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Angespannte Sicherheitslage : Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

  • Aktualisiert am

Nach einer Bombenexplosion in Kabul im Dezember 2016 Bild: dpa

Die Zahl in Afghanistan getöteter Zivilisten ist auf einem neuen Höchststand. Fünf SPD-regierte Bundesländer sehen deshalb von Abschiebungen vorerst ab. Es gibt aber Ausnahmen.

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          Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe haben inzwischen fünf Landesregierungen Bedenken, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land.

          Das Innenministerium in Hannover teilte den Zeitungen auf Anfrage mit, dass derzeit aufgrund der „nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“ Rückführungen nach Afghanistan „im Zweifel bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt werden“. Dies gelte aber nicht für ausreisepflichtige Straftäter.

          Auch aus Rheinland-Pfalz würden derzeit nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. „Der neueste Bericht des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung“, sagte ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.

          Die Bremer Innenbehörde beruft sich ebenfalls auf die Sicherheitslage: „Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“, sagte ein Sprecher.

          Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember war mit Sammelabschiebungen begonnen worden. Das Vorgehen ist umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban bekämpfen.

          Viele tote Kinder durch Anschläge und Kämpfe

          Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der toten und verletzten Zivilisten in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht. Die Vereinten Nationen registrierten im vergangenen Jahr 11.418 Fälle, heißt es in einem am Montag in Kabul vorgestellten UN-Bericht zu den zivilen Opfern des Krieges zwischen radikalislamischen Taliban und afghanischer Regierung. Das sei ein Anstieg von drei Prozent gegenüber 2015. Besonders stark sei die Zahl der Opfer unter Kindern gewachsen - um 24 Prozent. Fast jedes dritte Opfer sei nun ein Kind. Angesichts des schwierigen Zugangs zu Provinzen weisen die UN darauf hin, dass ihre Zahlen möglicherweise zu niedrig sind.

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