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Fusion von Bundespolizei und BKA? : „De Maizière soll Pläne vom Tisch nehmen“

  • Aktualisiert am

Kommt es tatsächlich zur Fusion von BKA und BND? Bild: dpa

Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Ziercke sei eine Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch, verlautet angeblich aus der Unionsfraktion. Es gehe lediglich noch um eine „gesichtswahrende Lösung“. Der Sprecher von Innenminister de Maizière dementiert.

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          Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Stefan Paris am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

          Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet dagegen unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion, angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer „gesichtswahrenden Lösung“. Paris sagte dazu, es handele sich um „reinstes Fantasiegeschreibsel“.

          Eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach hatte eine Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte bereits deutlich, dass er den Vorschlag mitträgt und Bedenken der Länder nicht teilt. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts ändern zu wollen - eine Grundgesetzänderung will er nicht. (Siehe auch: „Werthebach-Kommission“: BKA und Bundespolizei zusammenlegen)

          Dennoch gibt es Befürchtungen, der Bund könnte Kompetenzen der Länder übernehmen. In der vergangenen Woche nahm eine Projektgruppe auf Bundesebene ihre Arbeit auf. Sie soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission bewerten und bis zum Frühjahr eine Grundlage erarbeiten, auf der de Maizière eine Entscheidung treffen will.

          Ziercke, der die Fusion ablehnt, ist mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden. Zuletzt hatte es geheißen, er werde noch im Januar einen Alternativvorschlag präsentieren. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen, heißt es laut Presseberichten in der Unionsfraktion. Man wolle Ziercke nicht beschädigen. Er genieße trotz seiner SPD-Mitgliedschaft auch in der Union ein hohes Ansehen. Überdies sei es nicht Aufgabe des Bundestages, Organisationsreformen durchzuboxen. Das sei eigentlich Sache der Regierung.

          „Verunsicherung beenden“

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unterdessen de Maizière aufgefordert, die umstrittenen Fusionspläne auch offiziell vom Tisch zu nehmen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte, „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, dass ihre Verunsicherung beendet wird und sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können“.

          Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in Deutschland vertrage „keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden“. Die Aufgabenbelastung sei hoch genug. Der Widerstand gegen die Pläne sei in den Bundesländern gewachsen, insbesondere auch bei Innenministern der Union: „Das war absehbar und es ist richtig“, sagte Witthaut. Die Gewerkschaft der Polizei würde es begrüßen, wenn der Bundesinnenminister nun rasch den Schluss der Debatte verkünden würde: „Vernünftigen Argumenten Rechnung zu tragen, ist keine Niederlage, sondern ein anerkennenswerter Schritt.“

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