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Nach G-7-Gipfel : Gabriel spricht Vereinigten Staaten westliche Führungsrolle ab

  • Aktualisiert am

Harsche Worte in Richtung Washington: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bild: dpa

Die Kanzlerin will auch nach dem G-7-Gipfel enge Beziehungen nach Washington, sagt ihr Sprecher. Andere werden in ihrer Kritik an Trump heftiger – vor allem die SPD.

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          Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Verschiebung der weltweiten Machtverhältnisse und einen „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G-7-Gipfel gehandelt. „Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt“, sagte der SPD-Politiker. „Der Westen wird gerade etwas kleiner.“

          Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump sogar „politische Erpressung“ vor. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schreibt Schulz in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstag).

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor über ihren Sprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie auch nach dem G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina an engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten festhalte. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien „ein fester Pfeiler unserer Außenpolitik“, sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. Im Interesse der Beziehungen sei es aber auch wichtig, Differenzen deutlich zu benennen.

          Bei dem Gipfeltreffen am Wochenende waren vor allem in der Klimapolitik Unterschiede zwischen den anderen G-7-Ländern und Amerika deutlich geworden. Annäherungen gab es dagegen in der Handelspolitik. Aber auch hier seien nicht alle Differenzen ausgeräumt, sagte Seibert.

          Am Sonntag hatte eine Rede Merkels in München für internationales Aufsehen gesorgt, mit der sie offenbar auf die Blockadehaltung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beim G-7-Gipfel in Taormina reagierte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Dieser Satz wurde teilweise bereits als Zeitenwende bezeichnet. In den britischen Medien wurde Merkels Aufforderung auch als Anspielung auf Großbritannien interpretiert, das die Europäische Union verlässt.

          Nach G7-Gipfel : Merkel fordert mehr Eigenständigkeit Europas

          Wohl aus diesem Grund dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung ein Statement abgab. Die britische Innenministerin Amber Rudd betonte, dass man auch nach dem Brexit weiter an der Seite Europas stehen wolle. Mit dem Beginn der Verhandlungen zum Brexit „können wir Deutschland und anderen europäischen Staaten versichern, dass wir ein starker Partner für sie sein werden“, sagte Rudd am Montag der BBC. „Ein starker Partner bei der Verteidigung, der Sicherheit und wir hoffen auch beim Handel.“ Großbritannien wünsche sich eine enge und besondere Partnerschaft, um die Sicherheit in ganz Europa gewährleisten zu können.

          Entwickeln sich in verschiedene Richtungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel
          Entwickeln sich in verschiedene Richtungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel : Bild: dpa

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker springt Merkel indes bei und pocht ebenfalls auf mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Europäer. Die Kommission habe bereits Ideen vorgelegt, wie die Europäer bei besonders wichtigen Fragen wie Handel, Verteidigung und Sicherheit gemeinsam vorankommen wollten, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Montag. „Dabei geht es genau darum sicherzustellen, dass Europa sein eigenes Schicksal bestimmt.“ Europa bleibe aber offen für die Welt und bereit, sich zu engagieren.

          Kipping: „Mit Duckmäusertum gegenüber den USA aufhören“

          Linken-Chefin Katja Kipping hat derweil zu einer noch härteren Gangart gegenüber Donald Trump aufgerufen. Deutschland müsse „mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA“ aufhören, sagte Kipping am Montag der Zeitung „Bild“. Sie forderte unter anderem „eine klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Trump“. Der Drohnen-Krieg, der auch von dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus gesteuert werde, müsse sofort gestoppt werden.

          Das Freundlichste, was ihr zum amerikanischen Präsidenten einfalle, sei, „dass er ein infantiler Narzisst ist“, sagte Kipping weiter. Als Antwort auf Trump müsse Europa stärker zusammenrücken. Dazu gehöre aber auch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble seine „Oberlehrer-Rolle“ ablegen müsse, sagte die Linken-Politikerin.

          Trittin: Dialog darf nicht abreißen

          Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte mit Blick auf Trumps Reise nach Saudi-Arabien sowie seine Auftritte beim Nato-Gipfel und dem G-7-Treffen, die Europäer müssten „endlich das ernst nehmen, was Trump sagt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim G-7-Gipfel einen „Realitätsschock“ erlitten, fügte Trittin hinzu. Die Antwort auf Trump müsse ein „gemeinsames, gestärktes Europa“ sein, forderte auch er. Dennoch dürfe der Dialog mit den Vereinigten Staaten nicht abreißen.

          Auch Junckers Sprecher Schinas betonte: „Wir wollen die guten transatlantischen Beziehungen fortsetzen“, fügte der Sprecher hinzu. „Sie bleiben von entscheidender Bedeutung zur Sicherung von Sicherheit und Wohlstand in der Welt.“ Trumps Treffen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vergangenen Donnerstag sei in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufen.

          In Deutschland wird die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten beim Thema Sicherheit ebenfalls betont. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagte in der ARD, die Kooperation mit den Vereinigten Staaten sei unerlässlich, weil von dort gute Informationen geliefert würden. „Wir brauchen die Amerikaner.“

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