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Gabriel zur Debatte über Kernenergie : „Der Ball liegt im Spielfeld der Union“

  • Aktualisiert am

Gabriel: „Die Union muss Klarheit schaffen” Bild: dpa

Den Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, für eine längere Laufzeit den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nutzt Sigmar Gabriel nun für eine Steilvorlage an die Union. Damit will er sie im Wahlkampf zu einem „Lackmustest“ zwingen. Der Bundesumweltminister im Interview.

          Den Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, für eine längere Laufzeit den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nutzt Gabriel für eine Steilvorlage an die Union. Damit will er sie im Wahlkampf zu einem „Lackmustest“ zwingen (Siehe auch: Gabriel stellt sich auf einen Atomwahlkampf ein)

          Herr Minister, rechnen Sie damit, dass die CDU einen Wahlkampf über die Zukunft der Kernenergie führt?

          Ich hoffe, weil sie dann endlich gezwungen wäre, Farbe zu bekennen. Zum Beispiel bei der Frage, warum die Ministerpräsidenten der CDU zu feige sind, auch in ihren Ländern die Suche nach den bestgeeigneten Endlagern zuzulassen. Demnächst gibt es dazu eine Gelegenheit in Baden-Württemberg, weil die Schweiz in der Nähe der deutschen Grenze ein Endlager plant. Dann kann man ja mal schauen, ob die Ergebnisse Rückschlüsse zulassen, ob auch jenseits der Grenze in Baden-Württemberg ein sicheres Endlager möglich ist. Das ist für mich der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Union in Sachen Atomenergie: Ist sie bereit, bei sich zu Hause wenigstens nach einem Endlager-Standort suchen zu lassen?

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          Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff wäre dazu bereit.

          Der hat das ja auch geerbt. Ich übrigens als ehemaliger Ministerpräsident auch. Ich habe zwei Endlager in meinem Wahlkreis. Eins, das alte Salzbergwerk Asse, das gerade absäuft, und den Schacht Konrad, von dem wir sicher sind, das es ein sicheres Endlager für schwach radioaktive Stoffe sein kann. Für den hochradioaktiven Müll gibt es fast nirgendwo auf der Welt ein Endlager.

          Die SPD hatte elf Jahre Zeit, das Thema voranzubringen.

          Unser Endlagerkonzept liegt seit Jahren vor. Wir haben unseren Job aus der Koalitionsvereinbarung getan, aber CDU und CSU sind nicht bereit, es zu beraten. Wir würden gerne internationale Standards wie in der Schweiz anlegen und Standorte miteinander vergleichen.

          Dann kann also doch Gorleben Endlager werden?

          Ich bin der erste Sozialdemokrat aus Niedersachsen, der sagt, wir wissen nicht, ob Gorleben als Endlager prinzipiell ungeeignet ist. Ich sage aber auch: Ob Gorleben geeignet ist, steht noch nicht fest. Ich will wissen, ob es einen besseren Standort gibt. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wenn es nur zwei gleich gute Standorte gibt, dann muss es Gorleben werden. Denn da wurde bereits am meisten investiert. Aber dann muss man auch bereit sein, in Bayern und Baden-Württemberg mal zu gucken. Aber Beckstein und Oettinger haben Fracksausen.

          Worum sollte es denn im Wahlkampf in der Sache gehen ?

          Um die Frage: Wollen wir mehr Energieeffizienz und den Wechsel zu erneuerbaren Energien, oder wollen wir, dass mit verlängerten Laufzeiten der Reaktoren 50 bis 60 Milliarden Euro Zusatzgewinne für alte Kraftwerke bei den vier Energiekonzernen anfallen?

          In der SPD gibt es doch auch einen Dissens darüber, ob man einige Reaktoren länger am Netz lässt.

          Wieso?

          Es gibt das Votum von Herrn Eppler, der Laufzeitverlängerung anbietet gegen die Fixierung des Atomausstiegs im Grundgesetz.

          Epplers Vorschlag ist spannend.

          Sie haben ja auch zugestimmt.

          Ja, denn darin steckt doch der zweite Lackmustest für die CDU. Sie ist beim ersten schon durchgefallen, aber im zweiten Test wird sie gefragt: Stimmt es eigentlich, dass Ihr die Laufzeiten nur verlängern wollt, um den Übergang zu erneuerbaren Energien abzufedern, oder wollte Ihr den Atomausstieg rückgängig machen und Euch die Option auf neue Atomkraftwerke offenhalten. Ich möchte von der Union wissen, ob sie Atomkraft nur als Übergangstechnologie betrachtet. Wenn die Union das wirklich bejaht, dann dürfte es ihr nicht schwerfallen, dies in das Grundgesetz zu schreiben. Aber wir haben ja gesehen, wie in der Union sofort ein Streit über Epplers Vorstoß ausbrach. Das zeigt: Im Zweifel wollen die eine Verlängerung der Laufzeiten und einen Neubau.

          Ist es sinnvoll, ein Atomverbot in das Grundgesetz zu schreiben?

          Auch als verfassungsrechtlicher Purist sage ich: Wenn es auf diese Weise gelingt, in einer der entscheidenden Fragen einen echten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, dann könnte man dies in der Verfassung festschreiben.

          Man könnte doch mit den Stromversorgern ein Geschäft machen und sie verpflichten, die Zusatzgewinne in erneuerbare Energien und Forschung zu stecken.

          Wie kann die wirtschaftsliberale F.A.Z. ein derartiges Geschäft vorschlagen? Ich habe mir sagen lassen, dass die Zusatzgewinne den Unternehmen gehören.

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