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Fusion von Bundespolizei und BKA : De Maizière warnt Beamte

Im Frühjahr soll sich entscheiden, ob Bundespolizei und BKA zusammengelegt werden Bild: dpa

Führung und Belegschaft beider Behörden wehren sich gegen eine mögliche Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Innenminister de Maizière soll Mitarbeiter vor Widerstandsaktionen gegen die Reform gewarnt haben.

          3 Min.

          Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Frühjahr entscheiden, ob Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammengelegt werden sollen. Man befinde sich, so ein Sprecher des Ministeriums am Freitag, in der Phase der „Sachverhaltsaufklärung“. Der Minister soll nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in dieser Woche beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden Behördenmitarbeiter davor gewarnt haben, Widerstandsaktionen gegen das Reformvorhaben durchzuführen, wie es sie in der Amtszeit des Innenministers Otto Schily (SPD) gegeben hatte. Damals ging es um einen Teilumzug des BKA nach Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die beiden Polizeigewerkschaften (Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei) halten eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei für überflüssig und unwahrscheinlich. Die Vorsitzenden der beiden stark konkurrierenden Verbände forderten Innenminister de Maizière auf, sie an den Gesprächen über eine mögliche Zusammenführung zu beteiligen.

          „Fehler und Absurditäten“ und „falsche Zahlen“

          Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte: „Ich habe große Hoffnungen, dass das nicht kommt.“ Er fügte hinzu: „Ich garantiere ihnen eins: Wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitnehmen, dann können sie so viel organisieren, wie sie wollen – das Ergebnis wird schlecht sein“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Diese Pläne müssen vom Tisch“. Eine unabhängige Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Eckart Werthebach war im April 2010 eingerichtet worden, nachdem im Koalitionsvertrag beschlossen worden war, „die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern unter Wahrung der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur“ zu evaluieren.

          Innenminister de Maizière: Es soll weder Stellenkürzungen noch Standortschließungen geben

          Dabei ging es vor allem darum zu erkunden, ob die in Doppelzuständigkeiten verwobenen Zollkriminalämter mit den Kriminalämtern der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt verknüpft werden könnten. Der „Werthebach-Bericht“ enthalte aus Sicht von Wendt „Fehler und Absurditäten“ und „falsche Zahlen“. Einige Autoren des Berichts hätten, so der Gewerkschaftler „zu viele schlechte amerikanische Krimis gelesen“. In beiden Polizeibehörden seien Führung und Belegschaft aufgebracht und stemmten sich vehement gegen die Absichten, die unterschiedlichen Aufgaben zu vermischen. „Die Pläne des Bundesinnenministers beruhen auf der falschen Annahme, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gleiche Aufgaben und Zuständigkeiten hätten“.

          Innenminister de Maizière hatten im Dezember nach Vorlage eines Evaluierungsberichts der „Werthebach-Kommission“ eine Zusammenlegung der beiden Behörden in Aussicht gestellt. De Maizière hatte aber auch versprochen, die Reform werde weder zu Stellenkürzungen noch zu Standortschließungen führen. Zudem sei nicht geplant, die Zuständigkeiten der Polizei auszuweiten. Trotz dieser Zugeständnisse hatte de Maizières Ankündigung Protest bei den betroffenen Behörden und in mehreren Bundesländer hervorgerufen. Das Innenministerium will Kommissionsbericht gründlich prüfen und im Frühjahr seine Schlussfolgerungen präsentieren. Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretärs Fritsche die Entscheidungsgrundlagen vor.

          3250 Kriminalisten arbeiten im „Zollfahndungsdienst“

          Bei der Bundespolizei arbeiten insgesamt 41.000 Menschen. Das Bundeskriminalamt beschäftigt 5300 Mitarbeiter. Die Zollbehörden, die dem Finanzminister unterstehen, verfügen derzeit über 39.700 Mitarbeiter, obwohl Deutschland in Folge der europäischen Verträge praktisch zu einem Binnengebiet ohne Zollschranken geworden ist. Zur Weiterbeschäftigung dieses gewaltigen Beamtenapparats wurde dem Zoll unter anderem die Suche nach Schwarzarbeitern übertragen. Im so genannten „Zollfahndungsdienst“ arbeiten etwa 3250 Kriminalisten.

          Nach dem Vorschlag der Werthebach-Kommission sollen von den 39.700 Zoll-Mitarbeitern 33 in die Bundespolizei wechseln. Es handelt sich um die Angehörigen einer Sonderpolizeieinheit des Bundes, die so genannte „Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS)“. Sie der GSG 9 der Bundespolizei angegliedert werden, aber weiterhin dem Zoll auf Anforderung zur Verfügung stehen. Anders als die Kommission, die eine schrittweise Umsetzung der Reform vorschlug, kündigte de Maizière an, bald Entscheidungen zu treffen, die dann noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.

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