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Spielraum nutzen : Für eine neue Dynamik zwischen Moskau und Berlin

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Deutschland kann und sollte mehr auf Russland zugehen, wie hier Angela Merkel auf Wladimir Putin vor drei Jahren in Moskau. Bild: AFP

Nur eine neue Regierung in Berlin verspricht keine Verbesserung in den deutsch-russischen Beziehungen. Dabei sollte Deutschland sich international stärker engagieren, solange europäische Werte gewahrt werden. Ein Gastbeitrag.

          Moskau und Berlin sind bei vielen internationalen Angelegenheiten völlig unterschiedlicher Meinung. Nach der Ukraine-Krise wird es in absehbarer Zukunft kein „business as usual“ geben. Russland hat Deutschland im Jahr 2014 oder sogar schon vorher verloren. 73 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und 28 Jahre nach der Wiedervereinigung schuldet die neue Generation der Deutschen den Russen nichts mehr. Zudem ist und wird Deutschland immer ein diszipliniertes Mitglied der Nato und der EU sein; es wird keine Initiativen ergreifen, die andere Mitglieder als riskant, unangemessen oder unpassend betrachten würden. Kurz gesagt: es gibt absolut keine Gründe, auf einen Durchbruch in den deutsch-russischen Beziehungen zu hoffen, nur weil in Berlin endlich eine neue Koalitionsregierung die Amtsgeschäfte übernommen hat.

          Dr. Andrej Kortunov ist Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC) in Moskau.

          Eine neue Regierung in Berlin stellt jedoch immer eine neue Chance dar, nicht nur für Deutschland selbst, sondern auch für seine Partner auf dem internationalen Parkett – darunter auch Russland. Die Bundesrepublik ist eben nicht nur eines von vielen europäischen Ländern. Sie war immer Triebkraft im Streben nach einer Vereinigung Europas, eine starke Stimme innerhalb des nordatlantischen Bündnisses, die gelegentlich auch Widerspruch laut werden ließ. Gibt es ein anderes Land, das stärker daran interessiert wäre, die neue Spaltung unseres gemeinsamen Kontinentes zu überwinden, ein nukleares und konventionelles Wettrüsten in Europa zu vermeiden, und Nationalismus, Populismus und Unilateralismus daran zu hindern, zwischen Lissabon und Wladiwostok die Oberhand zu gewinnen?

          Ohne die anderen europäischen Hauptstädte in ihrer Bedeutung herabsetzen zu wollen, ist es Berlin, für das im Verhältnis zu Moskau das meiste auf dem Spiel steht und das dabei die stärkste Position hat. Der Regierungswechsel kann in den Beziehungen zum Kreml keine Wunder bewirken, er kann jedoch dazu beitragen, die aktuelle Dynamik umzukehren. Es gibt einige Vorschläge, deren Verwirklichung trotz aller Probleme nicht außerhalb des Handlungsspielraums der neuen Regierung liegt. Nichts davon wird uns aus der schwierigen Situation befreien, in die wir uns hineinmanövriert haben, aber Erfolge bei ihrer Umsetzung werden die tiefen Gräben auf jeden Fall etwas weniger tief machen. Zuallererst sollte Deutschland die Einrichtung einer Nato-Russland-Krisenmanagementgruppe in Betracht ziehen. Wir brauchen dringend Möglichkeiten, um uns gegen menschliches Versagen, Fehleinschätzungen, unbeabsichtigte Eskalationen und andere unglückliche Entwicklungen abzusichern. Für diesen Zweck war der Nato-Russland-Rat eingerichtet worden, aber sein gegenwärtiger Zustand bietet keinen Anlass zu Optimismus. Es wird ein ad-hoc-Mechanismus benötigt, der den Nato-Russland-Rat zwar nicht ersetzen soll, aber solange als Plattform dienen kann, bis der Rat mit voller Kraft wirksam werden kann.

          Zweitens sollte Deutschland eine aktivere Rolle im Ukraine-Konflikt übernehmen. Angesichts der gegenwärtigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist kaum zu erwarten, dass der bilaterale Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in naher Zukunft auch nur zu einem begrenzten Fortschritt im Donbass führen könnte. Es ist an der Zeit, die Normandie-Verhandlungen wiederzubeleben, und zwar auf höchster politischer Ebene. Die Unterbrechung in der Umsetzung des Minsker Abkommens dauert bereits zu lange an und es steigt die Gefahr, dass der einzige legitime Mechanismus zur Beilegung der Krise in der Ukraine völlig verloren geht.

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