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Spielraum nutzen : Für eine neue Dynamik zwischen Moskau und Berlin

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Verhandlungen in „nicht-toxischen“ Themen

Drittens sollte die neue Regierung einen neuen Energieplan für Europa vorschlagen. Die europäische Energie-Agenda ist fast vollständig zu Streitereien um Nord Stream-2 verkommen. Durch eine Erweiterung der Energie-Agenda könnte man dieses Feld jedoch von einem konfrontativen zu einem kooperativen Instrument umwandeln. Zusammenarbeit im  Bereich der Energieversorgung zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die Förderung von Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Schaffung gemeinsamer Energiestandards, einer sichere Infrastruktur zur Energieversorgung und viele andere „nicht-toxischen“ Themen liegen im Bereich des Möglichen. Deutschland kann hier mit gutem Gründen eine Führungsposition einnehmen.

Viertens sollte Deutschland größere Flexibilität mit Blick auf das Sanktionsregime anbieten. Der seit vier Jahren andauernde Sanktionskrieg zwischen dem Westen und Russland zeigt, dass nuanciertere, ausgewogenere Instrumente als wirtschaftlicher Anreiz als auch als Druckmittel gegenüber der jeweils anderen Seite benötigt werden. Das bedeutet nicht, dass Deutschland die Sanktionen schon morgen vollständig aufheben sollte. Sanktionen bewirken in der Regel jedoch nur dann etwas, wenn die Seite, die sie erhebt, auch unverzüglich auf geringe Veränderungen im Verhalten des Gegenübers reagieren kann.  

Fünftens sollte sich die neue Regierung stärker in der OSZE engagieren. Als Deutschland 2016 den Vorsitz in der OSZE innehatte, wurde der Strukturierte Dialog zu aktuellen und zukünftigen Sicherheitsfragen eingerichtet, der immer noch eines der vielversprechendsten Instrumente der Kommunikation zwischen Ost und West darstellt. Heutzutage braucht die OSZE noch viel mehr Aufmerksamkeit von Deutschland und deutsche Visionen – das wäre eine politische Investition, die den Aufwand wert wäre. Darüber hinaus sollte Deutschland sich für die Einhaltung des Abkommens über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) engagieren. Falls dieses bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Washington scheitert, wäre das ein harter Schlag für die Sicherheit Europas.

Deutschland könnte sich zum Beispiel als Gastgeber eines Gipfeltreffens zum Erhalt des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland anbieten. Nicht zuletzt hat Deutschland immer eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit Russland mit Blick auf Forschung, Bildung und Kultur gespielt und beheimatet eine große russische Diaspora. Damit Russland Teil Europas bleibt, sollte Deutschland sich in Brüssel für eine Liberalisierung des Schengen-Regimes oder sogar visafreies Reisen für russische Studenten, Wissenschaftler und führende Vertreter der Zivilgesellschaft einsetzen. Wirkt einer dieser Vorschläge wie ein Beschwichtigungsversuch oder gefährdet zentrale Werte deutscher Außenpolitik? Würden solche Aktivitäten zu viel Aufmerksamkeit und Energie von anderen Prioritäten nehmen oder zu großen Schwierigkeiten zwischen Deutschland und seinen Bündnispartnern führen? Wenn die Antwort auf diesen Fragen „nein“ lautet, dann sollten diese Vorschläge innerhalb des Handlungsspielraums einer neuen Regierung liegen und zu einer Umkehr der Dynamik zwischen Moskau und Berlin führen.

Dieser Gastbeitrag und der von Liana Fix basieren auf der Sitzung des German-Russian International Dialogue, ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung und des Russian International Affairs Council (RIAC), am 20. und 21. April 2018 in Moskau.

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