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Vor Gesprächen mit der Union : „Die Sozialdemokraten müssen sagen, was sie wollen“

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Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 8. Dezember 2017 auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin zu den Delegierten. Bild: dpa

Der SPD-Parteitag hat ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zugestimmt. Am Freitag soll noch der Parteivorstand über mögliche Sondierungen entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel gibt den Genossen schon einmal Ratschläge mit auf den Weg.

          Die SPD will auf einer Vorstandssitzung am Freitag darüber entscheiden, ob eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union für sie Sinn macht. „Am 15. Dezember wollen wir entscheiden, ob wir sondieren werden“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Samstag am Rande des Bundesparteitags in Berlin. Zuvor soll voraussichtlich Mittwochabend ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD stattfinden.

          „Ob wir dann sondieren, werden wir sehen“, sagte Schulz. Maßgeblich für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei für die SPD, wie viel von ihrem politischen Programm sie durchsetzen könne. „Für uns stehen Inhalte im Vordergrund“, sagte Schulz. Insofern sei wichtig, „ob die Unionsparteien bereit sind, auf uns zuzugehen“.

          Auch der ehemalige Parteivorsitzende und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel betonte die Bedeutung der SPD-Inhalte für die anstehenden Gespräche. Für die Sozialdemokraten mache es keinen Sinn, in eine Regierung zu gehen, „in der nichts rauskommt“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk.

          SPD-Chef Schulz räumte ein, dass es über die Frage einer möglichen großen Koalition in der SPD „heftige Debatten“ gebe. Erst nach etwaigen Sondierungen solle daher entschieden werden: „Was ist der beste Weg.“ Dann allerdings sollte es dazu Klarheit geben: „Das Ergebnis von Sondierungen ist in der Regel, dass man weiß, worüber man verhandeln will.“

          Schulz: Debattenkultur zurückgewinnen

          Vorbehalte gegen eine große Koalition äußerte etwa die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen. Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“, sie plädiere für „andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot“. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der „Allgemeinen Zeitung Mainz“, sie halte die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung.

          Der SPD-Parteitag hatte zwar seine Zustimmung für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben, aber auch deutlich gemacht, dass dies kein Automatismus in Richtung einer großen Koalition sei. Zudem wurde festgelegt, dass über mögliche Koalitionsverhandlungen zuvor ein Sonderparteitag entscheiden müsse. Im Gespräch ist neben einer Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine lockere Kooperationsvereinbarung zu bestimmten Sachfragen.

          Schulz zog eine positive Bilanz des an diesem Samstag endenden SPD-Parteitags. Es sei gelungen „Debattenkultur zurückzugewinnen, die wir verloren hatten“. Wichtig sei dabei auch der Respekt vor der Meinung anderer. Zu seinem eigenen Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef von knapp 82 Prozent sagte Schulz, dieses zeige die „notwendige Kritik“ angesichts der SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl. Er sehe das Resultat aber auch als „eine deutliche Stärkung“.

          „Die Sozialdemokraten dürfen nicht am Anfang debattieren, was am Ende herauskommen soll. Sie müssen sagen, was sie wollen“, sagte der geschäftsführende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union. An der Diskussion der vergangenen Wochen störe ihn, dass über Fragen der Taktik oder der Regierungszusammensetzung geredet würde statt über Politik und die Frage, „was ist den Menschen wichtig“, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Als wichtige Themen nannte er die Pflege, eine Bürgerversicherung, die Zukunft Europas und die innere Sicherheit.

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