„Anliegen ernst nehmen“ : Politik wirbt für Dialog mit Pegida
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa
Bundestagspräsident Lammert und Vizekanzler Sigmar Gabriel rufen mit Blick auf die „Pegida“-Proteste dazu, die Anliegen besorgter Bürger ernst zu nehmen, warnen aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.
Politiker werben mit Blick auf das Anti-Islam-Bündnis „Pediga“ dafür, besorgte Bürger ernstzunehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte davor, dass Sorgen und „zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger“ durch extreme politische Gruppierungen für eine „unappetitliche Schmutzkampagne“ genutzt würden. Jeder müsse für sich die Frage beantworten, „in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt“, sagte Lammert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Politiker forderte zugleich die Politik auf, „geduldig“ und „überzeugender“ als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern. „Diese Diskussion ist nicht nur möglich, sondern ganz offenkundig nötig“, sagte er. Der Politik sei es offenbar nicht hinreichend gelungen, die Verpflichtungen und Interessen Deutschlands zu erklären. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Verpflichtung und zudem sei es Bestandteil der Verfassung, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten, betonte Lammert.
Gabriel: „Mit Klarheit auf diffuse Ängste reagieren“
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, sich mit den Motiven der „Pegida“-Anhänger auseinanderzusetzen. Stimmungsmache gegen Minderheiten sei nicht hinzunehmen, so der SPD-Vorsitzende in der „Bild“-Zeitung.
Andererseits gebe es unter den Protestlern „viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ’Überfremdung’ nicht ernst genommen fühlen von der Politik. Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen“, erklärte er. Allerdings gebe es unter den Pegida-Demonstranten Neonazis und Radikale, „von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen“.
Unterdessen gehen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass die „Pegida“-Bewegung zwischen Rhein und Ruhr von radikalen Kräften gesteuert wird. „Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger der „Rheinischen Post“. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums stehen die Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppe „Pro NRW“ sowie die Partei „Die Rechte“ und Teile der NPD im Fokus der Sicherheitskräfte. Den Behörden gehe es um Erkenntnisse, wie die Rechtsextremisten bei derartigen Kundgebungen ihren Einfluss zu erweitern versuchten. „Pegida“ insgesamt stehe dagegen nicht unter Beobachtung, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung.
Am Montagabend waren in Dresden abermals tausende Menschen einem Demonstrationsaufruf von Pegida gefolgt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an der Kundgebung. An Gegenveranstaltungen nahmen nach Veranstalterangaben rund 7500 Menschen teil. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Der Umgang mit der Gruppierung wird in Deutschland derzeit breit diskutiert.
