadt. Ein dementsprechendes Schreiben lag im Februar 2013 „zur Kenntnisnahme“ in Gaschkes Büro, sie war gerade ein Vierteljahr im Amt. In den folgenden Monaten verhandelten Uthoff und das Amt für Finanzwirtschaft wieder miteinander. Uthoff schickte ein Gutachten. Darin wurden noch einmal die Risiken einer Insolvenz aufgeführt. Ein weiteres, selbst in Auftrag gegebenes Gutachten hielt das Amt für Finanzwirtschaft nicht für nötig. Man wollte endlich ein Ergebnis. Im Mai 2013 kam es im Kieler Rathaus zu einem Gespräch zwischen Uthoff, seinem Steueranwalt, Vertretern der Förde Sparkasse und dem Amt für Finanzwirtschaft. Die Förde Sparkasse war bereit, Uthoff einen Kredit von rund zwei Millionen Euro „für die Tilgung der Steuerschuld zu gewähren“ – vorausgesetzt, er einigte sich mit der Stadt Kiel. Das geschah: Uthoff sollte die 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer zahlen, in monatlichen Raten von 80.000 Euro. Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro wurden ihm erlassen. Das Amt für Finanzwirtschaft sah „erstmalig eine reale Möglichkeit für eine aus Sicht der Stadt akzeptable Einigung“. Mehr noch: Es sei „ein für die Stadt außerordentlich gutes Ergebnis“, das „sogar die Einigungsvorgabe des damaligen Kämmerers Meyer und des damaligen Oberbürgermeisters Albig“ übertraf. Vier Millionen Euro für die Stadt, Schlussstrich unter die Akte.

Das Amt für Finanzwirtschaft war also froh, sich endlich mit Uthoff einigen zu können. Das wollte man so schnell wie möglich in trockene Tücher bringen. Man befürchtete, dass Uthoff ansonsten wieder abspringen würde, und beschloss, Gaschke eine Eilentscheidung vorzulegen.

Das Rechnungsprüfungsamt teilte „grundsätzlich die Auffassung des Amtes für Finanzwirtschaft“, allerdings konnte es aufgrund der „knappen zur Verfügung stehenden Zeit“ nicht vollständig prüfen, ob die „rechtlichen Voraussetzungen“ für einen „Erlass der Nebenforderungen“ vorliegen: „Es sprechen aber einige Anzeichen dafür.“

Ernste Zweifel kommen auf

Am 21. Juni lag die Eilentscheidung auf dem Schreibtisch von Susanne Gaschke. Die Akte kannte sie nicht, aber ihr wurde „der komplizierte Fall durch Stadtrat Röttgers umfassend dargestellt“: „Die entscheidungsleitenden Aspekte, darunter auch das Insolvenzrisiko und die Eilbedürftigkeit, standen dabei im Vordergrund.“ So heißt es in den Antworten auf einen Fragenkatalog der Opposition im Kieler Rathaus.

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