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Gabriels Finanzmarktkritik : Und schuld sind immer die Banken

  • -Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an diesem Montag in Goslar: „Banken diktieren die Politik“ Bild: dapd

Sigmar Gabriel ruft die Kritik an den Banken als Thema für den Wahlkampf 2013 aus - mit deftigen Worten, die nicht nur bei den Sozialdemokraten Anklang finden. Finanzminister Schäuble wirft dem SPD-Vorsitzenden „billigen Populismus“ vor.

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          Einen besonderen Aspekt der Euro-Rettungspolitik und somit der Europapolitik insgesamt hat Sigmar Gabriel jetzt als ein Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 genannt und damit als SPD-Vorsitzender versucht, dieses Gebiet für seine Partei zu reklamieren: die Anlage-Strategien von Banken, weil diese nicht nur sich selbst, sondern mehrere Staaten des Euro-Raumes in Schwierigkeiten gebracht hätten.

          Mit seinen auf der Homepage der SPD als „Gastbeitrag“ veröffentlichten Thesenpapier unter dem Titel „Eine Minderheit schadet der Mehrheit - und dem ganzen Land“ entspricht Gabriel einer unter vielen SPD-Bundestagsabgeordneter verbreiteten Skepsis gegen die vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedeten Hilfe zur Rettung spanischer Banken.

          Nicht nur jene 16 SPD-Abgeordnete, die der Vorlage der Bundesregierung nicht zugestimmt hatten, sondern auch viele aus der großen Mehrheit der Befürworter hatten in den Parteigliederungen Kritik an der Hilfe für Banken zu hören bekommen. Immer neu bekannt gewordene Skandale - wie zuletzt die möglicher Zinsmanipulationen - machten es den Abgeordneten schwer, die Euro-Rettungspolitik der SPD daheim zu vermitteln.

          „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, schreibt Gabriel. Mit deftigen Formulierungen sucht Gabriel diese Ankündigung zu untermauern. In acht Thesen hat er sie zusammengefasst - und jede der Überschriften soll wie ein Stoß gegen den Bankensektor wirken. Stichworte. „Banken erpressen die Staaten“; „Banken diktieren die Politik“; „Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuerkriminalität“; „Banken zahlen unanständige Gehälter“; „Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer“; „Banken zocken ihre Kunden ab“; „Banken halten sich nicht an Selbstverpflichtungen“; „Banken manipulieren.“

          Selten hat ein SPD-Vorsitzender der jüngeren Vergangenheit seine Positionen so zugespitzt wie Gabriel in seinem Text. Allenfalls eine Äußerung des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering aus dem Frühjahr 2005 war von dieser Vehemenz: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten - sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ Müntefering bereitete damals einen Teil des SPD-Bundestagswahlkampfes 2005 vor, der wenige Wochen nach seiner Äußerung durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages zu organisieren war.

          Kritik von Kauder und Schäuble

          Damals wie heute reagieren Unions-Politiker mit dem Hinweis, die SPD habe in der rot-grünen Regierungszeit mit Deregulierungen der Finanzmärkte selbst zu Umständen beigetragen, die sie später kritisierte. Durch das Investitionsmodernisierungsgesetz 2003 seien Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden, hieß es 2005. Jetzt sagt Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende auf dem baden-württembergischen Landesparteitag: „Diejenigen, die die Schranken eingerissen haben, müssen uns jetzt nicht erklären, wie man Schranken wieder aufbaut.“

          Die Reaktion von Wolfgang Schäuble (CDU) auf Gabriels Vorstoß freilich macht deutlich, dass auch er das Thema für wahlkampftauglich hält. Der Finanzminister spricht von „billigem Populismus“. Sprecher Schäubles weisen darauf hin, auch der Minister sehe „Exzesse“ und „Fehlverhalten“ im Geschäftsbereich der Banken.

          „Finanzmärkte ruinieren die Demokratie“

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, der gemeinhin eine weniger scharfe Diktion als der SPD-Vorsitzende pflegt, verwies in der Bundestagsdebatte zu den Hilfen für spanische Banken auf eigene Bedenken. „Es kann nicht angehen, dass die Politik immer wieder in Haftung genommen wird, während sich die Akteure auf den Finanzmärkten hinter ihrer Anonymität verstecken.“ Es müssten neue Regeln für die Finanzmärkte geschaffen werden. „Ob das gelingt oder nicht, wird sowieso zu einer Überlebensfrage der Demokratie.“ Die Finanzmärkte ruinierten nicht nur die Realwirtschaft. „Sie ruinieren auch die Demokratie“, rief Steinmeier.

          Union und SPD sehen sich, den Bundestagswahlkampf im Blick, gleichermaßen unter dem Druck der Konkurrenz. Für die SPD kommt er in erster Linie aus der Linkspartei, deren Rednerin im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Euro-Politik von Bundesregierung, SPD und Grünen mit dem Hinweis kritisierte, sie wollten die Finanzmärkte „bei Laune“ halten. Entsprechend wird nun der Text Gabriels vom Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, gelobt.

          Der SPD-Vorsitzende habe zum Teil wortwörtlich Formulierungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht übernommen, sagt Riexinger. Wenn Gabriel aber die Banken der Erpressung bezichtige, sei anzufügen, „dass zum Erpressen immer zwei“ gehörten. Die SPD habe immer auf der Seite derer gestanden habe, die sich erpressen ließen - ehedem bei der Deregulierung der Banken und nun bei der Beteiligung an der Bankenrettung.

          Argumente fast wie in der Linkspartei

          Auch die Unions-Parteien und auch die FDP haben sich vermehrt mit der Skepsis in ihrem eigenen Wählerspektrum auseinanderzusetzen. Die Abgeordneten Manfred Kolbe (CDU) und Frank Schäffler (FDP), die im Bundestag gegen die Linie ihrer Fraktionen reden durften, argumentierten fast so wie die Linkspartei.

          Mit der angeblichen „Gehaltsdeckelung“ bei Bankinstituten sei es nicht weit her, bemerkte Kolbe. Und im Protokoll des Bundestages wurde „Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU“ notiert, nachdem der Euro-Kritiker Schäffler gerufen hatte: „Wir haften am Ende mit dem Sparvermögen Deutschlands für die Einlagen und die Schieflagen von Banken in Südeuropa, und das darf nicht zugelassen werden.“

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