https://www.faz.net/-gpf-7n8xt

Fünfprozentklausel : Bis die Hürde wackelt

  • -Aktualisiert am

Karlsruhe im Blick: Vor allem in der Unionsfraktion gibt es die Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Fünfprozentklausel für die Bundestagswahl kippen könnte. Bild: dpa

Union und SPD wollen die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen oder auch Sperrklauseln bei anderen Wahlen vorerst nicht ins Grundgesetz zu schreiben. Die Koalition geht einem Konflikt mit dem Verfassungsgericht aus dem Weg.

          Die engeren Führungen der Fraktionen von Union und SPD sind gewillt, einem weiteren Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht aus dem Weg zu gehen. Nach dem üblichen Arbeitsfrühstück der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer an Dienstagen von Bundestagssitzungswochen wurde jetzt deutlich: Erwägungen sollen mindestens vorerst nicht weiter verfolgt werden, die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen oder auch Sperrklauseln bei anderen Wahlen in das Grundgesetz zu schreiben. Die Regelung im Bundeswahlgesetz habe sich bewährt, lautet die Begründung.

          Wahrscheinlich wäre im Gefüge der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verfassung als Affront des Bundestages gegen das Bundesverfassungsgericht gedeutet worden. Dieses hatte erst Ende Februar die vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Dreiprozentklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Schon dieses Urteil hatte ein Zerwürfnis zwischen Parlament und Gericht deutlich gemacht. Die bis dato geltende Fünfprozentklausel bei der Europawahl war von den Richtern in Karlsruhe im Herbst 2011 verworfen worden – mit einer Begründung, die eigentlich auch niedrigere Sperrklauseln ausschloss. Das für Verfassungsrecht zuständige Referat des Bundesinnenministeriums hatte zwar frühzeitig gewarnt, als Ausweg eine niedrigere Klausel zu normieren. Die das Urteil von 2011 „tragenden Gründe sprechen gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer 2,5-Prozent-Sperrklausel“, hatten die Experten des Innenministeriums aufgeschrieben. Ihre Prognose traf ein.

          Vor allem in der Unionsfraktion gibt es unter Innen- und Rechtspolitikern die Auffassung, die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen in das Grundgesetz einzufügen und damit „verfassungsfest“ zu machen. Die Sorge steht dahinter, das Verfassungsgericht könnte bei sich nächst bietender Gelegenheit auch diese Klausel „kippen“. Zwar hatte sich das Gericht jüngst nur mit der Europawahl befasst; es hatte eine Abstufung zwischen dem (mindergewichtigen) Europaparlament und dem (für die Stabilität des Regierungssystems bedeutsamen) Bundestag vorgenommen. Also könne bei der Europawahl auf eine Sperrklausel verzichtet werden. Doch verwies Thomas Strobl, der für diesen Teil der Politik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, jetzt auf die Möglichkeit, das Gericht könne auch bei der Fünfprozentklausel zu neuen Bewertungen kommen. Schon gebe es eine Debatte, ob kleinere Parteien nicht über Gebühr benachteiligt seien. „Die Debatte ist jetzt da“, sagte Strobl mit Blick auf Äußerungen aus der Opposition. Dort wird die Fünfprozentklausel als „undemokratischer Anachronismus“ bezeichnet.

          Stille Verzweiflung

          Anhänger einer Verfassungsänderung befürchten, im Zuge solcher Debatten könnte das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Fünfprozentklausel ändern. Ohnehin gibt es im Bundestag – in dessen Präsidium und in der Fraktionsspitzen – den Verdacht, die Richter in Karlsruhe nähmen wenig Rücksicht auf die Belange des parlamentarischen Alltags. Die immer neuen Verfassungsurteile zu Überhang- und Ausgleichsmandaten nach Bundestagswahlen führten unter Parlamentariern zu stiller Verzweiflung – und zu einer Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten. Die ist nun gegen Kritik am angeblich zu großen Bundestag ausgerechnet von jenen zu verteidigen, die das nicht gewollt hatten.

          In Übereinstimmung mit dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier leitet Strobl zudem aus der Begründung des Europawahl-Urteils entsprechende Befürchtungen über bevorstehende Wandlungen in Karlsruhe ab. Beider Konsequenz: Sperrklauseln in das Grundgesetz schreiben. Zwar verlangte auch Strobl nicht, ein solches Gesetzgebungsverfahren sofort einzuleiten. Doch dürfte er einkalkulieren, dass dem Bundestag die Hände gebunden wären, sobald eine der kleineren Parteien sich wegen der Fünfprozentklausel an Karlsruhe wendet. Die parlamentarische Beratung einer Verfassungsänderung während eines Verfahrens in Karlsruhe aber wäre ein Affront sondergleichen. Und der Bundespräsident würde ein solches Gesetz erst ausfertigen, wenn das Verfassungsgericht entschieden hätte.

          Doch wurde im CDU/CSU-Fraktionsvorstand bedeutet, dass die engere Führung von den Befürchtungen und Erwägungen der Rechtspolitiker wenig hält. Harsche Worte wurden vermieden. Die ablehnende Haltung aber wurde in wohlklingende Worte gekleidet. Natürlich könne man sich solche Fragen stellen, sagte – Teilnehmern zufolge – Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Man könne prüfen, ob Sperrklauseln von drei oder auch fünf Prozent in die Verfassung gehörten. Einen „Zeitdruck“ aber sehe er nicht. Vor allem machte Kauder auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aufmerksam. Selbst wenn die 80-Prozent-Mehrheit der großen Koalition im Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlösse, sei sie auf die Zustimmung des Bundesrates mit seiner rot-grünen Mehrheit angewiesen. Rasch könne es dann dazu kommen, dass weitere Verfassungsänderungen als Bedingung für eine „verfassungsfeste“ Fünfprozentklausel verlangt würden. So scheiterte bislang eine Verlängerung der – im Grundgesetz niedergelegten – Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre stets an der Forderung von SPD und Grünen, es müssten dann auch plebiszitäre Elemente (Volksentscheide auf Bundesebene) in die Verfassung eingeführt werden.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, äußerten sich am Dienstag in Kauders Sinne. Eine Grundgesetzänderung sei „nicht vordringlich“, sagte Hasselfeldt. Das Verfassungsgericht habe „deutlich“ zwischen Europaparlament und Bundestag unterschieden, sagte Grosse-Brömer. Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, war noch kürzer angebunden: „In der SPD-Fraktion ist dies kein Thema.“

          Weitere Themen

          Bewegende Trauerzeremonie für Journalistin Lyra McKee Video-Seite öffnen

          Abschied in Belfast : Bewegende Trauerzeremonie für Journalistin Lyra McKee

          Unter großer Anteilnahme wurde in einer Trauerfeier der getöteten nordirische Journalistin Lyra McKee in Belfast gedacht. Führende Politiker aus Großbritannien und Irland nahmen an der Zeremonie in der Kathedrale St. Anne’s teil. Pfarrer Martin Magill rief die politischen Parteien zum Zusammenrücken auf.

          Trump will bewaffnete Soldaten an Südgrenze schicken Video-Seite öffnen

          Nach Zwischenfall in Mexiko : Trump will bewaffnete Soldaten an Südgrenze schicken

          Als Reaktion auf einen Vorfall zwischen amerikanischen und mexikanischen Militärs hat Donald Trump die Entsendung von bewaffneten Soldaten an die Südgrenze angekündigt. Trump erhob auf Twitter den Vorwurf, dass mexikanische Soldaten gegenüber amerikanischen Nationalgardisten ein Ablenkungsmanöver gestartet hätten.

          Topmeldungen

          Wegen schwerer Untreue angeklagt: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok

          Rathausaffäre in Niedersachsen : Ohne Einsicht und völlig unbeirrt

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hat SPD-Politiker Stefan Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt. Der Oberbürgermeister will weiter im Amt bleiben. Doch die Anklage bringt ihn ins Wanken – und mit ihm die hannoversche SPD.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.