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G36-Prozess : Gewehr vor Gericht

Sand im Getriebe: Drei G36 vor einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Kundus im Jahr 2011 Bild: dpa

Ihre Ankündigung, das gegenwärtige Sturmgewehr der Bundeswehr auszumustern, hat Ursula von der Leyen in Erklärungsnot gebracht. Denn Mängel wurden offenbar nur für unwahrscheinliche Gefechtsszenarien festgestellt.

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          Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das gegenwärtige Standardgewehr der Bundeswehr wegen Mangelhaftigkeit auszumustern, hat juristische Effekte erzeugt, die das Ministerium in neue Erklärungszwänge bringen. Dabei überlagern sich jetzt zwei Sachverhalte. Sie hätten getrennt gehalten werden können, wäre die Ministerin vor mehr als einem Jahr nicht mit raschen Ankündigungen an die Öffentlichkeit getreten, die den Eindruck von Entscheidungskraft und Entschlussfreude vermitteln sollten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Damals stützte von der Leyen ihre Ankündigung, das G36 habe in der Bundeswehr „keine Zukunft mehr“, auf ein Gutachten, das eine technische Untersuchungsstelle der Bundeswehr und ein wissenschaftliches Labor der Fraunhofer-Gesellschaft verfasst hatten. Die Untersuchungen legten eine bestimmte Schussfolge von Einzelfeuer und Feuerstößen zugrunde, die einer Gefechtssituation nachempfunden war, wie sie in Afghanistan deutsche Infanteristen erlebt hatten. Allerdings wurden die Testwaffen dabei einer Sequenz von 150 Schüssen innerhalb von 12 Minuten ausgesetzt – ein Szenario, welches viele erfahrene Truppensoldaten für unwahrscheinlich hielten.

          Gefechtsszenarien, die noch nicht erlebt wurden

          Die Ministerin kündigte bei der Präsentation der Ergebnisse des Schussgutachtens überdies an, es werde in ihrem Ministerium geprüft, ob der Hersteller des Gewehrs, die Firma Heckler und Koch, für die aufgetretenen Mängel (mangelnde Treffsicherheit bei Erwärmung des Gewehrs) in Haftung genommen werden könne. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz (BAAINBW) prüfte daraufhin Gewährleistungsforderungen gegen Heckler und Koch. Die Firma wiederum verklagte die Bundeswehrbehörde vor dem Landgericht Koblenz, um feststellen zu lassen, dass das G36 jedenfalls im Blick auf die Anforderungen, die vor 20 Jahren vom Besteller Bundeswehr an die Waffe gestellt worden waren, keine Mängel aufweist. Bei der Bestellung des Sturmgewehrs waren Gefechtsszenarien, wie sie jetzt der wissenschaftlichen Untersuchung des Gewehrs zugrunde lagen, von Bundeswehrsoldaten noch nie erlebt worden.

          In diesem Sinne argumentierte jetzt in der mündlichen Verhandlung am Koblenzer Landgericht auch der zuständige Richter, der daran erinnerte, dass der Waffenhersteller schon seit zwei Jahrzehnten das G36 an die Bundeswehr liefere (die gegenwärtig über rund 180 000 Stück der Waffe verfügt), dass jedoch seitens der Bundeswehr bei laufenden Nachbestellungen niemals auf mögliche Mängel des Gewehrs hingewiesen worden sei oder die Anforderungen des Bestellers verändert worden seien.

          G36 wird auf jeden Fall ersetzt

          Sollte das Koblenzer Landgericht im September bei der Urteilsverkündung in diesem Zivilprozess zu dem Schluss kommen, dass das G36, gemessen an den vertraglich vereinbarten Anforderungen, ohne Mangel ist, dann hätte der Hersteller damit die erwogenen Schadenersatzforderungen des Ministeriums abgewendet und einen Beleg erhalten, um seinen geschäftlichen Ruf zu schützen. Das G36 wird nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch von anderen Armeen genutzt.

          Das Verteidigungsministerium will dennoch an seiner Absicht festhalten, das G36 durch eine neue Waffe zu ersetzen. Die Bestellung eines neuen Gewehrs – nach Ausschreibung und Auswahlentscheidung – ist für 2019 vorgesehen. Der neue Anforderungskatalog wird auch Szenarien berücksichtigen, wie sie der wissenschaftlichen Überprüfung des G36 zugrunde lagen, welche die mangelnde Treffsicherheit bei hohen Temperaturen oder heißer Waffe feststellte. Das Ministerium kündigte am Freitag an, es habe neue Labortests für ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, welches die mangelnde Treffsicherheit des Gewehrs bestätige. Im Koblenzer Gerichtsverfahren haben beide Seiten jetzt Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen.

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