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Gabriel kämpferisch : „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union“

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Sigmar Gabriel hat in Leipzig seine Forderungen an die Union artikuliert Bild: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokraten rote Linien für das Zustandekommen einer großen Koalition gezogen.

          Mit der klaren Ansage, auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen hart zu verhandeln, ist die SPD-Führung nach dem Ende ihres Parteitags am Samstag nach Berlin zurückgekehrt. „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union“, rief Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des dreitägigen Kongresses in Leipzig den Parteimitgliedern zu. In seiner kampfbetonten Rede präzisierte er den  SPD-Forderungskatalog an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben dem Mindestlohn nannte er auch den Doppelpass als unabdingbare Forderung für eine große Koalition.

          „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist“, legte sich Gabriel fest. Dass der SPD-Chef - als es eigentlich um Kommunalpolitik ging - am Samstag eine zweite Grundsatzrede hielt, war im Programm nicht vorgesehen. „Nicht nur ich und wir sind unsicher, nicht nur der Parteitag ist ein Spiegelbild dieser Unsicherheit, die Mitglieder sind es auch“, sagte Gabriel. Umso energischer werde jetzt mit der Union verhandelt, um die SPD-Kernforderungen durchzusetzen. „Wenn wir das hinkriegen, dann brauche ich eure Hilfe“, rief der SPD-Chef.

          Anton Hofreiter (Grüne) sagt, die SPD solle ihr Verhältnis zur Linskpartei klären

          Vor Beginn der Veranstaltung hatten Politiker der Union ihre Vorstellungen an die Sozialdemokraten adressiert. Der Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder forderte die SPD zu mehr Kompromissen bei den Koalitionsverhandlungen auf. Das sagte Mißfelder am Samstag auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses in Erfurt. Die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Mindestlohn erkannte er an. Zugleich sagte er aber: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warnte in Erfurt die SPD davor, den Druck bei den Koalitionsverhandlungen weiter zu erhöhen.

          Nahles weist Gesprächsangebot der Linkspartei zurück

          „Eine Schippe drauflegen“ will auch SPD-Generalsekretärin Andrea  Nahles, die am Samstag direkt vom Parteitag zum nächsten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales eilte. Auch die AG  Familie, Frauen und Gleichstellung - wo es vor dem Parteitag beim Thema Homoehe zu Konflikten kam - und die AG Gesundheit tagten abermals am Wochenende. Bis zum Mittwoch sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, eine Woche später soll der gesamte Koalitionsvertrag fertig sein.

          Nahles wies das Angebot der Ko-Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping zu einem Treffen der Parteiführungen am Samstag scharf zurück. Das berichtete die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung.“ Die von Kipping beschriebene „Funkstille“ zwischen den beiden Parteien habe es „in den letzten Jahren nicht gegeben“, sagte Nahles. Kipping hatte ein „Gespräch auf allerhöchster Ebene“ mit der SPD vorgeschlagen. Als Themen nannte sie unter anderem gerechte Löhne, Renten und Steuern, einen Gewaltverzicht in der Außenpolitik sowie einen Stopp der Waffenexporte. Auch der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte die SPD dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig hatten am Donnerstag einen Leitantrag beschlossen, der unter Bedingungen eine Zusammenarbeit mit der Linken von 2017 an auch auf Bundesebene möglich macht.

          Gabriel sagt Rechtsextremen den Kampf an

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Rede am Ende des Parteitages auch dazu genutzt, Rechtsextremen den Kampf anzusagen. Eine gute finanzielle Ausstattung von Kommunen sei zwingend, um eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu verhindern. Gabriel und weitere SPD-Politiker hatten am Samstagmorgen in Leipzig ein geschändetes Moscheegelände besucht. Unbekannte hatten am späten Donnerstagabend auf dem Grundstück der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde fünf Holzpflöcke in den Boden gerammt und darauf Schweineköpfe gespießt. Zudem wurde der Boden offenbar mit Schweineblut getränkt. Der Parteivorsitzende machte auf dem Parteitag mutmaßliche Rechtsradikale für die Tat verantwortlich.

          „Rechtspopulismus hat viel größere Chancen, wo Städte verwahrlosen“, sagte Gabriel mit Blick auf rechtsextreme Vorfälle auch an anderen Orten. Als Beispiel verwies er auf Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, wo Gemeinden Jugendzentren aus Geldmangel schließen müssten „und wo dann die NPD kommt und anbietet, dieses Jugendzentrum kostenfrei selber zu übernehmen“. So etwas müsse verhindert werden.

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