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Wolfgang Tiefensee : SPD-Politiker fordert: Kein Ministeramt für Schulz

  • Aktualisiert am

SPD-Chef Martin Schulz Bild: EPA

Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende und frühere Bundesminister Wolfgang Tiefensee verlangt von Martin Schulz, auf ein Ministeramt zu verzichten. Unionsfraktionschef Kauder mahnt bei den Verhandlungen zur Eile.

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          Thüringens designierter SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer großen Koalition zu verzichten. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der „Welt“ vom Dienstag.

          Der frühere Bundesverkehrsminister Tiefensee forderte, Schulz solle im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten werde. Eine andere Haltung wäre angesichts seiner früheren Festlegungen niemandem zu erklären.

          Schulz hatte nach der Bundestagswahl wiederholt kategorisch erklärt, er werde nicht in ein Bundeskabinett unter Merkel eintreten. Zuletzt hatte er ausweichend auf Fragen reagiert, ob dies noch gelte. Tiefensee soll auf einem Parteitag im März zum thüringischen SPD-Chef gewählt werden.

          „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnt vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Eile. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. „Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch das muss jedem vor Augen stehen.“

          Kauder trat der Einschätzung entgegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung geschwächt sei. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der Fraktionschef. „Und wenn ich in die Partei hineinhöre, wird ganz klar: Jawohl, Angela Merkel soll eine neue Regierung anführen.“

          Forderungen der SPD, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern, wies Kauder zurück. „Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition“, sagte er. „Was wir vereinbart haben, ist vereinbart, weil es eben gemeinsame Grundsatzentscheidungen sind.“ Die von der SPD in der Gesundheitspolitik geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare lehnte Kauder ab. „Eine pauschale Angleichung würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Dagegen wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aus seiner Sicht „ein sinnvolles Instrument“.

          Kauder wandte sich auch gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits „eine ausgewogene Lösung“ für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. „Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen.“

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