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Führungsdebatte in der Linkspartei : Bartsch? Kennt hier keiner

Lafontaine und Bartsch während eines Treffens mit dem Bundesvorstand in Berlin Bild: dpa

Oskar oder Dietmar: Die Linkspartei streitet weiter über ihre neue Führung - nun auch auf Regionalkonferenzen. Die erste fand ausgerechnet in Saarbrücken statt, im Lafontaine-Land.

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          Brückentag bleibt Brückentag, auch wenn es in der Partei noch so sehr brodelt. Seit viele Tagen kennt die Linkspartei kein anderes Thema als die mögliche Rückkehr Oskar Lafontaines an die Spitze - und die drohende Kampfkandidatur gegen Dietmar Bartsch. Es wird spekuliert, beleidigt und verhandelt. Die Spitzengremien trafen sich in Berlin und konnten keine Entscheidung treffen. Wohl mehr aus Hilflosigkeit denn aus Überzeugung wurde beschlossen, die Parteimitglieder mögen auf Regionalkonferenzen weiter über die Führungsfrage diskutieren.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Die erste Konferenz fand am Freitagabend statt, ausgerechnet in Saarbrücken. Lafontaine-Land. Doch die Reihen blieben trotzdem spärlich besetzt. Brückentage seien eben kein idealer Termin, sagte Rolf Linsler, der saarländische Landesvorsitzende, bei seiner Begrüßung gleich entschuldigend. Außerdem fehlte der Hoffnungsträger. Oskar Lafontaine sei „terminlich gebunden“, hieß es. Um die Konferenz dennoch zu dominieren, bedurfte es seiner Anwesenheit ohnehin nicht.

          Klare rote Kanten

          Die Landesverbände Saarland und Rheinland-Pfalz hatten ihre Mitglieder in einen holzgetäfelten Saal der Volkshochschule in Saarbrücken geladen, eingerahmt von gleich zwei Lafontaineschen Wirkungsstätten - eine aus der Vergangenheit und eine aus der Gegenwart: zur einen Seite das Rathaus, in dem er einst regierte, zur anderen der Landtag, in dem er heute der Fraktion vorsitzt. Eigentlich soll es bei den Regionalkonferenzen der Linkspartei um die inhaltliche Vorbereitung des Parteitags in Göttingen gehen, um zu überarbeitende oder zu ersetzende Absätze und Abschnitte im Leitantrag des Bundesvorstands also.

          Dessen Kernaussagen trug der stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Bierbaum im Saal so energisch vor, dass es in den Ohren schmerzte: Europäische Krise, Erneuerung der Demokratie, bessere Lebensbedingungen, Frieden und Abrüstung waren die Stichworte. Doch schon die ersten Wortmeldungen aus dem Publikum machten klar, dass dies nicht die Themen des Abends sein würden. Wortmeldung eins: Die Partei sei in einer Krise, manche sagten, es ginge um ihre Existenz. Was könne man tun? Wortmeldung zwei: Wie könne man eine Spaltung zwischen Ost und West überwinden? Wortmeldung fünf: Die Partei brauche „klare rote Kanten“. Und daher gerade nicht Dietmar Bartsch. „Ich bin für Oskar.“ Da fiel es auch im Verlauf des Abends nicht mehr weiter ins Gewicht, dass der zu diskutierende Leitantrag noch nicht einmal im Saal auslag.

          Die Partei nicht denen überlassen, die aus ihr eine „Light-Version machen wollen“: Sahra Wagenknecht Bilderstrecke

          Auch in der Bundespartei wurde über das lange Wochenende hinweg Klartext geredet. Steffen Bockhahn, der Bundestagsabgeordnete und Linke-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, nannte die Darstellung des Parteivorsitzenden Klaus Ernst rundheraus „gelogen“, die Mehrheit der Landesvorsitzenden und des Parteivorstands habe sich bei der Sitzung am vergangenen Dienstag für Lafontaine als Vorsitzenden ausgesprochen. Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende und neue Gefährtin Lafontaines, traten in Berlin vor einem Verein „Freiheit durch Sozialismus“ auf, einem Forum der Linksradikalen in der Linkspartei.

          Frau Wagenknecht warnte dabei abermals, die Partei nicht denen zu überlassen, die aus ihr eine „Light-Version machen wollen“; gemeint sind Bartsch und seine Unterstützer. Bartsch, der anders als Lafontaine Regionalkonferenzen besucht, ist bereit, zusammen mit Frau Wagenknecht die Linkspartei zu führen. Sie ist ihrerseits nicht bereit, mit ihm anzutreten. Er schätze ihre Fähigkeit, „Kritik an anderen direkt zu äußern und nicht hinter deren Rücken“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Am Sonntag wollten Lafontaine, Bartsch und Ernst zusammenkommen.

          „Wir haben Demokratie gewollt“

          Ausdrücklich als Bartsch-Unterstützer zu erkennen gab sich Lothar Bisky, der mit Lafontaine der erste Vorsitzende der 2007 gegründeten Linkspartei war. „Wir haben Demokratie gewollt“, sagte er der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, zwei Kandidaten für ein Amt seien „eine Bereicherung“. Eine Frau - die Vorsitzende der Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dora Heyenn - schlug vor, zwei Männern die Führung der Partei zu übertragen und dafür die eigens geänderte Satzung außer Kraft zu setzen: Lafontaine und Bartsch könnten eine Doppelspitze bilden. In der Berliner „Tageszeitung“ (Taz) mahnte dagegen die nordrhein-westfälische Vorsitzende Katharina Schwabedissen, den Vorschlag nicht als Gag abzutun, zwei jüngere Frauen sollten den Vorsitz übernehmen. Lafontaine könne der Partei als Berater zur Seite stehen. Ihr Landesvorstand aber sprach sich am Sonntag für Lafontaine als Parteivorsitzenden aus.

          In Saarbrücken verlief die Diskussion deutlich einheitlicher. Es wurde nicht gezweifelt und gezögert. Andere Optionen wurden nicht besprochen. Es gab hier nur einen neuen Vorsitzenden. Über viele Monate hinweg hatte man schließlich Lafontaine „bekniet“, noch einmal anzutreten, heißt es. Die Situation der Partei wurde dann sogar immer dramatischer. Zwei Landtage musste sie im Mai wieder verlassen, der Aufstieg der Piratenpartei hielt an. Im Umfragen sinkt die Linkspartei im Bund der Fünfprozentmarke entgegen. Und so musste Lafontaine am Freitagabend auch gar nicht anwesend sein, um für sich und seinen Kurs zu werben - bereitwillig taten es andere.

          Gewicht, Motivation, Präsenz

          Meist verfolgten die Redner dabei eine simple Argumentationskette: Die Lage der Partei sei ernst, die Zeit bis zur Bundestagswahl knapp, die Partei brauche einen starken Westen, nur Lafontaine könne es also richten. Es ging um politisches Gewicht (Das Schwergewicht Lafontaine „reicht uns die Hand“), um Mitgliedermotivation im Westen („Das kann allein Oskar Lafontaine“) und um die Präsenz in Talkshows (rhetorische Frage: Wer sei einem Millionenpublikum bekannt und wer müsse erst vorgestellt werden?).

          Als letzter Redner auf der Liste trat der Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz ans Pult. Die Stunden zuvor hatte Wolfgang Ferner auf dem Podium geschwiegen. Als Gast in Saarbrücken hatte er vor allem eins zu sagen: „Ich stehe hinter Oskar Lafontaine.“ Bartsch habe im Westen keine Wirkung, schob er nach. Dafür erhielt Ferner von den Saarländern kräftigen Applaus.

          Bei den nächsten Regionalkonferenzen in den kommenden Tagen könnte das schon ganz anders aussehen. Es geht unter anderem nach Erfurt und Berlin. Dort hat Bartsch durchaus Wirkung. Dort muss er auch nicht vorgestellt werden. In Saarbrücken aber endete der Abend, wie es zu erwarten gewesen war und wie es sich Heinz Bierbaum wohl gewünscht haben mag („Oskar wird die Aufgabe nur übernehmen, wenn ein entsprechend starker Ruf aus der Partei kommt“, hatte er den anwesenden Mitgliedern schon „ganz klar“ gesagt). Rolf Linsler fragte also am Ende des Abends, ob die Konferenz Oskar Lafontaine unterstütze. Kräftiger Applaus, lang anhaltend. Er machte auch die Gegenprobe: Ob denn jemand anderer Auffassung sei? Erst Schweigen, dann Gemurmel.

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