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Für mehr Gerechtigkeit : Tausende demonstrieren gegen Sparpaket

  • Aktualisiert am

Dieser Demonstrant will nicht länger „gemolken” werden Bild: ddp

In Berlin und Stuttgart haben bis zu 30.000 Menschen gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Sie forderten weniger Sozialkürzungen und einen höheren Spitzensteuersatz. Bundeskanzlerin Merkel warb unterdessen für mehr Verständnis.

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          Tausende Demonstranten sind am Samstag in Berlin und Stuttgart zu Protestmärschen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Straße gegangen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und sozialen Vereinen hatte dazu aufgerufen. In der Bundeshauptstadt sprachen die Veranstalter nach ersten Schätzungen von rund 20.000 Teilnehmern. Sie zogen mit Transparenten wie „Die Krise heißt Kapitalismus“, „Arbeit Menschenrechte Sichere Zukunft für alle“ und „Rente muss zum Leben reichen“ durch den Bezirk Mitte.

          Mehrere tausend Menschen protestierten auch in Stuttgart gegen die Kürzungen. Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war. Der Stuttgarter Protestzug unter dem Motto „Gerecht geht anders“ begann am späten Vormittag. Auf den Plakaten der Teilnehmer waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb angesichts der Proteste für mehr Verständnis. „Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen“, sagte die CDU-Chefin der „Bild am Sonntag“. „Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen.“ Für Bildung, Forschung und Investitionen bleibe aber ohne Sparen zu wenig übrig.

          In Berlin schlossen sich rund 100 Gruppen zu dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise” zusammen
          In Berlin schlossen sich rund 100 Gruppen zu dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise” zusammen : Bild: dpa

          Nach einer Umfrage für den „ARD-Bericht aus Berlin“ halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent rechnen mit weiteren Belastungen und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen. Für die Erhebung befragte Infratest dimap 1000 Wahlberechtigte am 9. und 10. Juni.

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