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G-20-Gipfel : Verwaltungsgericht bestätigt Polizeiauflagen gegen Protestcamp

  • Aktualisiert am

Polizisten beschlagnahmen Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder. Bild: dpa

Demonstrieren ja, übernachten nein: Auf einer Elbhalbinsel kam es am Sonntagabend zur ersten Konfrontation zwischen Polizei und G-20-Gegnern. Jetzt hat das Verwaltungsgericht die Polizeiauflagen bestätigt.

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          Nach einer ersten Konfrontation zwischen G-20-Gegnern und der Polizei hat das Hamburger Verwaltungsgericht mit einer weiteren Entscheidung die Position der Ordnungskräfte gestärkt. Nach Polizeiangaben hat das Gericht die Auflagen gegen ein Protest-Camp von G-20-Gegnern im Südosten der Hansestadt auf der Elbhalbinsel Entenwerder bestätigt. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“

          Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers in zwei Fällen Pfefferspray nach „Widerstandshandlungen“ ein. Nach Angaben der Demonstranten kam es unter ihnen auch zu Verletzten.

          Gegen das Polizeiverbot von Schlafzelten, Duschen und Küchen hatte der Camp-Anmelder Widerspruch eingelegt, worüber das Verwaltungsgericht nun entschieden hat.

          Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G-20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp. Den Protestlern sei ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte ein Polizeisprecher.

          Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

          Am Sonntagabend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill. Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.

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