https://www.faz.net/-gpf-877ch

„Polizeilicher Notstand“ : Gabriel kritisiert Versammlungsverbot in Heidenau

  • Aktualisiert am

Das Versammlungsverbot in Heidenau wird mit einem „polizeilichen Notstand“ begründet Bild: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat das Versammlungsverbot in Heidenau kritisiert. Straftäter und Menschen mit Zivilcourage dürften nicht gleich behandelt werden. Unterdessen wird gegen eine Frau ermittelt, die Kanzlerin Merkel beleidigt hatte.

          4 Min.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau scharf kritisiert. „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte Gabriel. Er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.

          „Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, sagte der Vizekanzler. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das andere sind Menschen mit Zivilcourage.“ Der Staat dürfe nicht zurückweichen, sagte Gabriel. „Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt.“ Wenn die sächsische Polizei sich nicht in der Lage fühle, ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, müsse sie in anderen Bundesländern um Unterstützung fragen.

          Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat das von den Behörden verhängte Verbot aller öffentlichen Versammlungen in Heidenau als eine nicht hinnehmbare Kapitulation des Rechtsstaats kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht“, sagte Özdemir im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern.

          „Ich bin sicher, die helfen gerne“, betonte Özdemir. Bereits am Donnerstag hatte der Grünen-Chef angekündigt, er werde trotz des ab 14.00 Uhr am Freitag geltenden Verbots an dem geplanten „Willkommensfest“ für Flüchtlinge in der sächsischen Stadt teilnehmen, in der es am Wochenende zu schweren fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechten gekommen war. „Wenn der Freistaat #Sachsen kapituliert, wir tun es nicht! Wir kommen morgen, 15:00, nach #Heidenau. #Willkommensfest“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          Im ARD-„Morgenmagazin“ ergänzte Özdemir am Freitag: „Das geht nicht, dass wir jetzt vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setzen, weil die sächsische Staatsregierung überfordert ist. Ich fahre dahin und fordere alle auf, die heute nichts Dringendes zu tun zu haben, mitzukommen nach Heidenau. Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

          Unterstützung erhielt Özdemir von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).  Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sprach von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und Kniefall vor dem Mob. Die mit einem polizeilichen Notstand begründete Absage von Demonstrationen sei das falsche politische Signal und ein Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, so Radek.

          Im Gegensatz dazu hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Özdemir für seine Äußerungen kritisiert. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er, die Entscheidung ein Versammlungsverbot zu verhängen, sei „genau die richtige Maßnahme“. Die Aufforderung Özdemirs, dem Versammlungsverbot zu trotzen, sei „unverantwortlich“, so Wendt. Seiner Ansicht nach, sei „die Polizei nicht mehr in der Lage, solche Veranstaltungen zu schützen und gleichzeitig Flüchtlingsheime überall in Deutschland angemessen zu bewachen“.

          Das für Heidenau zuständige Landratsamt in Pirna hatte das bis Montagfrüh 6.00 Uhr geltende Verbot aller Aufzüge und Versammlungen in Heidenau am Donnerstag mit einem „polizeilichen Notstand“ begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien „nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es darin. Es sei „nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen (...) kommen würde“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          737-Max-Flugzeuge von Boeing stehen auf einem Gelände des Unternehmens in Seattle.

          Krise um 737 Max : Immer mehr schlechte Nachrichten für Boeing

          Es steht nicht gut, um den Flugzeugbauer Boeing: Der politische Druck rund um die Ermittlungen zu den beiden Abstürzen der 737-Max-Maschinen wird immer größer – und nun verliert das Unternehmen auch an der Börse immer mehr an Wert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.