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Ans Bett gefesselt : Für Fixierung muss Richter zustimmen

  • Aktualisiert am

Ein Flur auf einer Station in einer psychiatrischen Klinik. Bild: epd-bild/Werner Krueper

Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall.

          Häftlinge in Zivilhaft dürfen nur noch mit Zustimmung eines Richters längerfristig an ihr Bett gefesselt werden. Das beschloss der Bundestag am frühen Freitagmorgen. Nur in Ausnahmefällen kann die richterliche Anordnung auch nachträglich eingeholt werden – etwa bei „Gefahr im Verzug“, zum Schutz des Betroffenen selbst oder zum Schutz der Mitarbeiter in der jeweiligen Einrichtung.

          Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Danach ist eine Fixierung nur nach einer richterlichen Entscheidung zulässig, wenn die Zwangsmaßnahme absehbar länger als eine halbe Stunde dauert. Fixierung bezeichnet die Fesselung an Armen, Beinen, Rumpf und zum Teil auch am Kopf, wodurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufgehoben wird.

          Es geht auch um Patienten in der Psychiatrie

          Das Verfassungsgericht hatte sich mit Psychiatriepatienten befasst, die über Stunden, zum Teil auch an mehreren Tagen hintereinander immer wieder fixiert worden waren. Die Richter entschieden, eine Fixierung für mehr als eine halbe Stunde stelle eine Freiheitsentziehung dar. Diese muss von einem Richter angeordnet oder zumindest anschließend überprüft werden.

          Für den Umgang mit Psychiatriepatienten ist allerdings der Bund nicht zuständig. Deshalb bezieht sich die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung darauf nur indirekt. Das gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug, die Untersuchungshaft, die einstweilige Unterbringung und den Jugendarrest.

          In die Zuständigkeit des Bundes fällt hingegen der Umgang mit Menschen in der sogenannten Zivilhaft. Dazu zählen Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft.

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