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Führungsstreit in der Linkspartei : Wer hat Angst vorm roten Mann?

  • -Aktualisiert am

Da ist er wieder: Lafontaine am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Die Linkspartei ringt um ihre Zukunft und eine arbeitsfähige Führung. Oskar Lafontaine aber denkt, es ginge um ihn und seine Karriere. Sein Verhalten wird ihm nicht nur in Ostdeutschland verübelt.

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          Vom Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Geschäftsstelle der Linkspartei, muss man so weit entfernt sein wie Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag. Am Montag scherzte er noch: Nach wochenlangem „Warten auf Godot“ werde es im Liebknecht-Haus am Dienstag auf jeden Fall einen „Spielplanwechsel“ geben. Unklar sei nur, ob „Der Messias“ gegeben werde, „Salomé“ oder „Warten auf die Barbaren“.

          Am Montagabend schickte Ramelow, der frühere „Fusionsbeauftragte“ der PDS, gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Thomas Händel, der damals Gründungsmitglied der WASG war, einen dringenden Appell an die in Berlin tagenden Landesvorsitzenden und den Geschäftsführenden Parteivorstand: „Die Einheit wahren“ heißt er, und er enthält den Vorschlag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sollten Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2013, Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht aber die neuen Parteivorsitzenden werden.

          Lafontaine lässt niemanden in seine Karten gucken

          Am Montag hatte Lafontaine, der den Parteivorsitz vor zwei Jahren abgegeben hatte und seither Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag ist, Bedingungen an seine Kandidatur für den Parteivorsitz geknüpft und angekündigt, er werde zunächst am Dienstag nur zuhören und dann die Entscheidung treffen, ob er abermals kandidieren werde. Etliche Parteifreunde staunten über die „Erpressung“. Es wird berichtet, auch Funktionäre, die ihm bislang relativ kritiklos folgten, seien inzwischen irritiert von seinem Auftreten gegenüber der Partei, die er 2005 möglich machte, indem er sich erst der WASG anschloss und dann bereitfand, auf den PDS-Listen zu kandidieren.

          Die neue Frau an seiner Seite: Oskar Lafontaine mit seiner Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, langjährige Galionsfigur der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

          Seit zwei Jahren ist bekannt, dass beim Sommer-Parteitag 2012 ein neuer Parteivorstand gewählt werden muss. Dass es in dem bisherigen etliche Funktionäre gibt, die von ihren Aufgaben besser entlastet werden sollten, ist fast genauso lange offenkundig. Die Zusammensetzung des 44-köpfigen Parteivorstands bestimmte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi vor zwei Jahren in einer langen Nacht im Reichstag, in jeweils getrennten Verhandlungen mit den Ost- und den West-Landesverbänden. Dem Vernehmen nach geschah es damals durchaus im Einvernehmen mit dem damals erkrankten Lafontaine, der sich zu dieser Zeit bestens mit Gesine Lötzsch verstand, mit der er aber zwei Jahre später auf keinen Fall gemeinsam die Partei führen wollte. Frau Lötzsch kümmert sich inzwischen um ihren hochbetagten Ehemann. Und Oskar Lafontaine?

          Bis Dienstagnachmittag ließ Lafontaine niemanden in seine Karten gucken. Zwei Regionalkonferenzen wurde abgesagt, weil niemand wusste, ob er antreten wird. An seiner Seite ist nun nicht mehr seine Ehefrau, die Volkswirtin Christa Müller, die zwischenzeitlich familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland war, sondern die langjährige Galionsfigur der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Diese ist stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende. Sie dementierte am Dienstag im ZDF, dass ihr Lebensgefährte Bedingungen an seine Kandidatur stelle. Im Liebknecht-Haus betrieb sie Medienschelte.

          „Die Partei muss wieder zweistellig werden“

          Nicht einmal drei Wochen vor dem Parteitag in Göttingen, auf dem die neue Führung gewählt werden wird, gab es einen Kandidaten für den Vorsitz - Dietmar Bartsch - und einen für den Posten des Schatzmeisters - Raju Sharma, der jetzige Schatzmeister. Angeblich ist in den vergangenen Monaten viel telefoniert und gesprochen worden, nur scheint keinerlei Verständigung darüber erzielt worden zu sein, wie man die dysfunktionale Führung durch eine arbeitsfähige ersetzen könnte. Nach monatelanger Personalkrise wurde vom Lafontaine-Lager ein Schweigegebot verhängt, so dass am Dienstag hinter verschlossenen Türen alles darauf ankam, was Lafontaine will - und wie die Landesvorsitzenden darauf reagierten.

          Lafontaine bezichtigt Dietmar Bartsch (rechts) der Illoyalität und ließ ihn Anfang 2010 von Gysi aus dem Amt des Geschäftsführers entfernen

          Oskar Lafontaine ist 68 Jahre alt und gehört zu den Politikern im Land, die am längsten praktische Erfahrung in vielen Ämtern haben. Er war Oberbürgermeister von Saarbrücken, saarländischer Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Danach war er Frührentner. Er kam wieder als Rächer der linken Sozialdemokraten, die Schröders Agenda 2010 nie mitgetragen hatten, und wurde zum Hoffnungsträger einer neuen, gesamtdeutschen Linkspartei. Mit ihm gelang, was die PDS nie geschafft hatte, die „Westausdehnung“. In den Bundestag zog die neuen Formation 2005 mit 8,7 und 2009 mit 11,9 Prozent ein, und in den Landtagwahlen ging es eine Weile lang von Triumph zu Triumph.

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