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Fünf Jahre NSU-Prozess : Und immer wieder Zschäpe

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Januar 2018 im Gerichtssaal im Oberlandesgericht München. Neben ihr: Ihr Anwalt Mathias Grasel. Bild: dpa

Vor fünf Jahren begann in München der NSU-Prozess. Schwierige Zeugen, Befangenheitsanträge und Sitzordnungen auf der Anklagebank prägten das Ausnahmeverfahren.

          Als der NSU-Prozess vor genau fünf Jahren am 6. Mai vor dem Oberlandesgericht in München eröffnet wurde, rechneten Verfahrensteilnehmer mit einer Dauer von „bis zu zwei Jahren“. Das schien angemessen angesichts fünf Angeklagter und einer Vielzahl schwerwiegender Anklagevorwürfe: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, fünfzehn Raubüberfälle. Dass der Prozess jedoch so viel länger dauern würde, damit hat wohl kaum einer gerechnet. Auch wenn es momentan nach einem Urteil noch in diesem Jahr aussieht, unken Pessimisten, dass der Pensionsantritt des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl vielleicht schneller kommen werde als der Urteilsspruch.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Von Beginn an war es ein Ausnahmeverfahren unter den Augen einer internationalen Öffentlichkeit. So war die Verlosung von Presseplätzen ebenso ein Thema für die Berichterstattung wie die Tatsache, dass Beate Zschäpes Anwaltsteam der ersten Stunde in einem Münchner Luxushotel wohnte. Auf der Hauptangeklagten lag und liegt nach wie vor fast die gesamte (mediale) Aufmerksamkeit. Wie sie sich gerierte, kleidete, ihre Haare von rechts nach links warf, schien in der ersten Prozessphase mindestens so interessant wie die Aussagen von Carsten Sch., der vor Gericht von einem Anschlag in Nürnberg berichtete, den bislang niemand dem NSU zugeordnet hatte. Doch spätestens mit der Beweisaufnahme zu den Morden wurden endlich diejenigen Prozessteilnehmer in den Vordergrund gestellt, um deren Verlust und Versehrtheit es ging: die 95 Nebenkläger. Still war es im Gerichtssaal, als sich der Vater des erschossenen Halit Yozgat im Gerichtssaal auf den Boden warf, um zu demonstrieren, in welcher Position er seinen Sohn vorgefunden hat.

          Umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes

          Mord für Mord wurde so als Beweisthema behandelt, kaum einer hat die Gemüter so bewegt wie der Mord an Halit Yozgat im April 2006 in einem Internetcafé in Kassel. Denn die dortige Anwesenheit des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes Andreas T. sehen viele Vertreter der Nebenkläger als Beleg für die Verwicklung der Geheimdienste in die Morde des NSU. Erhärten ließ sich diese Annahme bislang nicht. Der verheiratete Andreas T., der sich in dem Internetcafé in Chatforen mit Frauen austauschte, will von den Schüssen nichts mitbekommen und auch den am Boden liegenden Yozgat nicht gesehen haben – was Ermittler jedoch als wenig glaubhaft bewerten. Insofern spricht vieles dafür, dass er zumindest als zufälliger Zeuge von der Tat etwas mitbekommen haben muss.

          Stundenlang und immer wieder wurde allein Andreas T. vor Gericht befragt. Über Tage und Wochen zogen sich diese Befragungen hin, ebenso wie die Befragungen Dutzender Zeugen aus der rechten Szene. Vor allem diese sogenannten Umfeldzeugen gaben sich hartleibig, erschienen entweder nicht, meldeten sich krank, verlangten auf einmal nach einem Zeugenbeistand und mussten daher mehrmals geladen werden. Vor Gericht dann wollten sie sich zumeist nicht daran erinnern, „näher“ etwas mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos zu tun gehabt zu haben. Auch diese langwierigen Befragungen trugen ebenso wie Dutzende Befangenheitsanträge dazu bei, dass Monat für Monat, Jahr für Jahr in diesem Verfahren verstrich.

          Der Angeklagte Carsten S. verbirgt am 2. Mai 2018 im Oberlandesgericht München sein Gesicht hinter einer Kapuze

Bilderstrecke

          Es war jedoch nicht die detaillierte Beweisaufnahme, die den Prozess immer wieder in den Fokus des Interesses rückte, sondern jedes Mal Beate Zschäpe. Als sie nach gut einem Jahr Prozessdauer das erste Mal ihre drei Verteidiger entpflichten wollte, redeten viele schon ein Scheitern des Prozesses herbei. Doch auch das Hin- und Her auf der Anklagebank, als es über Wochen darum ging, welcher Anwalt neben der Angeklagten zu sitzen habe und wer nicht, ist längst vergessen. Inzwischen wird Beate Zschäpe von zwei weiteren Anwälten vertreten, die offenbar ihr Vertrauen haben, das sie der angestammten Mannschaft entzog. Diese beiden Verteidiger waren es auch, die vor kurzem in ihren Plädoyers eine Antwort auf die Forderung der Bundesanwaltschaft nach lebenslanger Freiheitsstrafe samt Sicherungsverwahrung versuchten.

          Morden aus Liebe, nicht aus Gesinnung?

          In ihren Plädoyers wiesen sie Beate Zschäpes Mittäterschaft an den Morden und Sprengstoffanschlägen zurück. Nicht ihrer Gesinnung, sondern der Liebe zu und Abhängigkeit von Uwe Böhnhardt sei es zuzuschreiben, dass Beate Zschäpe so lange Jahre mit den Männern im Untergrund lebte, Pässe und Handys organisierte. So wurde wie schon in der Erklärung Zschäpes im Dezember 2015 nur das zugegeben, was gemäß Beweisaufnahme beim besten Willen nicht zu leugnen ist: die Brandstiftung nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos sowie die Billigung der Raubüberfälle angesichts eines jahrelangen, finanziell gut abgesicherten Zusammenlebens. Zehn Jahre Freiheitsstrafe sehen ihre Anwälte dafür als angemessen an.

          Freispruch haben hingegen die Verteidiger von Carsten Sch. in ihren Plädoyers gefordert. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, er soll die Tatwaffe überbracht haben, die der Angeklagte Ralf Wohlleben zuvor organisiert habe. Carsten Sch., der die Übergabe der Waffe gestanden und Ralf Wohlleben schwer belastet hatte, wird von der Bundesanwaltschaft als glaubwürdig eingeschätzt. Auch viele Nebenkläger nehmen ihm sein Reuebekenntnis als ernstgemeint ab.

          Jetzt stehen somit nur noch die Plädoyers der „Altverteidiger“ von Beate Zschäpe, der Verteidiger von Ralf Wohlleben sowie die der Verteidiger von Holger G. und André E. aus. Dieser hatte vor kurzem noch einen dritten Anwalt als Wahlverteidiger beauftragt, was abermals zu Verzögerungen führte. Wann also die wirklich letzten Worte der Angeklagten zu hören sind, bevor dann das Urteil gesprochen wird, darüber mag nach fünf Jahren NSU-Prozess kaum jemand eine Prognose abgeben. Die Chancen stehen aber im Moment zumindest nicht schlecht, dass es vor Weihnachten 2018 so weit sein wird.

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