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G-20-Gipfel : Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

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Will am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg zu den Türken in Deutschland sprechen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier Mitte Juni in der Nationalversammlung in Ankara Bild: dpa

Der türkische Präsident Erdogan wollte am Rande des G-20-Gipfels in Deutschland auftreten. Außenminister Gabriel kündigt an: Dazu wird es nicht kommen.

          Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Zeitschrift “Der Spiegel“:  „Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung.“

          Erdogan hatte zuvor offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt. Gabriel sagte im russischen Krasnodar weiter, er halte das für „keine gute Idee“. Es gebe „rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, so der Minister.

          Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G-20-Gipfel in der nächsten Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

          Schulz: Keine Bühne für Hetzreden bieten

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

          Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdogan-Partei AKP sagte Schulz weiter: „Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.“ Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. „Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante.“

          Auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hatten die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland zu verhindern.

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