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Krise in der Union : Rücktrittsforderung an das CDU-Präsidium, Merz attackiert CSU

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CDU-Chef Armin Laschet Bild: dpa

Die internen Konflikte in der Union nehmen zu. Ein Abgeordneter macht dem CDU-Präsidium schwere Vorwürfe. Friedrich Merz kritisiert die CSU als „respektlos“ und junge Politiker fordern mehr Mitbestimmung.

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          Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt des CDU-Präsidiums gefordert. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte von Stetten der Zeitung Bild am Sonntag. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

          Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, so von Stetten: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“

          „Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit“

          Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion. Er hatte im Machtkampf zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur Söder unterstützt, letztlich setzte sich aber Laschet durch.

          Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“

          Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert unterdessen eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Zugleich dringt sie darauf, die personelle Neuaufstellung zu einem Generationswechsel zu nutzen. „Nur wenn die CDU der nächsten Generation eine Chance gibt, werden wir eine Zukunft als Volkspartei haben“, schreiben die Politiker in einem Beitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“. „Auch an der Bundesspitze muss die Partei jetzt den Mut beweisen, mit frischen Gesichtern einen Aufbruch zu wagen.“

          Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“, so die Autoren, zu denen auch die CDU-Bundesvorstandmitglieder Wiebke Winter (25) und Anna Kreye (27) zählen. Die große Stärke der Partei liege in den mehr als 400.000 Mitgliedern. „Sie müssen Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.“ Die meisten Kandidaten für Wahlen würden bereits problemlos durch die Mitglieder aufgestellt. „Insoweit wäre es nur logisch und selbstverständlich, dass unsere Parteibasis auch über die wichtigsten Parteiämter in einem solchen Verfahren entscheidet.“

          Jetzt sei die Zeit „für das Ausbuchstabieren von CDU pur“, schreiben die Verfasser. „Mit einem Mitglieder-Reformparteitag, auf dem unsere Parteibasis den inhaltlichen Kompass festlegt und neu ausrichtet, wollen wir neue Wege gehen.“ Dafür brauche es gelegentlich auch „Mut zum Polarisieren statt Angst vor Kontroversen“. Es sei nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten hätten, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen.

          Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandat

          Das CDU-Präsidium kommt am Montag zusammen, Laschet will dort seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Der Unionskanzlerkandidat hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene aus. Von dieser könne und müsse ein „starkes Signal des Aufbruchs“ ausgehen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören.“

          Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten.

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