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G-20-Ausschreitungen : Kein Rabatt für Links oder Rechts

Nur weil er sich auf eine bestimmte politische Richtung beruft, bekommt kein Steinewerfer vor Gericht einen Rabatt. Bild: Johannes Krenzer

Das Strafrecht kennt weder rechts noch links; wohl aber Terror und Mord. Schuldig macht sich, wer Gewalt für ein Mittel der Politik hält.

          Das Strafgesetzbuch kennt die Begriffe „rechts“ und „links“ nicht. Es stellt Mord und Totschlag unter Strafe, gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch sowie die „Bildung terroristischer Vereinigungen“. „Rechts“ und „links“ sind politische Begriffe, mit denen sich zu Recht etwa der Verfassungsschutz beschäftigt.

          Das heißt aber auch für die Verfolgung von Straftaten: Es kann keinen Rabatt geben, bloß weil ein bestimmtes politisches Umfeld Gewalt hervorbringt und begünstigt. „Gute“ Gewalt? Gegen Gewaltherrscher – aber doch nicht gegen Bürger, Organe und Veranstaltungen eines demokratischen Rechtsstaats!

          Zur Prävention der Gewalt gegen Gipfel (die ja eine mit Ansage ist) gehört die europaweite Vernetzung der Dateien mit den bekannten Prügel-Touristen. Auch hier geht es weniger um Gesinnung als um den Rechtsbruch, der zu erwarten ist. Der Staat würde sich geradezu schuldig machen, nutzte er sein Wissen nicht, um Gefahren abzuwenden. Schuldig machen sich auch Milieus, die sich stets auf der Seite des Guten wähnen und für die Gewalt offenbar ein Mittel der Politik ist.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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