https://www.faz.net/-gpf-8o32l

SPD-Chef vor Studenten : „Es wird nicht ohne Verteilungskämpfe gehen“

  • Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r.) neben SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Montag in einem Hörsaal der Uni Köln. Bild: dpa

Während die CDU Steuererhöhungen ausschließen will, geht die SPD einen anderen Weg. In einem Papier schreiben die Sozialdemokraten zudem, wo sie zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen hernehmen möchten.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht eine wachsende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Ein Teil fahre „seinen dritten Bugatti in die Garage“, andere lebten als Flüchtlinge in Turnhallen, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Studenten an der Universität Köln. „Wir spalten uns in ganz unterschiedlicher Hinsicht“, meinte Gabriel mit Blick auch auf Bildungschancen und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten.

          Man müsse sich mehr um Stadtteile kümmern, in denen Bildungsferne vererbt werde. Dort solle verstärkt investiert werden – für beste Schulen und Lehrkräfte. Bildung von der Kita bis zur Hochschule solle gebührenfrei sein. Die Gesellschaft in Deutschland und in Europa zusammenzuhalten, sei „ziemlich schwierig“, aber alternativlos. Es werde nicht ohne „Verteilungskämpfe“ gehen.

          „Neuvermessung der Welt“

          Rechtspopulisten erstarkten in Europa, „autoritäre Antworten“ seien in der Offensive, was sich auch am Erfolg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen zeige. Der SPD-Politiker betonte: „Ich glaube, dass wir Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt sind.“

          Unterdessen wurde bekannt, dass die SPD in der nächsten Wahlperiode zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen von unteren und mittleren Einkommen Milliardenbeträge bei Steuerflüchtlingen einsammeln will.

          Nach Informationen aus Parteikreisen vom Montag geht die SPD in ihrem Entwurf für die steuerpolitischen Leitlinien in ihrem Wahlprogramm 2017 davon aus, dass eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung dem Staat Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro einbringen kann. Im Gegensatz zu anderen Parteien wolle die SPD auch im Wahljahr keine gigantischen Steuersenkungsversprechen machen.

          „Vertretbare Höherbelastung“

          Sehr große Einkommen und Vermögen sollten mit einer „gerechten und vertretbaren Höherbelastung“ dazu beitragen, dass vor allem Familien, mittlere und niedrige Einkommen entlastet werden könnten, hieß es in den Kreisen. Außerdem wolle die SPD nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Ehegattensplitting neu ordnen. Weil heute mehr als 40 Prozent der Kinder nicht mehr in klassischen Familien aufwüchsen, gehe die bisherige Form der Zusammenveranlagung von Ehepartnern oder Lebensgemeinschaften am eigentlichen Ziel vorbei und entspreche nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Für heutige Ehepartner solle aber Vertrauensschutz gelten.

          Anders als die Union wolle die SPD den Solidaritätszuschlag im nächsten Jahrzehnt nicht komplett abschmelzen. Stattdessen solle der Soli ab 2019 gesenkt werden. Ein Teil solle aber als „Generationen-Soli“ erhalten bleiben, um Altersarmut zu bekämpfen und ein angemessenes Rentenniveau mit zu finanzieren.

          Weitere Themen

          Das Ende eines Ausflugs

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Topmeldungen

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          „Kleiderpolizei“ im Hochsommer : Liberté, Egalité, Décolleté

          Es ist sehr heiß. Während die einen nur an Abkühlung denken, stören sich die anderen an freizügiger Sommerkleidung. In Frankreich wehren sich viele Frauen auf Twitter gegen diese Verurteilung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.