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Gabriels Job bei Tönnies : Die Kunst des Ausschlachtens

Sigmar Gabriel, ehemaliger Parteivorsitzender der SPD Bild: dpa

Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf.

          3 Min.

          Wenn man aus einem geschlachteten Schwein alles herausholen möchte, ist in der Fleischbranche auch vom „fünften Viertel“ die Rede. Die Kunst des Ausschlachtens besteht darin, nicht nur die feinen Stücke loszubekommen, sondern auch vermeintlich minderwertige Teile. Zu einer besonderen Meisterschaft in der Disziplin hat es Clemens Tönnies gebracht. Der Westfale wurde auch deshalb zum Marktführer, weil er sein Schweinefleisch in großem Stil nach China exportiert, wo Pfoten und Schnauzen als Delikatessen gelten. Die Schweinepreise liegen in China zudem deutlich höher als in Europa. Exportlizenzen sind also begehrt. Ihre Beschaffung gilt allerdings als aufwendig, der Umgang mit chinesischen Behörden ist kompliziert.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Genau an dieser Stelle kommt der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ins Spiel. Nach einem ARD-Bericht hatte der frühere SPD-Politiker von März bis Mai dieses Jahres einen Beratervertrag bei Tönnies. Die Vergütung Gabriels habe 10.000 Euro im Monat zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag betragen, berichtet der Sender unter Berufung auf ein internes Dokument vom 26. Februar. Darin heißt es, Gabriel werde „seine weiten Kontakte“, insbesondere mit Blick auf China zur Verfügung stellen. Im Falle eines Ausbruchs der „Afrikanischen Schweinepest“ solle Gabriel die Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie den chinesischen Behörden führen.

          Gabriel hat seine Beratertätigkeit inzwischen bestätigt. Aufgrund einer „komplizierten Operation“ sei er gezwungen gewesen, sein Engagement für Tönnies zum 31. Mai 2020 wieder zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik.

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          Rechtlich ist an dem Verhalten Gabriels nichts zu beanstanden. Gabriels Zeit als Minister endete im März 2018 und eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten besteht nur eineinhalb Jahre lang. Im November 2019 legte Gabriel auch sein Bundestagsmandat nieder. Gleichwohl wirft der Job bei Tönnies einige Fragen auf. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Ausbeutung in der Fleischindustrie noch als „Schande für Deutschland“ bezeichnet.

          Der damalige Bundeswirtschaftsminister wurde daraufhin von Clemens Tönnies persönlich durch den Großschlachthof in Rheda-Wiedenbrück geführt. In der Folge einigte sich Gabriel mit den von Tönnies angeführten Fleischkonzernen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Schutz von Werkvertragsmitarbeitern. Gabriel war also am Zustandekommen eben jener Regelung beteiligt, die nun parteiübergreifend als gescheitert und zu lasch bezeichnet wird.

          Firmenmiteigentümer Robert Tönnies hatte intern offenbar vor einem Beratervertrag für Gabriel gewarnt. Der F.A.Z. liegt ein Schreiben vom 26. Februar vor, in dem der mit Unternehmenschef Clemens Tönnies zerstrittene Miteigentümer eindringlich vor einem „Imageschaden“ für das Unternehmen warnt. Ein Beratervertrag für Gabriel könne als „nachträgliche Belohnung“ für den Minister aufgefasst werden. In der Öffentlichkeit könnte die Frage gestellt werden, ob Gabriel als Bundeswirtschaftsminister dem Konzern im Streit um die Werkverträge und der Niederschlagung einer Kartellstrafe  „hilfreich zu Seite“ gestanden sei.

          Kenner der Branche bezweifeln zudem, dass es bei Gabriels Beratertätigkeit vor allem um die Afrikanische Schweinepest ging. Im Februar dieses Jahres hieß das große Problem nämlich bereits Corona. Aus dem Tönnies-Konzern seien damals Klagen gedrungen, dass Container mit Schweinefleisch in China nicht weitertransportiert werden könnten.

          Harsche Kritik aus der eigenen Partei

          Namhafte SPD-Politiker gingen am Donnerstag jedenfalls entschieden auf Distanz. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nannte Gabriels Beratertätigkeit „befremdlich und peinlich“ und sagte, die SPD erleide dadurch „unbestreitbar“ Schaden.

          Weil kann so unverblümt über seinen Amtsvorgänger im Agrarland Niedersachsen sprechen, weil man dort von Gabriel schon lange genug hat. Im niedersächsischen SPD-Landesverband war Gabriel wegen seiner fehlenden Sensibilität und seiner Raubeinigkeit schon unten durch, als er noch Bundesvorsitzender der Partei war.

          Auch jetzt zeigt sich Gabriel keineswegs reumütig, sondern teilte am Donnerstag wieder aus. Die Kritik der beiden SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an seiner Tätigkeit bei Tönnies bezeichnete Gabriel im „Spiegel“ als „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat mögen „für normale Menschen“ zwar viel Geld sein, erklärte Gabriel. „Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.“

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