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Kooperation mit NSA : Gabriel setzt Merkel in der BND-Affäre unter Druck

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„Eine völlig neue Qualität“: Vizekanzler Gabriel am Montag über die BND-Affäre. Bild: dpa

Vizekanzler Gabriel rückt Kanzlerin Merkel ins Zentrum der BND-Affäre: Zwei Mal habe er sie gefragt, ob Hinweise auf Spionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. Zwei Mal habe sie verneint.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach eigenen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zusammenhang mit der Affäre um BND und NSA zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. „Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Parteivorstands. Nachdrücklich forderte Gabriel eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Affäre.

          „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat“, sagte Gabriel. Abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns gebe es bisher auch „keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage“. Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“.

          Gabriel forderte eine Offenlegung der Liste sogenannter Selektoren, auf deren Grundlage der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deutsche Ziele ausgeforscht haben soll. Diese Liste müsse die Regierung „in einem geeigneten Verfahren den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zugänglich machen, auch den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses“ des Bundestages. Andernfalls sei eine wirkliche Aufklärungsarbeit nicht möglich.

          Gabriel sprach von einer großen Brisanz der Angelegenheit: „Das ist mehr als eine der üblichen und alle paar Jahre wiederkehrenden Affären um Geheimdienste.“ Dieser Skandal sei „geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen“, sowohl was das Vertrauen der Bürger in Regierung und Behörden angehe als auch mit Blick auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. So sei nicht klar, ob die Verdächtigungen zutreffen, wonach der BND der NSA „organisierte Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet hat“. Vor Bewertungen müsse jetzt aber erst die Aufklärungsarbeit stehen.

          In der Fernsehsendung „Bericht aus Berlin“ wurde Gabriel noch deutlicher. Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND nannte der Vizekanzler „skandalös“. Wenn es zutreffe, dass die Vereinigten Staaten den BND für Wirtschaftsspionage eingespannt hätten, „dann wäre es eine völlig neue Qualität“, sagte Gabriel. Offensichtlich führe der Nachrichtendienst ein Eigenleben. „Das muss man beenden.“

          De Maizière weist Vorwürfe zurück

          Bundeskanzlerin Merkel selbst hielt sich am Montag explizit offen, den Geheimdienstkontrolleuren auch gegen den Willen der Amerikaner Einsicht in die NSA-Stichwortliste zu gewähren. Entsprechend äußerte sich Merkel nach Teilnehmerangaben in der Sitzung des CDU-Präsidiums. Zwar sei es selbstverständlich, dass die Vereinigten Staaten in dieser Frage konsultiert würden, wird Merkel wiedergegeben. Dies bedeute aber nicht, dass man sich im Falle einer Weigerung der amerikanischen Seite, die Liste freizugeben, auch daran halten müsse.

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich derweil trotz der BND-Affäre für eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf aus. „Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen“, sagte er am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin.

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