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Nach Verbot des Protestcamps : G-20-Gegner ziehen vor Bundesverfassungsgericht

  • Aktualisiert am

G-20-Demonstranten in Hamburg Bild: EPA

Die Gegner des G-20-Gipfels geben nicht auf: Das Verbot ihres Protestcamps im Hamburger Stadtpark wollen sie nicht hinnehmen. Nun rufen sie das Bundesverfassungsgericht an.

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          Die Veranstalter des G-20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark wollen nach dem Verbot durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie wollten am Wochenende Beschwerde in Karlsruhe einlegen und hofften auf ein baldiges Urteil, teilte die Vorbereitungsgruppe am Samstag mit.

          Nach einer Entscheidung des OVG vom Freitag ist das geplante G-20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung. Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G-20-Protestcamp genehmigt.

          Das Oberverwaltungsgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass das Camp Teil des G-20-Protestes sei und die Zelte mit der Versorgungs-Infrastruktur zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung seien, kritisierten die Veranstalter. Mit seinem Urteil spiele das OVG denjenigen Politikern und Behörden in die Hände, die seit Monaten versuchten, den G-20-Protest zu verhindern. Geplant ist eine Mahnwache im Stadtpark am Montag ab neun Uhr.

          Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollten unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten. Neben rund 3000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben.

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