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Aufnahme von Flüchtlingen : Eine europäische Lösung wird es nicht geben

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge nahe der Stadt Mytilene am Donnerstagmorgen. Sie haben die Nacht im Freien verbracht. Bild: AFP

In Deutschland wird moralisch über die Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland debattiert. Insgeheim wird die Politik der Abschottung und Abschreckung gebilligt.

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          Eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem fordert Deutschland schon lange. Aber alle, die an dieser sehr moralisch geführten Debatte teilnehmen, wissen eigentlich, dass es sie nicht geben wird. In den vergangenen fünf Jahren herrschte nie ein Konsens in der EU über eine Verteilung von Asylbewerbern. Und als es einmal eine formale Mehrheit dafür gab, wurde sie durch offenen Rechtsbruch einiger östlicher Mitgliedstaaten unterlaufen. Selbst die Bundesregierung glaubt offensichtlich nicht mehr daran, dass sich Quoten oder Kontingente in größerem Stil durchsetzen ließen, sonst wäre die aktuelle deutsch-französische Initiative nicht so mickrig ausgefallen. Vierhundert unbegleitete Minderjährige aufzunehmen beruhigt vielleicht manch schlechtes Gewissen in Europa, verbessert aber nicht die Lage von 12.000 Asylbewerbern, die nach den Bränden im Lager Moria ohne Obdach sind.

          In Wahrheit gibt es eine griechische Lösung. Sie ist eng verwandt mit der italienischen, der ungarischen, der österreichischen oder der vieler Balkan-Staaten, die an der Transitroute liegen: Sie beruht auf Abschreckung und Abschottung. Und sie wird, da sollte man ehrlich sein, von praktisch allen europäischen Hauptstädten insgeheim gebilligt. Die irreguläre Masseneinwanderung der Jahre 2015 ff., die Europa nur mit Mühe in den Griff bekam, haben die Haltung zu dieser Frage auf dem ganzen Kontinent geprägt. In Deutschland wollen das viele nicht wahrhaben, obwohl auch Innenminister der Union mal genau wussten, wie Pull-Faktoren wirken. Das griechische Argument, dass man Brandstiftung besser nicht belohnt, wäre früher aus Berlin gekommen.

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