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Führungsfrage in der Union : Die schwierige Lage der CDU

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Vor allem für Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) ist die Europawahl ein wichtiger Meilenstein. Bild: dpa

Die Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Partei nicht den erhofften Schub verpasst. Wenn die EU-Wahl kein Erfolg wird, dürfte sich die Frage nach der Kanzlereignung der Parteichefin stellen.

          Die CDU ist in keiner einfachen Lage. Die Neuwahl einer Parteivorsitzenden sollte ein Befreiungsschlag sein, um der früher so erfolgsverwöhnten Volkspartei wieder zu besseren Wahlergebnissen zu verhelfen. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember das Ruder übernommen hat, sind die Umfragewerte der Union allerdings nicht gestiegen; ihre persönliche Popularität ist sogar schon wieder gesunken. Und in der öffentlichen Debatte hat sie noch nicht die Durchschlagskraft erreicht, die eine CDU-Chefin eigentlich erwarten kann. Das hat viel damit zu tun, dass sie nicht der Regierung angehört. Außerdem hat sie nicht immer glücklich agiert, etwa in ihrer Antwort auf Macrons Reformvorschläge für die EU.

          Die CDU hat sich im Herbst bereitwillig auf Merkels Wunsch nach einem Rückzug in zwei Etappen eingelassen. Vermutlich hätte alles andere die Koalition gesprengt. Je länger Merkels Abschied von der Macht dauert, desto deutlicher werden allerdings auch die Kosten dieser Vorgehensweise. Die Kanzlerin ist qua Amt immer noch die wichtigste Politikerin der Union, kann aber nicht mehr die Richtung in der Partei vorgeben.

          Defensiv und mit Sorgen über die Zukunft

          Sie ist nun mehr Verwalterin als politische Anführerin. Und vielleicht macht sich erst jetzt richtig bemerkbar, wie stark Merkels Kanzlerschaft von Krisen geprägt war. Programmatische Kreativität war da nicht gefragt. Die größte Regierungspartei ist ein wenig wie das ganze Land: Sie ist defensiv, macht sich Sorgen über die Zukunft; sie spürt, dass die alten politischen Ideen nicht mehr taugen, hat aber noch nicht allzu viele neue.

          Kramp-Karrenbauer hat recht mit der Einschätzung, dass sie die Hauptverantwortung für das Ergebnis der Europawahl tragen wird – schon alleine deshalb, weil Merkel sich im Wahlkampf so stark zurückhält. Wird es nicht wesentlich besser oder gar schlechter als bisher, wird sich für die CDU durchaus die Frage stellen, ob sie wirklich mit Kramp-Karrenbauer in die nächste Bundestagswahl ziehen soll, wann immer die stattfinden wird. Friedrich Merz dürfte noch viele Anhänger in der Partei haben und Armin Laschet hat in der Diskussion über die CO2-Steuer gezeigt, dass man ihn nicht abschreiben sollte. Der Zeitplan, den sich Kramp-Karrenbauer und Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode zurechtgelegt haben, ist nicht in Stein gemeißelt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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