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Außenminister Gabriel : Bundesregierung verschärft Reisehinweise für Türkei

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Krise zwischen Berlin und Ankara erreicht eine neue Eskalationsstufe: Sigmar Gabriel will die Türkei-Politik der Bundesregierung neu ausrichten. Die Kanzlerin unterstützt seinen Vorstoß.

          Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger spitzt sich weiter zu. Angesichts der Konflikte mit der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Neuausrichtung“ der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara angekündigt. Gabriel sagte am Donnerstag in Berlin, unter anderem würden die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. „Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten“, forderte der Außenminister.

          Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften müssten ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der Europäischen Union für einen Beitritt. Man könne nicht so weitermachen wie bisher. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte Gabriel.

          Merkel über Neuausrichtung: „notwendig und unabdingbar“

          Der Außenminister erklärte, die Bundesregierung habe auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden, sagte Gabriel. Der Außenminister verwies unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Wegen dessen Inhaftierung hatte Gabriel am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen und den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt.

          Die Bundeskanzlerin reagierte am Donnerstag über Twitter auf die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Diese sei „notwendig und unabdingbar“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Tweet mit.

          Der Fall des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zeige, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien, erklärte Gabriel am Donnerstag in Berlin. „Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen“, sagte der Außenminister. Bisherige Warnungen für bestimmte Besuchergruppen gelten daher ab sofort für alle Deutschen – und somit auch für Touristen.

          Reisenden wird zu „erhöhter Vorsicht“ geraten

          Das Auswärtige Amt veröffentlicht für die Bürger im Internet Reisehinweise für jedes Land, die regelmäßig aktualisiert werden. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.

          In den neuen „Aktuellen Hinweisen“ heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde „zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“. Grund dafür sei, dass „in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen“ gewesen seien, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“. Teilweise sei der konsularische Zugang „entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung“ verweigert worden.

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