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Spielraum nutzen : Für eine neue Dynamik zwischen Moskau und Berlin

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Deutschland kann und sollte mehr auf Russland zugehen, wie hier Angela Merkel auf Wladimir Putin vor drei Jahren in Moskau. Bild: AFP

Nur eine neue Regierung in Berlin verspricht keine Verbesserung in den deutsch-russischen Beziehungen. Dabei sollte Deutschland sich international stärker engagieren, solange europäische Werte gewahrt werden. Ein Gastbeitrag.

          Moskau und Berlin sind bei vielen internationalen Angelegenheiten völlig unterschiedlicher Meinung. Nach der Ukraine-Krise wird es in absehbarer Zukunft kein „business as usual“ geben. Russland hat Deutschland im Jahr 2014 oder sogar schon vorher verloren. 73 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und 28 Jahre nach der Wiedervereinigung schuldet die neue Generation der Deutschen den Russen nichts mehr. Zudem ist und wird Deutschland immer ein diszipliniertes Mitglied der Nato und der EU sein; es wird keine Initiativen ergreifen, die andere Mitglieder als riskant, unangemessen oder unpassend betrachten würden. Kurz gesagt: es gibt absolut keine Gründe, auf einen Durchbruch in den deutsch-russischen Beziehungen zu hoffen, nur weil in Berlin endlich eine neue Koalitionsregierung die Amtsgeschäfte übernommen hat.

          Dr. Andrej Kortunov ist Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC) in Moskau.

          Eine neue Regierung in Berlin stellt jedoch immer eine neue Chance dar, nicht nur für Deutschland selbst, sondern auch für seine Partner auf dem internationalen Parkett – darunter auch Russland. Die Bundesrepublik ist eben nicht nur eines von vielen europäischen Ländern. Sie war immer Triebkraft im Streben nach einer Vereinigung Europas, eine starke Stimme innerhalb des nordatlantischen Bündnisses, die gelegentlich auch Widerspruch laut werden ließ. Gibt es ein anderes Land, das stärker daran interessiert wäre, die neue Spaltung unseres gemeinsamen Kontinentes zu überwinden, ein nukleares und konventionelles Wettrüsten in Europa zu vermeiden, und Nationalismus, Populismus und Unilateralismus daran zu hindern, zwischen Lissabon und Wladiwostok die Oberhand zu gewinnen?

          Ohne die anderen europäischen Hauptstädte in ihrer Bedeutung herabsetzen zu wollen, ist es Berlin, für das im Verhältnis zu Moskau das meiste auf dem Spiel steht und das dabei die stärkste Position hat. Der Regierungswechsel kann in den Beziehungen zum Kreml keine Wunder bewirken, er kann jedoch dazu beitragen, die aktuelle Dynamik umzukehren. Es gibt einige Vorschläge, deren Verwirklichung trotz aller Probleme nicht außerhalb des Handlungsspielraums der neuen Regierung liegt. Nichts davon wird uns aus der schwierigen Situation befreien, in die wir uns hineinmanövriert haben, aber Erfolge bei ihrer Umsetzung werden die tiefen Gräben auf jeden Fall etwas weniger tief machen. Zuallererst sollte Deutschland die Einrichtung einer Nato-Russland-Krisenmanagementgruppe in Betracht ziehen. Wir brauchen dringend Möglichkeiten, um uns gegen menschliches Versagen, Fehleinschätzungen, unbeabsichtigte Eskalationen und andere unglückliche Entwicklungen abzusichern. Für diesen Zweck war der Nato-Russland-Rat eingerichtet worden, aber sein gegenwärtiger Zustand bietet keinen Anlass zu Optimismus. Es wird ein ad-hoc-Mechanismus benötigt, der den Nato-Russland-Rat zwar nicht ersetzen soll, aber solange als Plattform dienen kann, bis der Rat mit voller Kraft wirksam werden kann.

          Zweitens sollte Deutschland eine aktivere Rolle im Ukraine-Konflikt übernehmen. Angesichts der gegenwärtigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist kaum zu erwarten, dass der bilaterale Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in naher Zukunft auch nur zu einem begrenzten Fortschritt im Donbass führen könnte. Es ist an der Zeit, die Normandie-Verhandlungen wiederzubeleben, und zwar auf höchster politischer Ebene. Die Unterbrechung in der Umsetzung des Minsker Abkommens dauert bereits zu lange an und es steigt die Gefahr, dass der einzige legitime Mechanismus zur Beilegung der Krise in der Ukraine völlig verloren geht.

          Verhandlungen in „nicht-toxischen“ Themen

          Drittens sollte die neue Regierung einen neuen Energieplan für Europa vorschlagen. Die europäische Energie-Agenda ist fast vollständig zu Streitereien um Nord Stream-2 verkommen. Durch eine Erweiterung der Energie-Agenda könnte man dieses Feld jedoch von einem konfrontativen zu einem kooperativen Instrument umwandeln. Zusammenarbeit im  Bereich der Energieversorgung zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die Förderung von Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Schaffung gemeinsamer Energiestandards, einer sichere Infrastruktur zur Energieversorgung und viele andere „nicht-toxischen“ Themen liegen im Bereich des Möglichen. Deutschland kann hier mit gutem Gründen eine Führungsposition einnehmen.

          Viertens sollte Deutschland größere Flexibilität mit Blick auf das Sanktionsregime anbieten. Der seit vier Jahren andauernde Sanktionskrieg zwischen dem Westen und Russland zeigt, dass nuanciertere, ausgewogenere Instrumente als wirtschaftlicher Anreiz als auch als Druckmittel gegenüber der jeweils anderen Seite benötigt werden. Das bedeutet nicht, dass Deutschland die Sanktionen schon morgen vollständig aufheben sollte. Sanktionen bewirken in der Regel jedoch nur dann etwas, wenn die Seite, die sie erhebt, auch unverzüglich auf geringe Veränderungen im Verhalten des Gegenübers reagieren kann.  

          Fünftens sollte sich die neue Regierung stärker in der OSZE engagieren. Als Deutschland 2016 den Vorsitz in der OSZE innehatte, wurde der Strukturierte Dialog zu aktuellen und zukünftigen Sicherheitsfragen eingerichtet, der immer noch eines der vielversprechendsten Instrumente der Kommunikation zwischen Ost und West darstellt. Heutzutage braucht die OSZE noch viel mehr Aufmerksamkeit von Deutschland und deutsche Visionen – das wäre eine politische Investition, die den Aufwand wert wäre. Darüber hinaus sollte Deutschland sich für die Einhaltung des Abkommens über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) engagieren. Falls dieses bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Washington scheitert, wäre das ein harter Schlag für die Sicherheit Europas.

          Deutschland könnte sich zum Beispiel als Gastgeber eines Gipfeltreffens zum Erhalt des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland anbieten. Nicht zuletzt hat Deutschland immer eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit Russland mit Blick auf Forschung, Bildung und Kultur gespielt und beheimatet eine große russische Diaspora. Damit Russland Teil Europas bleibt, sollte Deutschland sich in Brüssel für eine Liberalisierung des Schengen-Regimes oder sogar visafreies Reisen für russische Studenten, Wissenschaftler und führende Vertreter der Zivilgesellschaft einsetzen. Wirkt einer dieser Vorschläge wie ein Beschwichtigungsversuch oder gefährdet zentrale Werte deutscher Außenpolitik? Würden solche Aktivitäten zu viel Aufmerksamkeit und Energie von anderen Prioritäten nehmen oder zu großen Schwierigkeiten zwischen Deutschland und seinen Bündnispartnern führen? Wenn die Antwort auf diesen Fragen „nein“ lautet, dann sollten diese Vorschläge innerhalb des Handlungsspielraums einer neuen Regierung liegen und zu einer Umkehr der Dynamik zwischen Moskau und Berlin führen.

          Dieser Gastbeitrag und der von Liana Fix basieren auf der Sitzung des German-Russian International Dialogue, ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung und des Russian International Affairs Council (RIAC), am 20. und 21. April 2018 in Moskau.

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